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Krankenkassenausschluß


08.09.2004 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

sehr geehrte damen und herren,
nach 30 jähriger zugehörigkeit einer krankenkasse als freiwillig versicherter wurde ich wegen eines zahlungsrückstandes aufgrund einer nachberechnung des einkommensteuerbescheides von 2002 aus der kasse ausgeschloßen.
der rückstand betrug ca.€4.000.-wegen derzeitig hoher anderer ausgaben bot ich der kasse eine teilzahlung in mtl. 500.- € beträgen an.ich erhielt die zustimmung telefonisch, bekam jedoch einige tage später unter fristsetzung die zahlungsaufforderung des gesamtbetrages. kurz darauf kam die kündigung.
ich legte widerspruch ein, der bislang ( seit juni 04 ) unbeantwortet blieb. auf telefonischer nachfrage gab man mir zu verstehen, daß die kündigung rechtswirksam ist und nicht mehr zurückgenommen wird.
für mich stellt sich die situation als härtefall dar, da durch den ausschluß eine wiederaufnahme in eine andere versicherung nicht möglich ist. ich bin 57 jahre und herzkrank. eine aufnahme in eine private vericherung ist deshalb ausgeschloßen.
wie soll ich mich verhalten ?
08.09.2004 | 12:46

Antwort

von


3 Bewertungen
Guten Tag,

ein Ausschluss aus der gesetzlichen Krankenkasse als sog. freiwillig Versicherter ist bei Zahlungsrückstand grundsätzlich möglich, aber nur, wenn auf entsprechende vorangegangene Zahlungsaufforderungen nicht gezahlt oder reagiert wird. In Ihrem Fall kann unter Umständen wegen der besonderen Härte sogar ein Anspruch auf Ratenzahlung, also gestaffelte Stundung, bestehen, wie er wohl auch telefonisch zugesagt wurde.

Ob die Kündigung rechtswirksam ist, wie von der Krankenkasse behauptet, erscheint sehr zweifelhaft, da Sie ja Widerspruch eingelegt haben; daher müßte eigentlich jetzt ein widerspruchsbescheid folgen. Weil aber andererseits wohl mündlich erklärt wurde, dass Rechtswirksamkeit vorliege und Sie offenbar keine Eingangsbestätigung für den Widerspruch erhalten haben, sollten Sie noch einmal nachfragen, im Zweifel auch einen sog. "Antragauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" stellen und den Widerspruch wiederholen, hier laufen aber evtl. Fristen, die zu beachten sind!

Wegen des jetzt (schwebend) fehlenden Krankenversicherungsschutzes kann auch überlegt werden, nach einer Aufforderung mit Fristsetzung an die Krankenklasse und etwaigem Fr5istablauf eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsverhältnisses.

Die Sache ist kompliziert und erscheint dringend, daher rate ich, umgehend einen Rechtsanwalt (Fachanwalt für Verwaltungs- oder Sozialrecht) aufzusuchen. Gerne sthe auch ich zur weiteren Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Thormann, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Recklinghausen


Rechtsanwalt Ralf Thormann

ANTWORT VON

Recklinghausen

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