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Kosten des Klageweges wg Nichtanerkennung eines Sachmangels


06.11.2004 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



In einer eBay-Auktion habe ich ein TFT-Display für 149 Euro ersteigert, das nicht wie angeboten 10 Zoll, sondern nur 8,4 Zoll groß ist. Der Verkäufer will den Sachmangel gem § 434 BGB und das damit verbundene Rücktrittsrecht nicht anerkennen; vom Betrugssachverhalt einmal ganz abgesehen. Ich stehe nun vor der Abwägungsentscheidung, den Klageweg zu beschreiten und meine Frage geht dahin, mit welchen Kosten ich am Ende rechnen muß, die nicht an den Verkäufer weitergegeben werden können für z.B. Beratung, Klageerhebung, Vertretung vor Gericht, Gutachterkosten, Anzeige wegen Betrugs o.ä
Der Sachverhalt an sich, dass die Ware nicht dem Angebot entspricht, ist eindeutig und belegbar.
Eingrenzung vom Fragesteller
06.11.2004 | 15:38
Sehr geehrter Ratsuchender,

was die Durchsetzung Ihrer Ansprüche im Klagewege angeht ist es so, daß sich sowohl die Anwaltskosten, als auch die Gerichtskosten nach dem Streitwert richten.

Die folgenden Angaben bitte ich vor dem Hintergrund zu betrachten, daß aufgrund der detaillierten Regelungen im Gebührenrecht deutliche Abweichungen aufgrund bestehender Gebührenrahmen möglich sind.

Wer die Kosten am Schluß zu zahlen hat richtet sich danach, wer den Rechtsstreit verliert.

In Ihrem Fall liegt der Streitwert bei 149 EUR. In diesem Fall betragt eine volle Anwaltsgebühr 25 EUR, eine Gerichtsgebühr ebenfalls 25 EUR.

Grob überschlägig liegt damit das Kostenrisiko bei einem Gerichtsverfahren in erster Instanz unter Berücksichtigung aller anfallenden Kosten für das Gericht, Ihren Anwalt und den Gegenanwalt 267 EUR bei Entscheidung durch Urteil, 275 EUR bei Streitbeilegung durch Vergleich.

Beachten Sie, daß Sie dieses Kostenrisiko für den Fall Ihres vollständigen Unterliegens trifft, bei Obsiegen sind die Kosten Null, bei einem Vergleich irgendwo dazwischen, je nach Kostenregelung, meist die Hälfte bei der üblichen Aufhebung der Kosten gegeneinander.

Beachten Sie weiter, daß diese Werte nur Richtwerte sind. Anwaltskosten sind zwar streitwertabhängig, können jedoch aufgrund verschiedener Faktoren innerhalb eines vorgegebenen Rahmens variieren und dami nach oben oder unten abweichen.

Ein Anwalt vor Ort empfiehlt sich, da andernfalls noch zusätzliche Kosten anfallen können, die vermeidbar sind (Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld etc.).

Sollten Sie zunächst einen Anwalt zwecks Beratung aufsuchen, dann aber von einer Klage absehen, fallen Erstberatungsgebühren an, wobei diese ebenfalls streitwertabhängig sind und bei ca. 33 EUR zzgl. MwSt liegen dürften (Richtwert, auch hier besteht ein Fenster mit einer Obergrenze von 190 EUR).

Schafft der Anwalt eine außergerichtliche Einigung, müssen Sie mit Kosten von ca. 91 EUR rechnen. Ob diese von Ihnen oder vom Gegner zu tragen sind hängt davon ab, ob Sie den Gegner schon in Verzug gesetzt haben. Ihr Anwalt wird Sie entsprechend beraten.

Die Kosten für eine Strafanzeige gehen voll zu Ihren Lasten, wenn Sie hiefür einen Anwalt beauftragen. Diese Kosten sind nicht erstattungsfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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