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Kostenvorschuß für Zwangsräumung


17.11.2008 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Eines Tages stellte mein Mieter seine Zahlungen ein und es kam schließlich zum Prozeß. Der Mieter wurde u.a. verurteilt die Wohnung zu räumen. Er zog aber nicht aus, zahlte keine Miete und es kam schließlich zur Zwangsräumung. Dafür mußte ich einen Kostenvorschuß leisten. In einem Versäumnisurteil wurde der Mieter verurteilt die weiteren nicht geleisteten Mieten zu zahlen. Nach einer EV ist davon auszugehen daß der ehemalige Mieter die ausstehenden Beträge zur Zeit nicht bezahlen kann.
Frage : Wann verjähren die im Sommer 2007 mir in Rechnung gestellten Kosten der Zwangsräumung wenn sie mein Anwalt vom ehemaligen Mieter nicht anfordert ?.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

Nach Ihren Informationen kam es im Jahr 2007 zur Zwangsräumung, das heißt Sie haben gegen Ihren damaligen Mieter ein Räumungsurteil erstritten. Sämtliche notwendigen Kosten der Vollstreckung fallen auch ohne eigenes Urteil dem Schuldner zur Last (§ 788 ZPO). Dies bedeutet, dass Sie nicht verpflichtet sind, diese Kosten erneut in einem gerichtlichen Verfahren titulieren zu lassen.

Die entstehenden Kosten werden in der Regel von dem beauftragten Gerichtsvollzieher soweit möglich gleich mit gepfändet.

Die Verjährung der Ihnen entstandenen Kosten richtet sich nach § 197 I Nr. 6 BGB. Hiernach beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, so dass Sie derzeit eine Verjährung Ihrer Ansprüche nicht befürchten müssen. Gleichwohl sollten Sie "am Ball" bleiben und in regelmäßigen Abständen versuchen, aus dem vorliegenden Titel gegen den Schuldner zu vollstrecken, da dies zum einen die Verjährung weiter hemmt und zum anderen einer "Verwirkung" vorbeugt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe gerne - persönlich wie auch im Rahmen der Nachffragefunktion - weiter zur Verfügung.
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