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Kostenübernahme Haushaltshilfe durch ges. KV


30.10.2004 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

im September bekamen meine Frau und ich unser drittes gemeinsames Kind. Außerdem leben die beiden Kinder aus erster Ehe meiner Frau in unserem Haushalt. Dieser Kinderreichtum und die Tatsache, dass wir im Mai ein Haus gekauft hatten, das noch ein wenig zu renovieren (und zu finanzieren!) war, mündeten darin, dass meine Frau im Juni (7. Schwangerschaftsmonat) vermutlich Stress-bedingt für einige Tage mit vorzeitigen Wehen ins Krankenhaus musste. Um sich bis zur Entbindung (bzw. bis zur 36. Schwangerschaftswoche, denn dann ist ja keine Frühgeburt mehr möglich) entsprechend schonen zu können, verordneten die behandelnden Ärzte eine Haushaltshilfe für 8 Stunden/Tag. Die Kosten hierfür wurden auch von der BKK für Heilberufe übernommen und zwar "für die Zeit, in der der Ehemann (also ich) beruflich außer Haus ist". Glücklicherweise ging bis zur Geburt alles glatt und ich nahm mir in der folgenden Zeit insgesamt 3 Wochen Urlaub, um die von mir selbst durchzuführenden Renovierungsarbeiten im neuen Haus erledigen zu können, da der Umzugstermin schon vor Auftreten der Frühwehen für Ende Juli geplant und unsere bisherige Wohnung zu diesem Zeitpunkt gekündigt war. Ich hatte also Urlaub, war aber tatsächlich den ganzen Tag (und große Teile der Nacht) außer Haus. Anhand der Arbeitszeitbescheinigungen, die ich vom Arbeitgeber ausfüllen lassen und einreichen musste, weiß natürlich die BKK von meinem Urlaub und verweigert die Kostenübernahme für diese 3 Wochen (sie weiß aber von der Hausrenovierung). Nun hätte ich mir nicht träumen lassen, dass eine Haushaltshilfe pro Stunde mehr "verdient", als ich, aber der Verein, der diese zur Verfügung stellte berechnet nunmal etwas über 24 Euro/Stunde. Ich sehe mich also mit Forderungen seitens dieses Vereins von über 3000 Euro konfrontiert und das, nachdem ich gerade ein Haus gekauft und renoviert habe.
Hier also meine Frage:

Ist die Interpretation der BKK des § 38 (?) SGB V nicht etwas frei? Da steht nämlich, dass Haushaltshilfe gewährt wird, wenn "eine andere, im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann". Mal abgesehen davon, dass ich ja wegen der nicht aufschiebbaren Renovierung eben nicht im Haus war, könnte ich (als Chirurg) in hundert Jahren keinen 6-Personenhaushalt weiterführen... (Hommage an meine Frau :-)

Ich kann die Intention der BKK ja nachvollziehen, aber besteht hier die Chance, sie doch noch zur Übernahme der Kosten für meine Urlaubszeit zu bewegen?

Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf eine baldige Antwort eines Fachkundigen,

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sehe hier leider keine Möglichkeit für Sie.

Anspruch auf Haushaltshilfe hat ein Versicherter nach § 38 Abs 1 SGB V, wenn ihm wegen Krankenhausbehandlung oder wegen einer anderen Leistung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das wegen Behinderung auf Hilfe angewiesen ist.

Voraussetzung ist ferner, daß eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann (§ 38 Abs 3 SGB V). Wird die Haushaltshilfe durch einen Verwandten oder durch den Ehegatten (dazu: Bundessozialgericht vom 16. November 1999 - SozR 3-2500 § 38 Nr 2) geleistet, können dem Versicherten allenfalls dessen Verdienstausfall und Fahrkosten erstattet werden, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht (§ 38 Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V).

All dies trifft leider auf Sie nicht zu. Sie haben sich frei genommen. Daß Sie jetzt Renovierungsarbeiten statt Haushaltstätigkeiten gemacht haben, ändert daran nichts. Denn ausreichend ist, daß Sie die Arbeiten hätten übernommen werden können.

Daher kann ich Ihnen leider keine andere Nachricht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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