Krankenkassenbeiträge Arbeitgeber Insolvenz

Antwort

von
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Offen gesagt verstehe ich nicht ganz, wie die AOK auf einen Zinssatz von 4 % kommt. Säumniszuschläge betragen gemäß § 24 SGB IV 1 % für jeden angefangenen Monat, berechnet von der auf 50 Euro nach unten abgerundeten Summe. Man müsste also die EUR 540,00 auf EUR 500,00 abrunden, hiervon 1 % wären EUR 5,00, und dies dann für jeden angefangenen Monat ab Fälligkeit rechnen. Ich habe hier einmal den 01.08.2003 angenommen und komme dann auf 100 Monate bis Dezember 2011, also EUR 500,00. Dies ist aber nur überschlägig, da die Krankenkassenbeiträge ja schon vor der Insolvenz fällig waren, es müssten dann wohl noch einige Monate hinzugerechnet werden. Der Säumniszusschlag wird aber nur auf den rückständigen Betrag gerechnet.

Ich kann mir nur vorstellen, dass die AOK ggf. versehentlich den Zinssatz von 4 % angesetzt hat, mit dem zu Unrecht entrichtete Beiträge von den Versicherungen verzinst werden. Diese Zinsforderung berechnet sich nur nach dem Erstattungsanspruch, also nach der Beitragsüberzahlung, ohne Zinseszinseffekt. 4 % von EUR 540,00 wären als nur ca EUR 180,00, wobei ich abermals einen Zinsbeginn ab dem 01.08.2003 gewählt habe, die Fälligkeit der Beiträge korrekt früher liegen dürfte.

Wenn also die AOK jetzt mit weiteren EUR 180,00 auf Sie zukommt, würde ich nicht weiter um eine Reduzierung falschen, denn sie dürfte sich zu Ihren Gunsten verrechnet haben. Abschließend kann dies aber natürlich ers bei Vorlage des Schreibens der AOK beurteilt werden, daher wie immer der Hinweis:

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.