Kraftfahrzeugdiebstahl / Urkundenfälschung

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung

1.)
Die Verfolgungsverjährung tritt gemäß § 78 Abs. 3 Ziffer 4 StGB nach fünf Jahren ein.

Dieses wird ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Tat gerechnet, so dass noch 1 1/2 Jahre die Verfolgung mindestens droht.

Nach Ihrem Vorbringen wird eine Unterschlagung, kein Diebstahl vorliegen. Aber insoweit müsste die Einzelheiten genaustens geprüft werden.

2.)
Soll das Fahrzeug dann verkauft werden, ist strittig, ob man darin nochmals eine gesonderte Zueigung sieht, die strafrechtlich verfolgbar ist:

Überwiegend wird aber davon ausgegangen, dass dann keine erneute Strafbarkeit gegeben ist.

3.)
Allerdings kann die Autovermietung zivilrechtlich natürlich weiterhin gegen Ihren Bruder vorgehen. Das dürfte auch verständlich und nachvollziehbar sein.

4.)
Der potentielle Käufer kann nur dann Eigentümer werden, wenn der gutgläubig ist, da nach § 935 BGB hier ihr Bruder aufgrund des Mietverhältnis sogenannter Besitzmittler gewesen sein dürfte.

Dann wäre nur der gutgläubige Erwerb wegen der Unterschlagung möglich (BGH NJW-RR 2005, 280).

5.)
Letztlich kann man Ihren Bruder nur raten, sich auch insoweit anwaltlich vertreten zu lassen, um auch diese Dummheit aus der Welt zu schaffen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtanwältin
Sylvia True-Bohle