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Kostenrechnung korrekt??


13.10.2010 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marco Liebmann




Sehr geehrte Damen und Herren, mir liegt eine RA Rechnung vor, deren Prüfung mich überfordert.
Sachverhalt:
RA wurde beauftragt, einen Erbbaurechtsvertrag zu prüfen. Ziel war, die extrem hohe Erbpacht zu senken (monatlich 2801,89 € bei einer nicht mehr vermietb. Fläche von 400 m²).
Die Pachtzahlungen wurden eingestellt, es folgte Klage, die Gegenseite klagte zur Minimierung der Kosten auf eine Pachtzahlung, Streitwert war 2.801,89 €.
Der RA legte eine Gebührenvereinbarung vor, nachdem wir einen Streitwert i. H. v. 50.000 € vereinbarten, es sei denn, das Gericht legt einen höheren Streitwert fest.
Es kam zum 1. Verhandlungstermin, es wurde vom Gericht ein Sachverständigengutachten zu den Fragen der Vermietbarkeit angeordnet.
Anschließend habe ich persönlich Verhandlungen mit der Gegenseite aufgenommen und für beide Seiten wirtschaftliche Lösungen präsentiert, die nach einer langen Verhandlungszeit angenommen wurden. Der RA beriet mich in dieser Zeit laufend, auch beim dann abschließenden Vergleich.

Ein Punkt des Vergleichs war, die Kosten des gegnerischen RAs zu übernehmen bei 1,0 Einigungsgebühr und Gegenstandswert v. 600.000 € zuzügl. Ausl. und MwSt.

Sofort nach Abschluss des Vergleichs erhielt ich von meinem RA folgende Rechnung:
2,5 Geschäftsgebühr GW 600.000 8.240,00 €
1,3 Verfahrensgebühr GW 2.801,89 245,70 €
0,75 Anrechnung GW 2.801,89 - 141,75 €
0,8 Verfahrensgebühr GW 600.000 2.636,80 €
(Obergr. § 15 III RVG 1,3 aus 602.801,89 € berücks)
1,2 Terminsgebühr GW 600.000 3.955,20 €
1,5 Einigungsgebühr GW 600.000 4.944,00 €
1,0 Einigungsgebühr GW 2.801,89 189,00 €

Auslagen 40,00 €

Auf Nachfrage nach Zustandekommen der hohen Geschäftsgebühr anwortete mir der RA, er hätte die Insolvenz verhindert, zudem wäre die Angelegenheit äußerst schwierig gewesen und wir hätten auch am Samstag telefoniert (stimmt, 1 x).
Auf Nachfrage, warum keine Anrechnung der hohen Geschäftsgebühr erfolgt, erhielt ich die Auskunft, mit der 0,8 Verfahrensgebühr wäre eine Anrechnung erfolgt.
Auf Nachfrage, warum alle Gebühren nach GW 600.000 abgerechnet worden sind, erhielt ich die Antwort, dies wäre nun mal der GW des Verfahrens. Ich zahlte zunächst 7.000 € auf die KR, zusammen mit den Vorschüssen sind rund 13.000 € schon bezahlt.

Wir wurden uns nicht einige, daraufhin habe ich bei Gericht Festsetzung des Streitwerts auf 2.801,89 € beantragt, bzw. gem. § 41 GKG auf Höhe der Jahrespacht = 33.622,68 €

Das Gericht hat den Streitwertgegenstand für den Vergleich auf 600.000 € und i. Ü. auf 2.801,89 € festgesetzt. Zeitgleich erhielt ich eine harsche Mahnung vom RA, den Restbetrag zu zahlen.

Sind die vom RA berechneten Gebühren so richtig?

Danke für die Mühe im voraus.

HVW


Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 4 weitere Antworten zum Thema:
13.10.2010 | 11:04

Antwort

von

Rechtsanwalt Marco Liebmann
341 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die von Ihnen dargelegte Berechnung enthält nur die Nettowerte, so dass diese auch lediglich nachfolgend bewertet werden.

Geht man zunächst davon aus, dass Ihr Anwalt tatsächlich berechtigt wäre, eine 2,3 Geschäftsgebühr anzusetzen, wäre die Gebührenrechnung um lediglich 189,00 netto zu reduzieren.

Zur Frage der Gebührenhöhe der Geschäftsgebühr komme ich weiter unten.

Korrekterweise müsste die Berechnung der 1,5 Einigungsgebühr und 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr sich nach einem Streitwert von 597.198,11 Euro richten, wenn man davon ausgeht, dass Sie sich über die gerichtlich anhängigen Ansprüche auch geeinigt haben, denn dann hat der Vergleich einen Mehrwert von 597.198,11 Euro der sich aus der Differenz zwischen den rechtshängigen und nicht rechtshängigen Ansprüchen ergibt.

2801,89 Euro standen ja bereits im Streit, so dass man sich Ihren Darlegungen nach um weitere 597.198,11 Euro geeinigt hat; insgesamt also 600.000,- Euro.

Im Hinblick auf die 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr spielt das im Ergebnis keine Rolle, da hier kein Gebührensprung zwischen 597.198,11 Euro und 600.000,- Euro liegt.

Entscheidend wird dies jedoch bei der 1,5 Einigungsgebühr aus den nicht rechtshängigen Ansprüchen und der 1,0 Einigungsgebühr zu den rechtshängigen Ansprüchen.

Hier hat ein Abgleich nach § 15 Abs. 3 RVG zu erfolgen und zwar dahingehend, dass die Höhe sich nach dem höchsten Gebührensatz aus den zusammen gerechneten Einzelwerten ergibt.

Dies wären dann als Höchstgrenze eine 1,5 Einigungsgebühr aus 600.000,- Euro (2.801,89 Euro + 597.198,11 Euro) und nicht wie in der Berechnung aus 602.801,89 Euro.

Da die zusammengerechneten Einzelwerte der Einigungsgebühren in der Berechnung höher liegen als aus 1,5 aus 600.000,- Euro, verbleibt es bei den sich daraus ergebenden Betrag von € 4.944,00 als Höchstgrenze.

Die 1,0 Einigungsgebühr in Höhe von € 189,00 hebt sich daher auf, so dass dahingehend die Rechnung zu kürzen wäre.

Im Übrigen ist eine zutreffende Anrechnung zwischen der Geschäftsgebühr und der Verfahrensgebühr erfolgt.

Die Anrechnung erfolgt jedoch nicht wie dargelegt durch die 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr, da diese ausschließlich die Verfahrensgebühren betrifft.

Eine Anrechnung erfolgt vielmehr durch die 0,75 Anrechnung als Höchstsatz aus dem Wert des anhängigen Gegenstandswertes des gerichtlichen Verfahrens.

Die entscheidende Frage ist hier jedoch, ob Ihr Anwalt berechtigt war eine 2,5 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 600.000,- Euro in Ansatz zu bringen.

Bedauerlicherweise kann diese Frage hier nicht abschließend beantwortet werden.

Hinsichtlich des Gegenstandwertes von 600.000,- Euro dürfte dahin gehend Einigkeit bestehen, dass diese zu Grunde zu legen sind, da entsprechend Ihrer Honorarvereinbarung das Gericht einen Gegenstandswert von 600.000,- festgesetzt hat.

Der Gebührensatz von 2,5 könnte hier jedoch auf Bedenken stoßen.

Grundsätzlich beträgt der Gebührensatz der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG 0,5 bis 2,5.

Ihr Anwalt hat demzufolge hier den Höchstsatz zu Grunde gelegt. Die Mittelgebühr beträgt mithin 1,5.

Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Anwalts umfangreich oder schwierig war.

Die Festlegung der Gebühr liegt im Ermessen des Anwalts nach § 14 RVG.

Die Mittelgebühr ist wie üblich Ausgangspunkt für die Ermessensausübung gem. § 14 RVG, d.h. bei vollumfänglich durchschnittlicher Angelegenheit ist von einem Gebührensatz von 1,5 auszugehen.

In das Ermessen einzustellen sind sämtliche Ermessenskriterien gem. § 14 RVG, nicht nur Umfang und Schwierigkeit.

Umfang und Schwierigkeit haben auch zunächst keinen besonderen Wert, sondern sind nur zwei Ermessenskriterien neben allen anderen.

Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung ebenfalls herangezogen werden.

Während Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit aus der Sicht des Rechtsanwalts zu beurteilen sind, richtet sich die Bedeutung der Angelegenheit nach dem Auftraggeber. Entscheidend ist, welche tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche finanzielle oder rechtliche Bedeutung die Sache gerade für Sie als Auftraggeber hat. Auch nur mittelbare Auswirkungen sind beachtlich.

Insofern kommt hier der Berücksichtigung der vermiedenen Insolvenz auch eine tragende Rolle zu.

Inwieweit die Angelegenheit besondere Schwierigkeiten aufgewiesen hat, kann von hieraus nicht beurteilt werden.

Das samstags 1 x telefoniert wurde dürfte weniger ins Gewicht fallen. Der Samstag gilt allgemein hin als Werktag. Warum hier letztendlich für Rechtsanwälte etwas anderes geltend soll, erschließt sich nicht.

Die Höchstgebühr setzt nicht voraus, dass sämtliche Bestimmungsmerkmals für eine Erhöhung sprechen (BayObLG JurBüro 2000, 640). Ein einzelnes Merkmal kann so überwiegen, dass der Ansatz der Höchstgebühr begründet ist.

Für die Angemessenheit einer Gebühr oberhalb der Mittelgebühr ist der Rechtsanwalt darlegungs- und beweispflichtig.

Sollte es zum Rechtsstreit zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt über die Angemessenheit der Höhe der Gebühr kommen, hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; § 14 Abs. 2 RVG.

Dieses Gutachten ist im gerichtlichen Verfahren kostenlos zu erstellen.

Da diesseits eine Bewertung, vor allem auch zum Umfang und zur Schwierigkeit der Angelegenheit nicht erfolgen kann, da einfach die Umstände nicht bekannt sind, kann insoweit eine abschließende Bewertung nicht erfolgen.

Sie sollten die Möglichkeit abschätzen, sich mit Ihrem Anwalt möglicherweise dahingehend zu vergleichen, ob statt der 2,5 Geschäftsgebühr nur eine 2,0 Geschäftsgebühr in Ansatz gebracht werden könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


Marco Liebmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2010 | 12:25

Sehr geehrter Herr RA Liebmann, vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Antwort. Die Fakten habe ich nicht im vollem Umfang dargestellt:

1.) Der Vergleich selbst sieht vor, an die Gegenseite insgesamt 85.000 € zu zahlen (einmal für rückständige Erbpacht i. H. von 40.000 € und weitere 45.000 € Entschädigung für die Entlassung aus dem Erbauvertrag. Es waren nicht 600.000 € Pacht rückständig, vielmehr wäre diese Summe in etwa bis zum Ende der Erbpacht in 20 Jahren gesamt zu zahlen.

2.) Die Zahl 600.000 ist im Vergleich lediglich für die Bezahlung des RA der Gegenseite aufgetaucht, hier hieß es, die Beklagten übernehmen die RA Kosten des Klägers mit einer 1,0 Einigungsgebühr bei einem GW von 600.000 €.

3. Das Gericht hat den GW für den Vergleich (!) auf 600.000 € festgesetzt, i. Ü. auf 2801,89 € Bestimmen sich dann sämtliche Gebühren (Terminsgebühr usw) noch mal auf 600.000 €, oder ist nicht vielmehr der GW von 600.000 NUR für die Einigungsgebühr heranzuziehen?

Danke für Ihre Mühe

HVW

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2010 | 12:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Ergänzungen Ihrer Nachfrage ändern nichts an meinen bisherigen Ausführungen.

Der Gegenstandwert von 600.000,- Euro ist maßgeblich für die Terminsgebühr sowie für die Verfahrensdifferenzgebühr von 0,8 als auch für die Einigungsgebühr in Höhe von 1,5.

Dennoch kann für die Einigungsgebühr von 1,5 nur der Differenzbetrag zwischen dem Gegenstandswert 600.000,- Euro und 2.801,89 Euro zu Grunde gelegt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Beratungen und Vertretungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Marco Liebmann
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