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Krankenkasse Forderung Unterlagen und Nachzahlung


| 02.12.2014 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo,
Ich bin seit 2009 freiwillig bei der Krankenkasse versichert. Ich hatte ein geringes Einkommen und habe dementsprechend den Mindestbeitrag gezahlt. In 2011 haben sich meine Einkommensverhältnisse geändert und 2012 wurde ich neu eingeschätzt mit dem Einkommensbescheid von 2010 und meinen damaligen Angaben. Ich habe jährlich einen Beitragsbescheid erhalten jeweils am Anfang des Jahres für das laufende Jahr. In 2013 habe ich der Krankenkasse gemeldet, dass mein Einkommen für 2013 über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. daraufhin habe ich einen Beitragsbescheid im Januar 2014 erhalten und weiter Beiträge bezahlt. Ich gehe davon aus, dass die damalige Bearbeiterin Ihre Arbeit nicht genau gemacht hat und ich deshalb zu wenig bezahlt habe. Dieses Jahr habe ich auf Anfrage der Krankenkasse wieder gemeldet, dass ich über der Beitragsgrenze liege mit meinem Einkommen.
Jetzt möchte die Krankenkasse für die Nacherhebung und evtl. Nachzahlung von Beiträgen alle Einkommensbescheide seit 2011 haben.
1. Muss ich die Einkommensbescheide nachsenden, obwohl ich mein Einkommen gemeldet habe?
2. Habe ich eine Chance, dass keine Beiträge nachgezahlt werden müssen, da ich 2013 und auch 2012 mein Einkommen nach dem jeweils aktuellen Stand gemeldet habe und danach jeweils ein Beitragsbescheid ergangen ist?
3. Wie habe ich mich grundsätzlich zu verhalten, welches Recht habe ich in diesem Fall?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Muss ich die Einkommensbescheide nachsenden, obwohl ich mein Einkommen gemeldet habe?"


Ja, denn dazu sind Sie nach § 206 SGB V verpflichtet.



Frage 2:
"Habe ich eine Chance, dass keine Beiträge nachgezahlt werden müssen, da ich 2013 und auch 2012 mein Einkommen nach dem jeweils aktuellen Stand gemeldet habe und danach jeweils ein Beitragsbescheid ergangen ist?".


Zunächst einmal stellt sich die Frage, warum der Krankenkasse keine Steuerbescheide ab 2011 vorliegen. Wurden diese von der Kasse nicht angefordert, trifft Sie grundsätzlich keine Schuld.

Allerdings ist die Krankenkasse bezüglich der Anforderung des Steuerbescheids bei Selbständigen in aller Regel sehr hartnäckig und setzt die Vorlage desselben auch schon mal gerne durch eine Beitragsbemessung zum Höchstsatz durch. Was dagegen bei Ihnen konkret abgelaufen ist, müsste man notfalls erst einmal über eine Akteneinsicht in Erfahrung bringen.

Denn wer wie Sie freiwillig gesetzlich versichert ist, muss der eigenen Krankenkasse zur Beitragsbemessung und Beitragsanpassung regelmäßig den eigenen Steuerbescheid vorlegen. Dies gilt insbesondere bei Selbständigen, weil sich regelmäßig nur dadurch der Beitragssatz für die Zukunft verlässlich festsetzen lässt.

Auf der Grundlage des vorgelegten Steuerbescheides legt die Krankenkasse den Beitrag fest – und zwar mit Wirkung ab dem Folgemonat bis zur Vorlage des nächsten Steuerbescheids.


Rückwirkende beitragserhebungen kommen nur in Sonderkonstellationen vor, also wenn Sie z.B. mutwillig die Vorlage der Steuererklärung verzögert haben oder aufgrund Ihres Existenzgründerstatus die Betragsbescheide allesamt vorläufig erlassen worden wären.

Letztere Konstellation deutet sich nach Ihrer Schilderung durchaus an.






Frage 3:
"Wie habe ich mich grundsätzlich zu verhalten, welches Recht habe ich in diesem Fall?"

Sie warten den entsprechenden Bescheid ab und legen dagegen ggf. gemäß der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung fristgemäß Widerspruch ein, wenn sich aus der Prüfung des Bescheids Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit ergeben sollten.





Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2014 | 11:27

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Krankenkasse hat keine weiteren Einkommenssteuerbescheide angefordert. Im Jahr 2013 haben sie eine Einkommensnachfrage gemacht auf einem Formular von der Krankenkasse, da hatte ich alles relevante angegeben. Im Jahr 2012 wurde der Einkommenssteuerbescheid angefordert, der war damals für 2010.
Woran erkenne ich, ob die Beitragsbescheide vorläufig sind, ich habe keinen Hinweis auf den Bescheiden gefunden?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2014 | 12:59

Nachfrage 1:
"Woran erkenne ich, ob die Beitragsbescheide vorläufig sind, ich habe keinen Hinweis auf den Bescheiden gefunden?"



Das ergibt sich direkt aus dem Bescheid selbst. Signalwörter sind "erfolgt ...vorlaufig", "wird einstweilen ...festgesetzt", "unter Vorbehalt", usw.(siehe auch Bundessozialgericht, B 12 KR 14/05 R).

Bewertung des Fragestellers 04.12.2014 | 17:38


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