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Krankenkasse: Ablehnung Behandlungsplan bei Widerspruch ?


30.08.2004 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Sachverhalt:
Die Krankenkasse hat einen Behandlungsplan mit Eigenanteil des Versicherten genehmigt. Da wegen des Eigenanteils mittlerweile Musterverfahren anhängig sind möchte ich Widerspruch einlegen, um so von einer ev. positiven Entscheidung profitieren zu können.

Auf Nachfrage hat die Krankenkasse nun erklärt, bei einem Widerspruch den gesamten Behandlungsplan abzulehnen, so daß ich dann alles selbst zahlen müßte. Begründung: Ich sei nicht bereit, den Eigenanteil zu zahlen.

Aus medizinischen Gründen kann ich mit der Behandlung nicht bis zur endgültigen rechtlichen Klärung warten und muß nun wohl erstmal mit Eigenanteil starten.

Frage: Ist das Verhalten der Krankenkasse rechtlich i.o. ? Gibt es eventuelle andere Möglichkeiten, sich an einen ev. positiven Ausgang der Musterverfahren "ranzuhängen" oder nach der Behandlung den gezahlten Eigenanteil zurückzuerhalten ?

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E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:
Bei der Verpflichtung, einen Eigenanteil zu leisten, handelt es sich um eine Nebenbestimmung, gegen die separiert Widerspruch eingelegt werden kann. Lege Sie daher nur Widerspruch gegen die Nebenbestimmung „Eigenanteil“ ein.
Sobald der Bescheid insgesamt rechtskräftig wird, haben Sie keine Möglichkeit mehr in den Genuss der später festgestellten Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung zu kommen.
Sollte sich die Krankenkasse nach dem Widerspruch dann weigern, insgesamt zu zahlen, müssten Sie ggf. ein gerichtliches Eilverfahren anstrengen, wenn die Behandlung keinen Aufschub erlaubt.
Sie könnten aber auch mit der Krankenversicherung eine Abrede versuchen dergestalt, dass Sie unter Vorbehalt den Eigenanteil übernehmen und die Krankenkasse sich verpflichtet nach Abschluss der Musterverfahren ggf. zu zahlen. Dies sollten Sie jedoch schriftlich vor Ablauf der Widerspruchsfrist vereinbaren.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin

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