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Kosten für Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Kaufvertrags?


| 28.11.2014 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor ca. 4 Jahren den Kredit für meine vermietete Eigentumswohnung umgeschuldet. Der Kredit wird seitdem einwandfrei und ohne jede Störung bedient. Heute bekam ich eine Rechnung des Darlehensgebers über Notarkosten für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Kaufvertrages. Handelt es sich dabei um ein übliches Vorgehen oder lohnt es sich dagegen vorzugehen?

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

29.11.2014 | 01:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es gilt § 133 Kostenordnung (KostO). Danach können nur dann Notarkosten entstehen, wenn entweder eine zweite Ausfertigung erstellt oder eine neue Tatsache oder eine Rechtsnachfolge zu prüfen ist.

Darüberhinaus kann der Darlehensgeber von Ihnen nur dann den Ersatz der Kosten fordern, wenn Sie das Entstehen der Kosten verursacht haben. Der Darlehensgeber kann daher nur die Kosten von Ihnen fordern, wenn Sie Grund für die Vorbereitung der Zwangsvollstreckung gegeben haben (Nichtzahlen einer oder mehrerer Raten) und eine neue Tatsache oder eine Rechtsnachfolge auf Ihrer Seite entstanden ist. Da Sie aber den Kredit stets bedient haben, haben Sie keinen Grund für eine Vorbereitung der Zwangsvollstreckung gegeben. Daher hat die Gegenseite keinen Anspruch auf Kostenersatz.

Kurz: Nein, das ist unüblich. Ja, es lohnt sich, dagegen vorzugehen.

Ich empfehle daher, die Gegenseite auf § 133 KostO sowie die ordentliche Kreditbedienung hinzuweisen und nach dem Rechtsgrund für die Rechnung zu fragen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2014 | 01:54

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für die schnelle Anwort. Kann ggf. eine vertragsgemäße Sondertilgung eine solche Aktivität veranlassen?

Vielen Dank im voraus,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2014 | 02:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, keine vertragsgemäßen Handlungen können so etwas veranlassen. Nur ein vertragswidriges Verhalten gibt einen Grund für eine vollstreckbare Ausfertigung.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.12.2014 | 04:19


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