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Kostenantrag Finanzgerichtsverfahren


13.12.2009 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke



Ich habe mich vor dem Finanzgericht selbst vertreten und die Kosten werden gequotelt. Welche Kosten kann ich wie geltend machen, wenn kein Steuerberater oder Rechtsanwalt beteiligt war? Der Streitwert beträgt 6000€.

Es läuft noch ein Verfahren wegen der Steuern auf die Rentenbeiträge bei Angestellten, welches ich wohl verlieren werde und vor den BFH bringen möchte. Aufgrund des Vertretungszwangs suche ich dafür einen Steuerberater oder Anwalt und bitte um entsprechende Angebote.

MfG
Sehr geehrter Herr Fragesteller,

zunächst einmal Glückwunsch zu diesem Teilerfolg.

1.
Für die Suche nach einem Sie vertretenden Anwalt vor dem BFH rate ich Ihnen, aus Ihrem örtlichen Umfeld einen Fachanwalt für Steuerrecht zu suchen. Dies kann über die hiesige Plattform ebenso geschehen, wie auch durch Suche in kostenlosen Anwaltsverzeichnissen, etwa unter www.foris.de. Die örtliche Nähe ist immer wichtig, da ein persönliches Gespräch nie in Gänze durch ein Telefonat oder einen E-Mail-Kontakt überbrückt werden kann. Die einschlägige Fachanwaltschaft bedeutet, dass die Kollegin oder der Kollege Erfahrung auf diesem Gebiet bereits gesammelt hat.

2.
Sie haben an das Gericht einen sog. Kostenausgleichungsantrag zu stellen.

Sie adressieren diesen Antrag also an das Gericht unter Angabe der Parteien und des Aktenzeichens und verwenden dann etwa dieses Muster:

"beantrage ich,

die Kosten wie folgt auszugleiche:

(es folgen hier die von Ihnen zu beanspruchenden Kosten, s. Ziffer 3).

Es wird beantragt, alle weiter gezahlten Gerichtskosten hinzuzusetzen und den festzusetzenden Betrag verzinslich ab Antragstellung mit 5 % über dem Basiszinssatz festzusetzen.

Es wird weiter beantragt, eine vollstreckbare, mit Zustellungsvermerk versehene Beschlussausfertigung zu erteilen.

Unterschrift"

3.
Über die öffentlich zugängliche Seiteder NRW- Justiz finden Sie folgende allgemeine Hinweise zur Kostenerstattung einschließlich der Rechtsgrundlage (Quelle:http://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/Finanzgericht/kosten/pkh_2/index.php):

"Hat das Gericht in seiner "Kostengrundentscheidung" dem Finanzamt teilweise oder vollen Umfangs die Kosten des Verfahrens auferlegt, kann der Beteiligte nach Abschluss des Verfahrens eine Erstattung der ihm durch den Prozess entstandenen Kosten beantragen (Kostenfestsetzungsverfahren). Gegenstand dieses Verfahrens sind die dem Kostengläubiger zu erstattenden Aufwendungen im Sinne des § 139 Finanzgerichtsordnung - dies sind seine für die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (z.B. Kosten für die Beauftragung eines Prozessvertreters; Reisekosten für die Reise zur gerichtlichen Verhandlung).

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird (in aller Regel nach dem Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung) durch einen schriftlich oder zu Protokoll erklärten (Kostenerstattungs-) Antrag an den Urkundsbeamten des Finanzgerichts eingeleitet (§ 149 Abs. 1 FGO - § 149 Abs. 1 FGO

§ 149 FGO (Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen): (1) Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszuges festgesetzt. (2) Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung ... <Weiterlesen über den Link>); dem Antrag, mit dem auch eine Verzinsung des Anspruchs geltend gemacht werden kann, sind Kostennachweise beizufügen (§ 155 FGO - § 155 FGO

§ 155 FGO (Anwendung von GVG und von ZPO): Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. in Verbindung mit §§ 103 Abs. 1, 2 und 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO - §§ 103 Abs. 1, 2 und 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO

§ 103 ZPO (Kostenfestsetzung; Grundsatz; Gesuch): (1) Der Anspruch auf Erstattung der prozeßkosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. ... <Weiterlesen über den Link>).

Ein Erstattungsanspruch wird dann vom Urkundsbeamten festgesetzt ("Kostenfestsetzungsbeschluss"). Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen "Erinnerung" eingelegt werden; es entscheidet dann das Gericht (richterliche Entscheidung) durch unanfechtbaren Beschluss, (128 Abs. 4 Satz 1 FGO. - 128 Abs. 4 Satz 1 FGO.

§ 149 FGO (Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen): ... (4) Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluß. ).

Sind später weitere Kosten entstanden oder sind Kosten (z.B. irrtümlich wurde ein Verzinsungsantrag nicht gestellt) bisher nicht geltend gemacht worden, kann eine "Nachliquidation" beantragt werden."

4.
Sie können bestimmt ansetzen:

a) Fahrtkosten zum jeweiligen Gerichtstermin (entweder an Hand der konkreten Belege, bei PKW- Fahrten mit 0,30 € und einem Routenplanerausdruck für die Kilometer Hin- und Zurück) einschließlich Parkgebühren

b) Portokosten (konkret an Hand der einzelnen Schreiben auflisten)

c) Kosten für Papier, Druckertoner etc. als kleine Pauschale (5 EURO)

Denkbar wie bei einem anwltlichen Vertreter, hier eine Pauschale für b) und c) zusammen auf 20,00 EURO anzugeben.

d) Kopierkosten (konkret oder für diese pauschal:Für die ersten 50 Stück 0,50 EURO, für alle weiteren 0,15 EURO).

Fraglich íst Ziffer e):

e) Wenn Sie durch die eigene Vertretung Verdienstausfälle hinnehme mussten, könnten Sie bis zur Höhe der Gebühren eines Beistandes diese als Aufwand für das Verfahren zumindest versuchen, festsetzen zu lassen.

Bei einem Rechtsanwalt wären dies beim Streitwert von 6.000 EURO an Verfahrensgebühr und Terminsgebühr insgesamt 946,40 EURO netto.

f) Bitte geben Sie zudem an, ob Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind- dann keine MWSt auf die Beträge rechnen; sonst können Sie die MWSt auf die Auslagen mit ansetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2009 | 19:40

Sehr geehrter Herr Ratgeber,
Fahrtkosten, Internetkosten, Rechtsliteratur, Papier + Porto etc. ist soweit klar, aber gerade der "fragliche " Punkt e.) ist interessant und steht nicht in der einschlägigen Literatur. Haben Sie dazu nähere Informationen?
Könnte ich alternativ meinem zukünftigem Steuerberater/RA nachträglich eine Freude machen und ihm den Kostenantrag zur Verwertung überlassen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2009 | 20:04

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

gerne sehe ich diesen Punkt insoweit nach, als es um einen Ersatz für die eigene Zeit geht. Dazu erhalten Sie von mir gesondert Nachricht.

Ich hatte jedoch für einen solchen Ersatz als "Grenze" die Gebühren eines Berufsträgers benannt, weil Sie nicht teurer sein dürfen- das entspräche nicht der "Schadensminderungspflicht".

Leider werden Sie einem Berufsträger nicht nachträglich eine Freude bereiten können- die Selbstertretung von Ihnen hatte ja zugleich den Vorteil, dass Sie im Falle eines Prozessverlustes keine Kosten für die rechtliche Vertretung durch einen Berufsträger riskierten.

Mit freundlichen Grüßen

FORÍSION Rechtsanwalts AG

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.01.2010 | 17:03

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

zwischenzeitlich habe ich die Frage geprüft, ob Ihnen für den Zeitaufwand des Verfahrens ein Schadensersatzanspruch zustehen könnte.

Dies ist leider generell zu verneinen. Lediglich für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen kann Ihnen im Falle eines Verdienstausfalles eine Entschädigung zuerkannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

FORÍSION Rechtsanwalts AG

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 03.01.2010 | 20:42

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

es gibt leider nach meiner Prüfung keinen Erstattungsanspruch für entgangenen Verdienst w/Zeitaufwand in einem gerichtlichen Verfahren.

Ausgenommen ist die reine Zeit der eignenen Terminswahrnehmung vor Gericht.

Ich bedauere.
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