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Kosten bei Klagerücknahme


27.12.2008 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Tag,

ich bitte um Stellungnahme zu folgendem Fall:

Hintergründe sind wahrscheinlich nicht relevant, will sie aber trotzdem erläutern:
Ein Lieferant beantragte Mahnverfahren für eine Leistung aus 2004 über € 3700,00, die zwar erbracht wurde, aber keine Rechnungstellung erfolgte.
Ich habe Einspruch eingelegt und es kam zur mündlichen Verhandlung.
Klägerin konnte nicht beweisen, dass mir eine Rechnung zugegangen ist.
Dass ich zahlen will, habe ich immer zum Ausdruck gebracht, forderte aber eine ordnungsgemäße Rechnung, so sah es auch die Richterin. Zu meinem Erstaunen wurde die Verhandlung aber ohne konkretes Ergebnis vertagt.
In erneuter Stellungnahme behauptet Klägerin, die in der Klageschrift (datiert Oktober 2007 !!) zugegangenen Rechnungskopie wäre ausreichend und ich zahlungspflichtig.

Aktuelle Stand, Zitat aus Verfügung des Gerichts:
"Das Gericht weißt darauf hin, dass es derzeit dazu neigt, den Ausführungen der Klägerseite zu folgen und die Rechnungskopie allen Erfordernissen...... genügt. Mithin dürfte sich die Frage des vorgerichtlichen Rechnungszugangs lediglich auf die Verzugskosten auswirken. Der Beklagte mag erwägen, ob er die Hauptsacheforderung zur Vermeidung weiterer Kosten anerkennt, und die Klägerin, ob sie die Klage im Übrigen zurücknimmt."

Was bedeutet dies im Klartext für mich?
Meine Interpretation ist die, dass die Sachlage nicht so eindeutig komplett zu meinen Lasten ist, denn sonst wäre ja kein Hinweis an die Klägerin erfolgt, die Klage zurückzunehmen.

Ich habe kein Problem damit, die Leistung zu zahlen. Wohl aber mit Verzugszinsen und insbesondere den Gerichts- und Anwaltskosten des Klägers, da in meinen Augen völlig unbegründet (kein Beweis des Rechnungszugangs). Ich selbst hatte keinen Anwalt eingeschaltet.

Daher mein konkretes Anliegen:
Wenn ich dem Vorschlag des Gerichts folge, wer zahlt dann was?
Gehen die gesamten Verfahrenskosten zu Lasten des Klägers?
Muss ich die Zustimmung zum Gerichtsvorschlag besonders formulieren, oder genügt eine einfache Antwort?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Das Gericht hat zu erkennen gegeben, daß es dazu neige, die Rechnungskopie als ordnungsgemäße Rechnung anzusehen und empfielt Ihnen daher, die geltend gemachte Forderung, also die Klageforderung, anzuerkennen. Anerkennen sollten Sie nach Auffassung des Gerichts die Hauptforderung in Höhe von 3.700,00 €, während die Klägerseite geltend gemachte Nebenforderungen, z. B. Zinsen und vorgerichtliche Mahnkosten zurücknehmen sollte.

Für Sie heißt das, daß das Gericht die Klage wegen der 3.700,00 € für gerechtfertigt hält, nicht aber hinsichtlich evt. Nebenforderungen. Damit geht die Klage schon zu Ihren Lasten, da sich nur die Hauptforderung auf die Kosten auswirkt, nicht dagegen die Nebenforderungen.


2.

Im Fall des Anerkenntnisses müßten Sie neben der Hauptforderung auch die Kosten des Rechtsstreits tragen. D. h. Sie hätten in diesem Fall neben den Gerichtskosten auch die Rechtsanwaltskosten der Klägerseite zu übernehmen.

Vorteil des Anerkenntnisses: Sie ersparen 2 Gerichtsgebühren im Vergleich zu einem Urteil. Nach den Ausführungen des Gerichts müßten Sie damit rechnen, daß das Gericht der Klage - zumindest in Höhe der Hauptforderung - stattgibt.


3.

Gegenüber dem Gericht können Sie formulieren, daß Sie die Hauptforderung in Höhe von 3.700,00 € anerkennen, jedoch unter Verwahrung gegen die Kostenlast. Dann wird das Gericht entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2008 | 14:30

Vielen Dank für die schnelle Antwort Herr Raab.

Kurze Rückfrage:
Wenn ich die Hauptforderung anerkenne und das Gericht entscheiden lasse, wer die Kosten zu tragen hat, kann ich das dann immer noch anfechten, also nächste Instanz?

Es ist völlig entgegen meinem Rechtsverständnis, die Kosten eines Verfahrens zu tragen, in dessen Verlauf mir erst eine Rechnung zugestellt wurde. Wenn mir erst in der Klageschrift eine nachvollziehbare Aufstellung der Forderungen der Klägerin bekannt gegeben wird, müsste doch eigentlich das ganze vorangegangene Mahnverfahren nichtig gewesen sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2008 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Wenn Sie die Klageforderung nicht anerkennen würden, würde das Gericht (voraussichtlich) ein Urteil zu Ihrem Nachteil fällen. Dagegen könnten Sie Berufung einlegen. Die Möglichkeit der Berufung haben Sie natürlich nicht mehr, wenn Sie die Hauptforderung anerkennen. Beim Anerkenntnis ist das Verfahren zu Ende und es ergeht ein Anerkenntnisurteil, in dem es heißt, daß Sie verurteilt werden, 3.700,00 € an den Kläger zu zahlen.

Beim Anerkenntnis haben Sie die Möglichkeit, gegen die Kostenentscheidung des Gerichts gem. § 99 Abs. 2 ZPO sofortige Beschwerde einzulegen. Hier ist gem. § 569 ZPO die Frist von 2 Wochen zu beachten.

Beginn der Frist: Zustellung der Entscheidung


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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