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Krankenkasse - Offenlegungspflicht


| 04.06.2017 20:06 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Ich habe folgendes Problem:

Ich bin freiwillig bei der AOK versichert.

Demnächst werde ich wohl den Leistungsanspruch aus meiner Krankenversicherung verlieren, da ich die geforderten Beiträge nicht zahlen kann.

Die Beiträge kann ich deshalb nicht zahlen, da mein Einkommen zu Beginn des Jahres von meiner Krankenversicherung geschätzt wurde und ich somit seit Anfang des Jahres den Höchstsatz zu zahlen habe.

Zu der Schätzung meines Einkommens kam es, da ich keine Einkünfte habe und ich somit auch keine Steuererklärung, die als Grundlage zur Bemessung dient, abgeben konnte.

Ich habe deshalb keine Einkünfte, da ich im Oktober 2014 ein Studium (bin allerdings über der Altersgrenze von 30 Jahren) begonnen habe, das für mich absolute Priorität hat.

Finanziell werde ich mit ca. 1.500 Euro / Monat von meiner Mutter unterstützt.

Die Krankenkasse hat mich aufgefordert, meine Kontoauszüge offen zu legen, um die Höhe meines Einkommens nachvollziehen zu können.

Ist dies die einzige Möglichkeit nachzuweisen, dass ich -bis auf die Unterstützung meiner Mutter- keine weiteren Einkünfte habe?

Kann ich die Ausgaben in den Kontoauszügen schwärzen bzw. nur den Abschnitt mit der Summe der Zahlungsauseingänge offenlegen?

Kann ich (und / oder meine Mutter) alternativ eine Erklärung: „Keine weiteren Einkünfte" abgeben, die die Krankenkasse anerkennen muss?

Besten Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist dies die einzige Möglichkeit nachzuweisen, dass ich -bis auf die Unterstützung meiner Mutter- keine weiteren Einkünfte habe?

Wenn sie keine anderen Unterlagen haben, kann die KK nach § 240 SGB V in Verbindung mit den Beitragsverfahrensgrundsätzen für Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes auch Kontoauszüge anfordern.

Geregelt ist das in § 6 dieser Verfahrensgrundsätze.

2. Kann ich die Ausgaben in den Kontoauszügen schwärzen bzw. nur den Abschnitt mit der Summe der Zahlungsauseingänge offenlegen?

Ja, das können Sie, denn Sie müssen nur das offenbaren, was verfahrensrelevant ist.

3. Kann ich (und / oder meine Mutter) alternativ eine Erklärung: „Keine weiteren Einkünfte" abgeben, die die Krankenkasse anerkennen muss?

Das können Sie aber die KK muss das nicht akzeptieren und kann andere Beweismittel anfordern.

4. Beitrag

Solange das Einkommen nicht nachgewiesen wurde, kann die KK den Höchstsatz verlangen. Es liegt daher in Ihrem eigenen Interessen, hier für Aufklärung zu sorgen, nämlich für die Zukunft einerseits und für die Vergangenheit andererseits, denn Sie können zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2017 | 21:44

Können Sie mir bitte noch erklären, wie Einkommen definiert ist?

Meine Mutter überweist mir bei Bedarf mehr Geld, da von meinem Konto auch Zahlungen erfolgen, die unmittelbar (es war einst ein Gemeinschaftskonto) mit der Person meiner Mutter verknüpft sind; hierzu zählen beispielsweise auch die Unfall- und Autoversicherung meiner Mutter.

Werden mir diese Beträge ebenfalls als Einkommen angerechnet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2017 | 21:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage geht über die Ursprungsfrage hinaus und ist nach den Regeln des Plattformbetreibers nicht mehr als Verständnisnachfrage zu werten.

Dennoch weise ich Sie gerne auf die §§ 15 und 16 SGB IV hin.

Allerdings ist Einkommen nicht mit Einkünften gleich zu setzen.

Bei der Krankenversicherung und der Verbeitragung geht es um die Einkünfte, die auch das Einkommen umfasst.

Die Überweisungen Ihrer Mutter sind als Einkünfte zu werten und würden damit auch der Verbeitragung unterliegen.

Ich hoffe, dies hilft Ihrem Verständnis weiter.

Mit freundlichen Grüßen und einen angenehmen Pfingstfeiertag wünschend

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.06.2017 | 23:11


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FRAGESTELLER 04.06.2017 5/5.0
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