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Kostenrechnung vom Gericht


24.10.2007 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Im Juli wurde eine einstweilige Verfügung gegen mich erlassen wegen der (unwissentlich) widerrechtlichen Nutzung eines 10 Jahre alten DinA 6 Kartenausschnittes als Wegbeschreibung im Internet. Da ich aus persönlichen Umständen das vorhergehende Mahnschreiben nicht rechtzeitig zur Kenntnis nehmen konnte, hatte ich keine Chance, die einstweilige Verfügung zu verhindern.
Der Streitwert wurde auf 6000,-€ festgestetzt, daraus folgte der Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 469,09€, den ich der Gegenpartei neben dem Schadenersatz erstatten soll, wobei ich einen Teilbetrag hier noch nicht gezahlt habe.
Jetzt kam zusätzlich noch eine Rechnung von der Justizkasse, in Höhe von 204,-€, die ich auch zahlen soll.
Es ist für mich absolut nicht nachvollziebar, wieso für den gleichen Vorgang mir zweimal ein für mich hoher Geldbetrag in Rechnung gestellt wird. Meine Frage: Gibt es irgendeinen Weg, die 204,-€ nicht zahlen zu müssen?
Auf der Rechnung steht, man könne Erinnerung einlegen. Mit welchen Argumenten könnte ich dies tun und hätte es Aussicht auf Erfolg?
Gibt es die Möglichkeit, von der Zahlung befreit zu werden aufgrund meiner wirtschaftlichen Lage? Kann ich eine Art nachträgliche Prozesskostenhilfe beantragen? Mein Einkommen als Selbständige betrug im letzten Jahr laut Steuerbescheid 452,-€ im ganzen Jahr, also praktisch nichts.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworte:

Es sind zu unterscheiden die Anwaltskosten, die durch die Beauftragung eines Anwaltes entstehen und die Gerichtskosten, die der Staat für die Tätigkeit der Gerichte erhebt.

Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss, den Sie erhalten haben, dürften nur die dem Antragsteller der einstweilgen Verfügung entstandenen Anwaltskosten festgesetzt worden sein, da er vermutlich bei Antragstellung der einstweiligen Verfügung keine Gerichtskosten zahlen musste. Da Sie unterlegen waren, stellt also offenbar nun das Gericht Ihnen direkt die Gerichtskosten in Rechnung. Zu einer genaueren Aussage müssten allerdings der Kostenfestsetzungsbeschluss als auch die jetzige Rechnung der Justizkasse eingesehen und überprüft werden, was genau jeweils abgerechnet wird. Auch dann kann erst seriös entschieden werden, ob Sie Erinnerung gegen die Rechnung der Justizkasse einlegen sollten. Hierfür wäre es sicherlich ratsam, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen.

Zuvor können Sie sich aber auch an das Gericht wenden. Dort wird man Ihnen die einzelnen Positionen erklären. Bei Bedarf können Sie immer noch zu einem Anwalt gehen. Bitte beachten Sie etwa angegebene Fristen.

Prozesskostenhilfe können Sie leider im nachhinein nicht mehr beantragen, da das Verfahren beendet ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin

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