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Krankenkasse verlangt Rückforderung. Muss ich zahlen?


30.11.2004 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo!

Im August habe ich meine Arbeitsstätte gewechselt. Freundlicher Chef, mehr Gehalt, mehr Urlaub, Aussicht auf einen Home-Office-Platz.
Leider hat mein neuer "Chef" wohl schon letztes Jahr den Offenbarungseid geleistet und meiner Meinung nach wusste er schon im Voraus dass er mich nicht bezahlen kann. Ich habe also bisher kein Geld gesehen und musste einen Rechtsanwalt einschalten. Nun aber meldet sich meine Krankenkasse: Da mein jetziger Arbeitgeber (Arbeitsvertrag vorhanden, noch keine Kündigung von einer Seite erfolgt) aber weder mich angemeldet, noch die Beiträge bezahlt hat, will sie mich bluten lassen. D.h., seit Mitte August pro Monat 120,- € (ich darf dann in die freiwillge Versicherung). Ich habe schon mit meiner Krankenkasse gesprochen, die berufen sich darauf, dass kein Arbeitsverhältnis zustande kam, da
a) mein Arbeitgeber mich nicht angemeldet hat
b) mich nicht bezahlt.
Allerdings ist dies in meinen Augen natürlich Nonsens, da ich ja einen Arbeitsvertrag besitze, denen ich der Krankenkasse schon zugeschickt habe. So ist doch der Arbeitgeber verpflichtet, die Abgaben zu leisten (im Arbeitsvertrag steht auch nur ein Nettolohn drin), oder sehe ich das falsch?

Meine Fragen: Muss ich denn die Rückforderung bezahlen (mein Konto ist natürlich richtig in den Miesen und ich könnte dadurch nur mit Aufnahme eines Kredites bezahlen) und in eine freiwillige Versicherung wechseln, oder kann ich mit einem Anwalt dagegen vorgehen, sodass ich immer noch versichert bin?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort :o)

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Auch wenn Ihr neuer Chef offensichtlich weder Sie noch Ihre Krankenkasse bezahlt, ändert dies nichts daran, daß Sie als Arbeitnehmer gesetzliches Pflichtmitglied Ihrer Krankenkasse sind (es sei denn, sie würden ein Einkommen oberhalb der Versicherungsgrenze verdienen, was ich hier aber nicht unterstelle). Damit besteht kein Bedarf für eine von Ihnen zu bezahlende freiwillige Versicherung in der Krankenkasse, sie sind dort bereits Mitglied, allerdings sollte Ihr Arbeitgeber Sie dort auch dringend anmelden. Notfalls reicht es aber auch, wenn Sie die Tatsache Ihrer Arbeitnehmerstellung der Krankenkasse auf andere Weise (Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnungen) nachweisen, es ist dann Sache der Krankenkasse, die Meldung sowie die Abführung der Beiträge bei Ihrem Arbeitgeber notfalls zwangsweise durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2004 | 16:39

Hallo nochmal!

Ich weiss jetzt nicht was "oberhalb der Versicherungsgrenze" ist. Ich verdiene (laut Vertrag) 1600,- € netto.
Mein Arbeitgeber wird mich nicht anmelden, die Sache ist schon sehr klar, eine Gehaltsabrechnung kann es nicht geben, da ich ja nie einen Lohn erhalten habe. Den Arbeitsvertrag hat die Krankenkasse ja schon.

Wenn die Krankenkasse mich jetzt "hinauswirft", da ich nicht bezahlen werde (laut Ihrer Aussage), würde ich dann meinen Versicherungsschutz verlieren?

Vielen Dank für die prompte Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2004 | 19:23

Die Krankenkasse kann Sie nicht rauswerfen, auch wenn Sie es gerne möchte, denn mit Ihrem Arbeitsvertrag sind Sie als Arbeitnehmer Pflichtmitglied. Wenn die Krankenkasse uneinsichtig bleibt sollten Sie allerdings kurzfristig die Hilfe eines im Sozialrecht versierten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, damit ein derartiger Streit nicht erst noch geführt werden muß, wenn Sie (oder ein mitversichertes Familienmitglied) tatsächlich krank sind.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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