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Kostenablehnung durch Rechtsschutzversicherung


| 07.08.2017 12:39 |
Preis: 75,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Die Rechtsschutzversicherung versagt die Kostenübernahme, da es sich um eine vertraglich ausgeschlossen Rechtsangelegenheit handelt.

Sachverhalte:
Im Jahr 2015 habe ich ein Grundstück erworben und habe dieses in 5 Grundstückanteile (4 Baugrundstücke 1 Zufahrt) aufgeteilt. Die Zufahrt ist mit einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) für ein dahinterliegendes Grundstück (WEG mit 4 Einheiten) belastet.
3 Grundstücke wurden 2017 mit Baugenehmigung verkauft. 1 Grundstück habe ich für mich privat behalten. Alle Grundstücksbesitzer (4) besitzen einen gleichen Anteil am Zuweg.
2 Käufer haben bereits begonnen ihre Häuser zu bauen. Die Baugrube der beiden Bauherren reichte sehr nah an den Zuweg.
Da ich bereits mehrmals Schwierigkeiten mit der WEG hatte und evtl. Schadensersatzansprüche befürchtete, habe ich (als Anteilsinhaber des Zuweges) mitgeteilt, dass die Anwohner/WEG solange die Baugrube der Nachbarn (Anteilseigner des Zuwesges) offen ist, den Zuweg mit den Autos nicht befahren dürfen (ca. 14 Tage).
Kurz darauf wurde mir ein Unterlassungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts zugestellt, dass ich als Störer die Behinderung des Zuweges zu unterlassen habe, ein Verstoß würde mit Arrest oder Geldstrafe geahndet. Dies wurde mit einem vollstreckbaren Titel untermauert. Die Klägerin ist davon ausgegangen, dass ich noch Besitzer des gesamten Baugrundstücks bzw. ein Bauträger wäre (was nicht zutreffend ist). Da ich eigentlich nicht der Störer bzw. nicht Besitzer der Baugrube war, habe ich mit einem RA, Empfehlung des Rechtsschutzversicheres, Einspruch erhoben.
Bei der Verhandlung wurde festgestellt, dass ich kein Unterlassungsstörer bin, sondern ein Handlungsstörer. Ich muss als Miteigentümer des Zuweges dafür Sorge tragen, dass die Dienstbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Dies wurde mit einem Vergleich inkl. Kostenaufhebung festgelegt.

Nun will die Concordia RS AG die Kosten für das Verfahren nicht übernehmen.
Sie begründet, dass nach § 4 Abs. 1 k) ARB bzw. nach § 3 Abs. 1 d) aa, bb und cc, kein Versicherungsschutz bestünde, da das Verfahren in ursächlichem Zusammenhang mit
aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes oder vom Versicherungsnehmer nicht selbst zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes
-Anmerkung: der Erwerb bzw. Veräußerung der Grundstücke war zum fraglichen Zeitpunkt bereits grundbuchmäßig abgeschlossen -
bb) der Planung und Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des VN befindet
-Anmerkung: die Planung war bereits seit Juni 2016 abgeschlossen. Die Errichtung des fraglichen Gebäudes das zur Störung führte war nicht in meinem Besitz.
cc) der genehmigungs- und/oder anzeigepflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum des VN befindet.
-Anmerkung: Abschnitt cc trifft hier nicht zu.

Meines Erachtens ist die Ablehnung der Kostenübernahme falsch. Die Unterlassungsklage war falsch adressiert und daher für mich nicht ursächlich als Baurisiko zu sehen, sondern aus der bestehenden Dienstbarkeit des Zuwegs also nachbarschaftliche Gründe. Die Einschränkung des Fahrrechts durch mich bezog sich auf den Zuweg um ein gewisses Streitpotential im Vorfeld zu minimieren.
Die gegnerische Seite hatte bereits im Vorfeld mit Schadensersatzansprüchen gedroht.

Ist ein unmittelbarer Zusammenhang Baurisiko und Unterlassungsklage gegeben? (§4 I k ARB)
-Das Baurisiko ging von den Nachbarn aus-
Ist der ursächliche Zusammenhang zum Baurisiko gegeben? (§ 3 I d ARB)
-Kann das Baurisiko aufgrund der Miteigentümereigenschaft auf mich übergehen-
Ist der ursächliche Zusammenhang seitens der RS falsch ausgelegt?

Vielen Dank Heinrich -München-
07.08.2017 | 14:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meines Erachtens ist der Streit nicht mehr dem Veräußerungsrisiko zuzuordnen. Damit der Ausschlussgrund greift, muss ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Veräußerung und dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu bejahen sein.

Zwar wäre es zu einem Streit über die Befahrung des Zuweges nicht gekommen wenn Sie das Grundstück nicht verkauft hätten. Dies kann jedoch nicht ausreichen um einen ursächlichen Zusammenhang zu bejahen und damit den Versicherungsschutz zu versagen. Hinzukommen muss immer auch eine Verwirklichung des typischen Risikos, welches mit der Klausel ausgeschlossen werden sollte. Es muss also gerade der Ausschlusszweck der Klausel betroffen sein.

Welches Risiko hierunter zu verstehen ist, richtet sich wiederum danach, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer dies unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs verstehen kann.

Gemeinhin wird der Zweck einer Baurisikoklausel darin gesehen, dass die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten um Baumaßnahmen und Grundstückserwerben ausgeschlossen werden sollen.

Dieser Zweck hat sich meines Erachtens in Ihrem Fall nicht realisiert. Offenbar bestehen die Ihnen gemachten Vorwürfe, und damit der Kern des vor dem Amtsgericht ausgetragenen Streits, darin, dass Sie Ihre Pflichten aus der Grunddienstbarkeit verletzt haben. Mit dem Erwerbs- und/oder Baurisiko steht dies jedoch in keinem inneren Zusammenhang mehr. Die Rechtsverfolgung, der Sie ausgesetzt waren, diente weder dem Veräußerung, noch war diese erkennbare Folge derselben. Die Interessen, die sich typischerweise in einem in diesem Zusammenhang geführten Rechtsstreit ausdrücken, sind hingegen nicht betroffen. So etwa Rechts- oder Sachmängel des Grundstücks.

Die anderen zitierten Ausschlussgründe halte ich ebenso wenig wie Sie als gegeben an. Und zwar aus den von Ihnen genannten Gründen.

Sollte ich zutreffend davon ausgehen, dass Grundstücksrechte grundsätzlich versichert sind, sehe ich den Versicherungsschutz als gegeben an. Allerdings hätte hierüber letztlich ein Gericht zu entscheiden. Dies hätte eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Wie diese ausfallen würde, ist schwer vorherzusagen, da diese auch immer individuell eingefärbt ist.

Sollten Sie noch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit den Bedingungen ARB 75 abgeschlossen haben, stehen Sie noch besser dar. Denn nach der Rechtsprechung des BGH greift der Ausschluss in diesem Vertragswerk ohnehin nur, wenn es um reine Baumängel geht.


Im Übrigen müsste noch überprüft werden, ob Ihr Versicherer im Vorfeld des Rechtsstreit bzw. Einspruchs Hinweispflichten verletzt hat. Auch hieraus könnte sich zu Ihren Gunsten ein Anspruch auf Kostentragung ergeben. Ob dies der Fall ist, müsste anhand weiterer Informationen festgestellt werden.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Die Erfahrung zeigt, dass die räumliche Entfernung dank moderner Fernkommunikationsmittel hierbei nicht hinderlich ist. Das hier gezahlte Honorar würde im Übrigen auf alle weiteren Gebühren angerechnet werden. Gerne können Sie mich per Email oder telefonisch kontaktieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Bewertung des Fragestellers 09.08.2017 | 09:05


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