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Kostennote/Verhalten bei Terminverzögerungen


28.11.2004 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mehrere Teilfragen zur Kostennote meines Anwalts.

A.
Wie geht man vor, wenn der eigene Anwalt mehrfach vereinbarte Termine zur Fertigstellung eines Schreibens verstreichen lässt bzw. der Gegenseite ohne Absprache mit mir neue Termine mitteilt? Es geht dabei nicht um Fristen oder Termine, die rechtliche Folgen haben.

Der Ablauf war folgender:

1. Beim Gespräch in der ersten KW September wurde mir eine Ausarbeitung innerhalb von zwei Wochen zugesagt. Mit Schreiben vom 16.09. an die Gegenseite, die mir in Kopie zugesendet wurde, wurde dies auf das Ende des Monats verschoben.

2. Da ich in der 3. KW Oktober immer noch keinen Entwurf von meinem Anwalt erhalten habe, habe ich diesen am 11.10. angeschrieben dazu angeschrieben. Daraufhin wurde mir am 15.11. mitgeteilt, dass - ohne Abstimmung mit mir - der Gegenseite als nächsten Termin den 10.11. genannt haben. Der Mitarbeiterin meines Anwalts habe ich am 18.10. tel. mitgeteilt, dass ich diesen Termin nicht akzeptiere. Mein Anwalt war zu der Zeit im Urlaub.

3. Am 27.10. sagt mir mein Anwalt tel. zu, den Entwurf Anfang der KW 45 zukommen zu lassen. Erhalten habe ich das Schreiben am Samstag, dem 06.11. 2004. Dies war angesichts des Abgabetermins vom 10.11. sehr knapp und führte bei mir zu Engpässen, um das Schreiben gründlich nachzuvollziehen und Änderungen abzusprechen.

Wg. der beschriebenen Verzögerung wollte ich das Honorar meines Anwalts kürzen. Dies wurde mit der Begründung zurück gewiesen, dass mir Abzüge wg. verzögerter Bearbeitung aus Rechtsgründen nicht zustünden. Bezahlung war nach BRAGO vereinbart, Gebührensatz 8/10, ohne weitere Ergänzungen.

Stimmt dies bzw. wie kann ich mich in Zukunft gegen eine solch langsame Bearbeitung wehren? Kann man sich wg. so etwas von seinem Anwalt trennen, ohne dass man den verinbarten Gebührenanspruch leisten muss. Was kommen für einen Kosten auf mich zu, wenn man mit einer nach meiner Einschätzung ca. zu 2/3 abgeschlossenen Tätigkeit zu einem neuen Anwalt geht? Verlangt dieser erneut einen Gebührensatz wie mein jetziger Anwalt i. H. v. 8/10?

B.
Als nächsten Brief bekam ich von meinem Anwalt dafür eine Kostennote, in der er seinen vollen Gebührenanspruch vorschussweise geltend machte, im Gegensatz zu seiner langsamen Bearbeitung natürlich mit einer Frist von zwei Wochen. Dazu ist anzufügen, dass die außergerichtliche Tätigkeit meines Anwalt nicht beendet ist und ich nach Beauftragung meines Anwalts bereits im April diesen Jahres einen Vorschuss i. H. der Hälfte der voraussichtlich anfallenden Anwaltsgebühren überwiesen habe. Bin ich verpflichtet, den vollen Gebührenanspruch vor Beendigung der Tätigkeit meines Anwalts zu begleichen?

C.
Bei der Erläuterung seiner Kostennote habe ich bemerkt, dass mein Anwalt den Gegenstandswert für die Abwehr von Pflichtteilsansprüchen mit 10.000 € eingeschätzt hat. Im Schreiben der Gegenseite wurde von einer Geltendmachung von Zugewinnsansprüchen abgesehen und damit natürlich eine Einschätzung dieser Ansprüche ebenfalls nicht genannt. Ich folgere daraus eine Streitsumme von 0 €, dies deckt sich auch mit meiner Schätzung, dass der Zugewinn der Gegenseite höher ist als der der Verstorbenen. Mein Anwalt hatte lediglich einen Satz zu diesem Sachverhalt geschrieben: er forderte die Gegenseite auf, Anfangs- und Endvermögen zu den jeweils geltenden Stichtagen darzulegen und nachzuweisen, um die jeweiligen Zugewinne vergleichen zu können.

Kann mein Anwalt einfach einen solch hohen Wert für seinen Gebührensanspruch schätzen bzw. wer muss nachweisen, dass dieser Wert realistisch ist? Wie gehe ich da weiter vor?

D.
Mein Anwalt vertritt mich in einer Erbschaftssache. Ich habe auch einen Anteil an einer Immobilie geerbt. Vor Beauftragung meines Anwalts habe ich mir von ihm die auf mich zukommenden Rechtsanwaltsgebühren erläutern lassen. Als Streitwert wurde mir der Pflichtanteilsanspruch der Gegenseite genannt, obwohl ich angekündigt hatte, dass ich den Anteil an der Wohnung wahrscheinlich nicht behalten, sondern veräußern werde. In der Kostennote ist nun als Streitwert der volle Wert des Anteils der geerbten Wohnung angesetzt?

Mein Anwalt bestreitet obiges und begründet seinen Anspruch damit, dass die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft zu Anfang nicht Gegenstand seines Auftrags war. Hätte ich dies gewusst, hatte ich für den simplen Zwei-Zeiler meines Anwalts in dieser Angelegenheit natürlich eine Pauschale unabhängig von der BRAGO ausgehandelt. Was kann ich in diesem Punkt tun?

E.
Kann man die Kostennote bei einer Institution, Anwaltskammer o. ä. prüfen lassen? Welche Kosten verursacht dies bzw. in welcher Form macht man das (schriftlich, Termin und mündlich ...)?

Mit freundlichen Grüßen

sprinter

Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

A.

Sie können das Mandat des Anwaltes jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Anzuraten ist, hierzu eine Frist zu setzen.

Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Rechtsanwaltsgebühren zwingend gesenkt werden müssten.

Der Gebührensatz, den der Anwalt geltend machen kann, richtet sich in erster Linie nach dem erteilten Auftrag. Zur Geltung der BRAGO (seit dem 01.07.2004 gilt neu das RVG) war eine Durchschnittsgebühr von 0,75 regelmäßig anzusetzen. Warum Ihr Anwalt eine höhere Gebühr für maßgeblich hielt, müsste er Ihnen ggf. erläutern.

Eine Senkung der Zahlungsansprüche (nicht der Gebühren) könnte sich nur aus einem Schaden ergeben, der Ihnen durch die Verzögerung entsteht. Sofern Sie eine Frist setzen und ankündigen, nach Ablauf der First einen anderen Anwalt mit der Bearbeitung zu betrauen, dann befindet sich Ihr Anwalt mit Ablauf der Frist im Verzug.

Wenn Sie heute einen neuen Anwalt einschalten, dann wird dieser eine 1,3 Gebühr nach dem RVG fordern.

B.
Grundsätzlich hat Ihr Anwalt den Anspruch darauf, einen Vorschuss (auch in voller Höhe aller Gebühren) anzufordern. Ferner steht ihm das Recht zu, seine Arbeitsleistung einzustellen, bis der Vorschuss in voller Höhe gezahlt wurde.

Es erscheint mir allerdings ein schlechter Stil zu sein, nach einem derartig langem Zuwarten (a) zunächst einen Kostenvorschuss zu verlangen und (b) eine so kurze Frist zu setzen. An der Rechtslage ändert dies jedoch nichts.

C.
In einem gewissen Umfang muss man manchmal den Wert schätzen. Falls man sich jedoch Anwalt und Mandant nicht auf den Wert verständigen können und der Mandant daher die Rechnung begleicht, wird der Anwalt seine Rechnung einklagen müssen. Vor Gericht wird er die Rechnung und alle dort zugrunde gelegten Tatsachen beweisen müssen.

Wie in Ihrem konkreten Fall sich der Wert zusammensetzt ist ohne Kenntnis des Vorganges natürlich nicht zu beurteilen.

D.
So wie ich Ihre Frage verstehe, wollen Sie den Wert des zu verkaufenden Anteils an der Wohnung aus dem Pflichtteilsanspruch rausrechnen. Dies ist aus dem Grund falsch, weil der Pflichtteil sich nach dem Nachlass richtet, der zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhanden war. Sämtliche Verfügung, die Sie im Anschluss tätigen, sind unerheblich.

Was genau Inhalt Ihres seinerzeitigen Auftrages war, muss im Zweifelsfall der Anwalt beweisen. Bei ordnungsgemäßer Sachbehandlung gibt es entweder einen schriftlichen Auftrag oder zumindest eine schriftliche Auftragsbestätigung im ersten Anschreiben. Ansonsten kännte man sich fragen, wie Ihr Anwalt denInhalt seines Auftrages im Rahmen einer etwaigen Zahlungsklage beweisen will.

E.
Sie können die Rechnung selbstverständlich durch die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer überprüfen lassen. Hierzu sollten Sie die Rechnung mit einer kurzen Darstellung des Sachverhaltes und einer Frage schriftlich an die Kammer senden.

Ich hoffe, Ihnen diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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