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Kostenübernahme bei Fensteraustausch in Eigentumswohnung


18.12.2013 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Die Verwaltung der Wohneigentümergemeinschaft lehnt die Kostenübernahme des Dachfensterwechsels in meiner Eigentumswohnung mit folgender Begründung ab: … entgegen Ihrer Meinung, ist in der Teilungserklärung vom 09.01.1996, zu den Fenstern eine eindeutige Regelung getroffen worden. 1. Nach §1 Abs. 1.d. gehören insbesondere zum Sondereigentum die Fenster einschließlich der Verglasung. 2. Nach §5 Abs. 1., hat jeder Eigentümer Schäden am Sondereigentum zu beseitigen. 3. Nach §6 Abs. 1., obliegt lediglich die Instanthaltung am gemeinschaftlichen Eigentum den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich. Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, dass ich die Kosten für die Rep. / Instantsetzung der zu Ihrem Sondereigentum gehörenden Fenster, nicht aus dem Vermögen der Eigentümergemeinschaft entnehmen darf ….

Meine Fragen:
Ist es nicht vielmehr so, dass Fenster zwingend dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet sind?
Kann nur die Eigentümergemeinschaft durch Festlegungen für das Gemeinschaftseigentum die Kostenübernahme für Instanthaltung und Instantsetzung von Fenstern regeln?
Muss ich oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, in diesem Fall, die Kosten für die Instanthaltung und Instantsetzung der Fenster tragen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Zu 1. Ist es nicht vielmehr so, dass Fenster zwingend dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet sind?

Das ist grundsätzlich richtig. Fenster sind dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen.

Eine unwirksame Zuordnung zum Sondereigentum kann aber als Kostentagungsregel gewertet werden. Das bedeutet, dass in diesem Fall der jeweilige Sondereigentümer die Kosten der Instandsetzung zu tragen hat.

Dieses setzt aber immer einen ordnungsgemäßen Mehrheitsbeschluß der Gemeinschaft über die Instandsetzung voraus.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link mit vertiefenden Hinweisen zu diesem Thema beigefügt:

http://www.fibucom.com/instandhaltungen/1123-fenster-gemeinschaftseigentum-sondereigentum-oder-beides-ein-bisschen.html


Zu 2. Kann nur die Eigentümergemeinschaft durch Festlegungen für das Gemeinschaftseigentum die Kostenübernahme für Instanthaltung und Instantsetzung von Fenstern regeln?

Ja, und zwar in zweierlei Weise:

1. Durch Änderung der Teilungserklärung (falls eine solche Pflicht noch nicht bestanden hat)

oder

2. Durch Mehrheitsbeschluß über die Instanthaltung und Instantsetzung (s.o.). sofern die Teilungserklärung eine entsprechende Kostentragungsregelung (s.o.) beinhaltet.


Zu 3. Muss ich oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, in diesem Fall, die Kosten für die Instanthaltung und Instantsetzung der Fenster tragen?


Wie bereits angedeutet müssen Sie die Kosten tragen, sofern die Teilungserklärung eine wirksame Kostenzuweisungsregelung beinhaltet (s.o.) und ein entsprechender Mehrheitsbeschluß der Gemeinschaft vorliegt.

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich die Wirksamkeit der Kostentragungsregelung an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen kann, da mit der genaue Wortlaut der Teilungserklärung nicht bekannt ist.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!
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