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Kostenrechnung Vergleichsmehrwert


28.11.2014 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



zwei Mahnverfahren, sind in einem streitigen Verfahren zusammengelegt worden

Verfahren 1 ca. 27.000 € Verfahren 2 ca 180.000 €, ( Gesamt: 207.000 € Streitwert) in einer Mediation wurde ein Vergleich geschlossen dieser sieht die Übertragung einer Immobilie an mich vor.

Der Wert dieser Immobilie wurde mit 250.000 € vom Gericht (Mediator) festgelegt.

In der Kostenrechnung des Anwalts werden nun
Verfahrensgebühren: für 207.000 € zum Satz 1,3 für 250.000 € zum Satz 0,8 Terminsgebühren: für 457.000 € zum Satz 1,2
Einigungsgebühren: für 457.000 € zum Satz 1,5 erhoben
Post und Tel. 40 €
und zusätzlich noch Geschäftsgebühren für 207.000 € zum Satz 1,5 und 20 € Post und Tel.

Protokoll des Vergleichs:

Der Streitwert im Verfahren 1 beträgt bis 27.000 €
Im Verfahren 2 beträgt der Streitwert bis 180.000 €

Im Verfahren 1 hat der Vergleich keinen Mehrwert.
Der Wert des Vergleichs beträgt im Verfahren 2 250.000 €.

Zusätzlich habe ich für ein Beratungsgespräch zu dieser Sache, am 600 € bezahlt.


Meine Frage ist ob sämtliche Gebühren gesondert d.h. zum einen auf den Streitwert und zum anderen auf den Vergleichswert anzurechnen sind.

Außerdem, ob das Beratungsgespräch nicht auch angerechnet werden müsste, die Kostenrechnung dafür kam zustande da es damals zu einer vermeintlichen Einigung mit der Gegenseite kam.
Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Frage:

Durch Verbindung der Verfahren sind die Gegenstandswerte zusammen zu rechnen. Ab diesen Zeitpunkt entstehen die Gebühren zusammen.

Zu rechnen ist daher
SW: 207.000,- EUR
-- 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
-- 0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG aus SW: 250.000,- EUR
-----> Abgleich nach § 15 Abs. 3 beide nicht höher als 1,3 Gebühr aus 457.000,- EUR

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG aus SW: 457.000,- EUR (es wurde über beides verhandelt)
-- 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG
-- 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG aus SW: 250.000,- EUR
-----> Abgleich nach § 15 Abs. 3 beide nicht höher als 1,5 Gebühr aus 457.000,- EUR

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG
2 Auslagenpauschalen der Mahnverfahren bleiben bestehen.

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG



Die Höchstgebühren wurden hier also beachtet.

Die GeschäftsGebühren für das auaussergerichtliche Verfahren sind hälftig anzurechnen.

Die Beratung kann bei identischem Inhalt nicht gesondert geltend gemacht werden.

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2014 | 09:29

ich habe gelesen, dass der Mehrwert solchen Gebühren unterliegt dieser ergibt sich meiner Ansicht nach aus der Differenz der Forderung 207.000 € und der aus dem Vergleich erhaltenen Summe 250.000 € also 43.000 €. Liege ich hier falsch ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2014 | 11:03

Üblich ist, dass der Mehrwert des Vergleiches angegeben wird.
Das erscheint auch korrekt, da der Wert, über den man sich verglichen hat, der ursprüngliche Wert zzgl. der 250000 ist.

Daher erscheint hier das Vorgehen plausibel.

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