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Kostenbeitrag nach SGB VIII - Anrechnung des Kindergeldes


30.05.2011 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu nachstehendem Sachverhalt erbitte ich eine Stellungnahme, die auf den aktuellen Rechtsrahmen Bezug nimmt:

Ich bin Vater eines Sohnes, der seit März 2006 nach Beantragung seiner Mutter auf Entscheidung des Jugendamtes Bochum im Schlossinternat Buldern untergebracht ist. Die Mutter hatte damals das alleinige Sorgerecht, da wir nie verheiratet waren. Seit diesem Monat zahle ich einen nicht unerheblichen monatlichen Kostenbeitrag (> Maximalsatz Düsseldorfer Tabelle) zur Teilfinanzierung der (äußerst kostspieligen) Maßnahme. Im April ist mein Sohn nun volljährig geworden und musste gemäß § 41 SGB VIII die Fortdauer der Unterstützung neu beantragen (bis zum Abitur sind es noch gut zwei Jahre). Dabei habe ich zufällig erfahren, dass das Kindergeld seit Beginn zu 100 % der Mutter zugerechnet wird, die unter Abzug weiterer Leistungen (Wochenendbetreuung) im Endeffekt keine Zahlungen an das Jugendamt leistet. Ich dagegen habe den Kostenbeitrag bisher aus versteuertem Einkommen geleistet, d. h. bei der ESt-Veranlagung wird mir das halbe Kindergeld zugerechnet, obwohl ich es wirtschaftlich nicht erhalten habe (Einspruch beim FA blieb erfolglos). Auf meine Hinweise an das Jugendamt reagierte dieses defensiv, beharrte aber auch dem beschriebenen Abrechnungsweg. Unbeschadet, dass sich seit 2006 die Rechtslage geändert hat und ich mir sicher bin, zumindest 2006/07 falsch behandelt worden zu sein, interessiert mich nun vorrangig, ob diese Abrechnungsmodalität heute tatsächlich in Ordnung geht: Nach den "Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 91 ff. SGB VIII", Stand 01.04.2010, gilt das Kindergeld grundsätzlich als Einkommen der Zahlungsverpflichteten, müsste dann aber ja wohl hälftig bei den beiden Elternteilen vom ermittelten Kostenbeitrag abgezogen werden. Andererseits steht in Ziffer 12.2 Folgendes: "Ein Kindergeldausgleich zwischen den Eltern muss nicht stattfinden. Würde das Kindergeld dem Einkommen nicht zugerechnet, müssten die Eltern es untereinander ausgleichen." Was heißt das? Wieso wird das Kindergeld nicht gleich beim (volljährigen!) Sohn als eigenes Einkommen behandelt? Weiterhin wird unter Ziffer 15 ausgeführt, dass das Kindergeld als Mindestkostenbeitrag gefordert werden kann: "Um Einnahmeausfälle gering zu halten oder zu vermeiden, sollte für den Elternteil, der das Kindergeld...bezieht, mit der Unterbringung ein Kostenbeitrag in Höhe des auf den jungen Menschen entfallenden Kindergeldes festgesetzt werden." Offensichtlich hat sich das Jugendamt für diese Variante entschieden, da eine Hinzurechnung zum Einkommen unter hälftiger Anrechnung des Kindergeldes bei mir zu einer niedrigeren Zahlungsverpflichtung geführt hätte, ohne dass sich bei der Kindesmutter aufgrund zu geringen Einkommens eine Kompensation ergeben hätte. Ist dies zulässig? Wenn ja, ist die Kindesmutter nicht mir gegenüber durch diese Handhabung ungerechtfertigt bereichert? Im Ergebnis zeigt sich eine absurde Situation, ich habe als Zahlvater nur Pflichten, keine Rechte an dem Kind gehabt, zahle bei Volljährigkeit nun den gesetzlichen Maximalbeitrag nach Entgeltgruppe 14 aus Nettoeinkommen, während die Kindesmutter sich ohne eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Amt aus der Affäre zieht - unter Mithilfe meines halben Kindergeldanspruchs.
30.05.2011 | 21:31

Antwort

von


103 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Die Berechnung und der Umfang der Heranziehung zu den Kosten wird in §§ 93,94 SGB VIII geregelt. Danach sind vom Einkommen des Kostenverpflichteten die Steuer und Sozialabgaben, Werbungskosten, Beiträge zu Versicherungen und Schulden abzuziehen.

Mich verwundert, dass bei Ihnen überhaupt das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie gar nicht das Kindergeld erhalten sondern entweder die Kindesmutter oder das Jugendamt. Wenn Sie das Kindergeld nicht erhalten, darf er auch nicht als Einkommen angerechnet werden. Das ist ständige Rechtsprechung, zuletzt wurde dies vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.06.2010, Az.: 12 BV 09.2527, entschieden.

Des Weiteren ist verwunderlich, dass die Kindesmutter keinen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes leistet. Nach § 94 Abs.3 SGB VIII muss mindestens in Höhe des Kindergeldes der Kostenbeitrag bei dem Elternteil festgesetzt werden.

Der Ausgleich des Kindergeldes unter den Eltern ist daher sehr unüblich. Die Regelungen zur Einkommensberechnung nach §§ 93,94 SGB VIII sehen das nicht vor, da entweder das Kindergeld als Mindestbeitrag nach § 94 Abs.3 SGB VIII festgesetzt wird oder als zusätzliches Einkommen angerechnet wird.

Dem jungen Erwachsenen wird es auch nicht als Einkommen angerechnet werden, da regelmäßig auch bei Erreichen der Volljährigkeit das Kindergeld weiter an einen Elternteil ausgezahlt wird.

Sie sollten gegen den Kostenbeitrag Widerspruch erheben und gegebenenfalls die Berechnung des Jugendamtes gerichtlich überprüfen lassen. Gegenüber der Kindesmutter werden Sie meiner Meinung nach keine Bereicherungs- oder Ersatzansprüche in Höhe des Kindergeldes machen können, da der Berechnungsfehler beim Jugendamt liegt.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. itte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich für eine Erstberatung vorgesehen ist und keine Beratung vor Ort ersetzen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2011 | 22:55

Sehr geehrte Frau Richter,

vielen Dank für die übermittelten Hinweise. Noch einmal zur Präzisierung: Das Kindergeld wird mir NICHT als Einkommen zugerechnet - dies wäre mein Anliegen -, ich zahle umgekehrt den aus dem anrechenbaren Einkommen abgeleiteten Kostenbeitrag aber brutto für netto, d. h. ohne Abzug des hälftigen Kindergeldes. Die Mutter hat das Kindergeld (zu 100 %) wohl an das Jugendamt abgetreten. Es wird offensichtlich voll auf ihren Kostenbeitrag angerechnet, sodass unter Berücksichtigung ihrer (geringen) Frühpensionierungsbezüge und Abzug von Sonderaufwendungen für das Kind (Betreuung an den Wochenenden) von ihr nichts weiter an das Amt bezahlt wird. Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass dies rechtens ist. Das hieße allerdings, dass bei einem (zufälligen) Hauptwohnsitz des volljährigen Kindes beim Vater das Kindergeld zu 100 % bei MIR angerechnet werden müsste. Die Mutter müsste trotzdem nichts oder nur sehr wenig zahlen (in Abhängigkeit von der konkreten Einkommenssituation). Welch absurdes Ergebnis! Im Unterhaltsrecht wäre die Lösung komplett anders: Unabhängig von der Kindergeldauszahlung steht dieses bei Volljährigen demjenigen Elternteil zu, der die Unterhaltsleistungen erbringt (d. h. ggf. zu 100 % dem Vater, wenn die Mutter zu Unterhaltsleistungen nicht in der Lage ist, vgl. BGH-Urteil vom 26.10. 2005). Eine gewisse Bereicherung der Mutter ist im Übrigen m. E. durchaus gegeben, denn wenn ihr das Kindergeld nur zur Hälfte angerechnet würde, ergäbe sich u. U. ja doch noch eine Zahllast von ihr an das Jugendamt. Ok, ich verbuche das Ganze als gewonnene Lebenserfahrung. Gleichwohl kann das Ergebnis der Verwaltungsvorschriften in keiner Weise befriedigen. Aber dies ist für Zahlväter ja keine ganz neue Erkenntnis.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2011 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Rückmeldung.

Es stimmt, dass die Behandlung des Kindergeldes im Unterhaltsrecht von der Berechnung zum Kostenbeitrag abweicht. Wenn die Kindesmutter dem Jugendamt das Kindergeld abgetreten hat, beteiligt sie sich darüber hinaus nicht an dem Kostenbeitrag. Es ist verständlich, dass das für Sie ein unbefriedigendes Ergebnis ist. Ich bedauere Ihnen auch keine positivere Antwort geben zu können. Die Berechnungsregeln für den Kostenbeitrag nach § 93 SGB VIII sehen leider keinen hälftigen Kindergeldabzug vor. Ziel ist es offensichtlich der Staatskasse so viel Kosten zu sparen wie möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

Dresden

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