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Krankasse - freiwillige Mitgliedschaft - Kapitaleinkünfte - Beitragsanpassung


06.12.2008 00:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse bin ich mit Einnahmen aus Kapitalvermögen beitragspflichtig. In den Vorjahren hatte ich Einnahmen und diese auch gemeldet. 2008 hatte ich zunächst keine Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erwarten und als dies auch definitiv absehbar war, habe ich im Juli 08 den Wegfall der Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der Krankenkasse gemeldet; gleichzeitig habe ich um Neuberechnung meines Krankenkassenbeitrags ab 1.1.08 gebeten.

Die Kasse teilte mir jetzt (nach 4 1/2 Monaten und mehrfachen Nachfragen und Beschwerden meinerseits) folgendes mit:

Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises können nur zum 1. Tag des auf die Mitteilung folgenden Monats wirksam werden, also zum 1.8.08.
Wegen gesetzlicher Vorgaben könne man meiner Bitte, eine Änderung der Beitragsbemessung ab dem 1.1.08 vorzunehmen, nicht entsprechen - man habe sich aber entschieden, die Beitragsbemessung bereits ab dem 1.7.08 anzupassen.

1. Ist das Vorgehen der Kasse gesetzeskonform? Wie sieht die diesbezügliche gesetzliche Regelung aus?
Ich bin der Ansicht, daß sich Einnahmen aus Kapitalvermögen nur auf ein ganzes Jahr beziehen können und daß eine Meldung über nicht vorhandene Einnahmen streng genommen erst am 31.12. für das abgelaufene Jahr erfolgen kann (da bis zuletzt Einnahmen getätigt werden können), was natürlich rückwirkend für das ganze abgelaufene Jahr berücksichtigt werden müßte.

2. Die Kasse hält sich selbst nicht an ihre aufgeführten gesetzlichen Vorgaben, indem sie die Beitragsanpassung um 1 Monat vorverlegt - hat sie diesen Spielraum? Kann man daraus ablesen, daß sich die von der Kasse angeführte gesetzliche Regelung nur auf "positive" Einkünfte bezieht, nicht aber auf den kompletten Wegfall von Kapitaleinnahmen?

3. Wenn einmal der umgekehrte Fall eintreten sollte, daß ich also wieder Einnahmen aus Kapitalvermögen erwarte, wann muß ich diese bei der Kasse melden: Erst nach Zufluß der Einnahmen oder schon in Erwartung der Einnahmen bei der Geldanlage? Wenn ich im November eines Jahres im selben Monat zugeflossene Zinseinnahmen melde, fließen diese dann auch erst ab Dezember in den Krankenkassenbeitrag ein oder rückwirkend ab 1.1.?

4. Was passiert eigentlich, wenn ich keine spontanen Meldungen über Änderungen in den beitragspflichtigen Einahmen mehr abgebe, sonden die regelmäßigen Einkommensanfragen der Kasse einfach abwarte. Muß ich dann über eine Beitragsnachzahlung hinaus mit mehr rechnen (Strafgeld etc.), da ich ja zu einer Meldung an sich verpflichtet bin? Oder zählt dann auch die Regelung, daß erst nach Bekanntwerden einer Einkommensänderung bei der Kasse eine Beitragsanpassung erfolgt?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Bemessung der beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig versicherter Mitglieder bemisst sich nach § 240 SGB V. Abs.1 S.1 bestimmt, dass sich die Beitragsbemessung nach der Satzung der Krankenkasse bestimmt. Ich bitte Sie mir entsprechend mitzuteilen, bei welcher KK Sie versichert sind. Ansonsten lässt sich Ihre Frage nicht abschließend beantworten. Gleichwohl gilt, dass bei der Beitragsbemessung sicherzustellen ist, dass die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten berücksichtigt wird. Es müsste meines Erachtens somit auch für die Vergangengeit eine Neuanpassung durchgeführt werden, da Ihre Einkünfte sich nunmehr nachweislich reduziert haben und die Krankenkasse von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Die Krankenkassen orientieren sich jedoch zumeist einzig an dem Einkommensteuerbescheid und ziehen diesen als Bemessungsgrundlage heran.

Sollten sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wieder ändern, so haben Sie Ihre Krankenkasse hierauf in jedem Fall umgehend hinzuweisen. Sollten Sie dies nicht tun, so müssen Sie mit Beitragsnachzahlungen rechnen. Eine Aussicht auf Einkünfte müssen Sie noch nicht mitteilen.

Bitte teilen Sie mir - wie bereits dargestellt - Ihre Krankenkasse im Wege der Nachfragefunktion mit. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen bereits eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2008 | 02:37

Sehr geehrter Herr Mameghani,

meine Kasse ist die Deutsche BKK.

Nach Ihrer Antwort und dem Link auf § 240 SGB V ist mir aufgefallen, daß sich die Begründung der Kasse, die Beitragsanpassung erst zum 1.7. bzw. 1.8. vorzunehmen, unter (4) wiederfindet: "Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden." Dies bezieht sich jedoch nur auf Satz 2, wo von Kapitaleinkünften, soweit ich verstehe, nicht die Rede ist.
Gibt es für Kapitaleinkünfte andere Regelungen oder werden Kapitaleinkünfte nur von der Deutschen BKK so behandelt?

Welches weitere Vorgehen können Sie empfehlen?

Bitte gehen Sie auch noch auf meine Frage ein, ob zukünftige Einnahmen aus Kapitalvermögen, die mir z. B. im November zufließen, rückwirkend ab 1.1. in die Beitragsbemessung einfließen oder auch erst zum 1.12., gemäß der von der Kasse angeführten Regel.

Vielen Dank für Ihre Auskünfte
und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2008 | 10:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich werde alsbald die Satzung von der BKK anfordern. Sobald mir diese vorliegt, werde ich Ihre Nachfragen per Mail beantworten. Ich stehe Ihnen auf diesem Wege zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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