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Kostenrechnung Amtsgericht


21.12.2016 09:05 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



In einer Familiensache wurde entschieden, dass ich das alleinige Sorgerecht für meine Tochter habe.
Ich habe eine Kostenrechnung über 50 % erhalten. und bezahlt.
Die Mutter ist mit bekannter Adresse nach Brasilien verzogen.
Da die Kostenrechnung von 50 % für die Mutter in Deutschland nicht mehr zustellbar ist hat das Amtsgericht entschieden, dass ich die Kosten der Mutter auch tragen muss.
Ich war mit der Mutter nie verheiratet.

Frage:

Muss ich diese Kostenrechnung begleichen?

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Ausgehend von dem geschilderten Ergebnis, Ihnen wurde das alleinige Sorgerecht übertragen, gehe ich davon aus, dass Sie in dem seinerzeitigen Verfahren der Antragsteller waren.

In diesem Fall haften Sie als Antragsteller gemäß § 22 GKG für die gesamten Gerichtskosten.

Gleichzeitig schuldet die Kindesmutter zumindest die Hälfte gemäß der ergangenen Entscheidung und damit nach § 29 GKG.

§ 31 GKG regelt in diesem Fall mehrerer Kostenschuldner, dass zunächst der entsprechend verurteilte Kostenschuldner herangezogen werden soll.

Allerdings haften Sie gemäß § 31 Abs. 2 GKG auch für den von der Gegnerin geschuldeten Teil der Gerichtskosten, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.

Angesichts der Tatsache, dass in Brasilien vollstreckt werden müsste, geht das Gericht wohl davon aus, dass dies aussichtslos ist.

Von daher werden Sie die Kosten bezahlen müssen, haben aber die Möglichkeit, eine Erstattung von der Gegnerin zu verlangen.


Mit freundlichen Grüßen

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