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Einspruch gegen Kostenfestsetzungsantrag


14.08.2009 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


| in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Prozeß gegen die Schülerhilfe verloren. Die Gegenseite hat jetzt einen Antrag auf Kostenfestsetzung beim Amtsgericht gestellt.Kann ich dagegen Einspruch einlegen und wenn ja mit welcher Begründung. Ich habe keinen Anwalt genommen und mich eigentlich im Recht gefühlt. Leider sah es das Gericht nicht so.
Zuzüglich beantragt die Gegenseite alle weiteren Gerchtskosten hinzuzusetzen zzgl. Zinsen. Ich bräuchte dringend einen Rat wg. Frist

Mit freundlichen Grüssen
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Diese Antwort ist vom 14.08.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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14.08.2009 | 18:24

Antwort

von

Rechtsanwalt Guido Matthes
451 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Im Urteil hat das Gericht bereits die Kostengrundentscheidung getroffen. Da Sie angeben, den Prozess verloren zu haben, nehme ich an, dass Ihnen die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden.

Im Rahmen der Kostenfestsetzung prüft das Gericht nun die Höhe der Kosten, die von Ihnen zu erstatten sind. Die gesetzliche Regelung findet sich in den §§ 103 ff. ZPO.

Die Gerichtskosten, die der Kläger regelmäßig vorschussweise zahlt, sind als Kosten des Rechtsstreits zweifellos festzusetzen. Auf Antrag spricht das Gericht zudem aus, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 III ZPO von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind, § 104 I 2 ZPO.

Einwendungen gegen den Kostenfestsetzungsantrag sind sinnvoll, wenn die Kosten der Höhe nach nicht berechtigt sind. Gegen die Kostenpositionen Gerichtskosten und Zinsen an sich, können Sie sich nicht erfolgreich wehren.

Zum Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens wird das Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen, aus dem der Gegner die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben kann. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss können Sie dann wertabhängig die sofortige Beschwerde bzw. die Erinnerung einlegen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2009 | 20:43

Sehr geehrter Herr Matthes,

das heißt ich muss die vorauslagten Gerichtsgebühren bezahlen zzgl. Zinsen. Die anderen RA Gebührenverrechnung wie Verfahrensgebühr, Termingebühr und Auslagenpauschale kann ich mit einer schriftlichen Eingabe eventuell noch abwerten? Da es sich hier nur um einen Streitwert von 130,00 Euro ging fand kein Termin bei Gericht statt. Die Kosten sind aber inkl. der Gerichtsgebühren Höher als der Streitwert.
Soll ich jetzt eine schrifzl. Eingabe noch machen oder einfach abwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2009 | 10:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Rechtsanwaltskosten sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften des RVG zu erstatten. Sofern diese korrekt errechnet sind, werden diese festgesetzt. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG erhält im schriftlichen Verfahren der Anwalt die gleichen Gebühren wie bei mündlicher Verhandlung. Sie haben daher auch die Terminsgebühr zu erstatten.

Einwendungen sollten Sie nur erheben, wenn diese auch sinnvoll begründet werden können. Dazu tragen Sie hier bislang nichts vor. Der Umstand, dass die Kosten des Rechtsstreites letztlich höher sind als die Hauptforderung ist bei derart geringen Streitwerten häufig und hindert die Festsetzung der Kosten nicht.

Sofern Sie Einwendungen erheben, die nicht begründet werden können, verursachen Sie weitere Kosten, entweder durch die Verlängerung der Zinslaufzeit oder durch zusätzliche Kosten und Gebühren eines Rechtsmittels.

Eine abschließende Empfehlung zu Ihrem weiteren Verhalten kann ich im Rahmen dieser Anfrage nicht geben, da Sie die Beträge im Einzelnen nicht mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Guido Matthes
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