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Krankenkasse verweigert Zahlung.


22.12.2013 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Ich war viele Jahre bei der AOK versichert. Bin 2005 aber wegen fehlender Beitragszahlung gekündigt worden und seit dem viele Jahre nicht versichert gewesen. Nun gibt es ja seit August bis zum 31.12.2013 die Möglichkeit wieder aufgenommen zu werden ohne dass man die säumigen Zahlungen rück leisten muss.In diesem Sinne habe ich mich Anfang November an meine alte KV gewand um die Wiederaufnahme zu erreichen. Dies geschah per Fax und auch per schriftlichen Antrag aus dem Internet. Ich muss dazu sagen, ich bin schwanger und das Baby soll voraussichtlich im Februar 2014 geboren werden.Dies teile ich auch ausdrücklich der AOK mit, da ich dringend ärztliche Betreuung benötige.
Wochenlang kam keine Reaktion. Ich habe dann mehrmals angerufen und nachgefragt. Man sagte mir die Post wäre zurückgekommen usw. Das empfand ich als Hinhaltetaktik den alle andere Post kommt auch an und mein Name steht deutlich am Briefkasten.
Anfang Dezember bekam ich dann endlich den Brief, er beinhaltete meine Versicherungsnummer, einen Antrag auf Feststellung der Höhe der Beitragszahlung ( ab 1.11.2013) und ein Schreiben indem ich unterzeichnen sollte das mir die Nachzahlung der vergangenen Jahre erlassen werde, wenn ich keine Leistungsforderung bis 31.10.2013 an die KK stellen werde.Die Unterlagen füllte ich aus und schickte sie zurück. Nun musste ich aber einen Tag nach Erhalt der Unterlagen der Versicherung ins Krankenhaus mit vorzeitigen Wehen und musste einige Tage dort bleiben. Von der Krankenkasse hörte ich nichts mehr. Allerdings bekam ich einen Brief vom Krankenhaus indem mir mitgeteilt wurde dass die AOK meine dortige Mitgliedschaft nicht bestätigen kann und sie die Kosten nicht übernehmen werde.
Wie gesagt meine Unterlagen habe ich eingereicht, aber wieder sind 3 Wochen vergangen ohne eine Kontaktaufnahme der AOK zu mir.
Ich muss dringend zum Arzt da ich jetzt bereits Anfang 9. Monat schwanger bin.
Wie soll ich jetzt vorgehen, damit die Krankenkasse den Betrag bezahlt und endlich ihrer Verpflichtung nachkommt? Ich habe den Verdacht , die spielen auf Zeit, damit die Frist zum 31.12.2013 abläuft und ich die Beiträge der vergangenen Jahre doch noch rückwirkend zahlen muss.
Ich bin dringend auf den Versicherungsschutz angewiesen da mein Kind mit höchster Wahrscheinlichkeit früh-geboren wird, so wie meine beiden bereits geborenen Kinder auch.
Vielen Dank im Vorraus
Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Grundsätzlich spricht durch die Übersendung der Beitragsrechnung ab 01.11.2013 und der Mitgliedsnummer Einiges dafür, dass Ihrer Mitgliedschaft in der GKV nichts entgegen steht und die Mitgliedschaft spätestens seit dem 01.11.2013 besteht.

Wartezeiten bestehen in der GKV grundsätzlich nicht, so dass die Versicherten ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft einen Leistungsanspruch gegen die Versicherung haben und ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen dürfen, die mit der GKV abgerechnet werden.

Sie sollten daher auf jeden Fall sofort Kontakt mit der Krankenkasse aufnehmen und die Fragen der Mitgliedschaft und ab wann diese besteht klären. Sie können sich dazu zunächst telefonisch bei der Krankenkasse melden, sollten sich allerdings auch schriftlich melden.

Fordern Sie von der Krankenkasse eine Bestätigung über die Mitgliedschaft an, ggf. auch noch die Krankenkassenkarte, wenn diese noch nicht übersandt wurde. Setzen Sie dazu zusätzlich noch eine kurze Frist von ca. 1 Woche. Weisen Sie auf die besondere Dringlichkeit wegen der Schwangerschaft hin.

Bestand Anfang Dezember die Mitgliedschaft, müssen die Kosten für den Krankenhausaufenthalt auch grundsätzlich übernommen werden, genau wie die folgenden Kosten für Arztbesuche, Entbindung usw.

Teilen Sie der Krankenkasse mit, dass das Krankenhaus IHnen mitgeteit hat, dass keine Mitgliedschaft bestätigt werden konnte und fordern Sie, die Kosten für die Krankenhausbehandlung zu übernehmen. Auch dies sollten Sie schriftlich machen, möglichst mit einem Nachweis über den Zugang bei der Versicherung, also per Einschreiben.

Sollte die Krankenkasse mitteilen, dass noch keine Mitgliedschaft besteht, sollten Sie darüber ebenfalls eine schriftliche Bestätigung mit Angabe der Gründe, warum die Mitgliedschaft nicht begründet wurde, anfordern. Wenn die Gründe bekannt sind, kann tiefergehend geprüft werden, ob die Ablehnung berechtigt ist oder nicht. Aus Ihren Angaben kann ich jedoch keine Anhaltspunkte erkennen, die gegen die Mitgliedschaft in der GKV sprechen.

Sollte die GKV trotz wirksamer Mitgliedschaft und Leistungspflicht die Kosten nicht übernehmen wollen, müssten Sie sich tiefergehend anwaltlich beraten und vertreten lassen, um die Kostenübernahme durchzusetzen.

Da es beim dem Erlass der Beitragsschulden und Säumniszuschläge auf das Datum der Meldung bei der Krankenkasse ankommt, halte ich es für unwahrscheinlich, dass die GKV versuchen würde, die Mitgliedschaft so weit zu verzögern. Ich vermute eher, dass die Bearbeitung der neuen Mitgliedschaften sehr schleppend erfolgt und Sie im "System" noch nicht vollständig als Mitglied erfasst wurden, da die Verzichtserklärung noch nicht vorlag. Hier hilft leider nur Hartnäckigkeit und ständiges Nachfragen durch Sie, um etwas zu erreichen und die Mitgliedschaftsbescheinigung möglichst schnell zu erhalten.

Vorsorglich sollten Sie dem Krankenhaus mitteilen, dass Sie die Angelegenheit mit der GKV klären müssen und um Stundung der Kosten bitten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen erst einmal weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin









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