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Kosten Pflegeheim


| 02.12.2008 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es geht um die Kosten fürs Pflegeheim bzw. die Frage, ob die Tochter, das einzige Kind einer 87-jährigen Witwe, zu den Kosten herangezogen werden kann.

Die Situation: Das Haus, in dem die alte Dame (noch) wohnt, gehört ihrer Tochter. Diese wird, wenn die Mutter verstorben ist, dort mit ihrem Mann einziehen. So war es immer geplant.
Die Tochter (57), ohne Einkünfte, wohnt zur Zeit mit ihrem Ehemann (Rentner) in einem kleineren Haus, das beiden gemeinsam gehört. Es wurde auch deshalb erworben, weil es durch späteren Verkauf zur Alterssicherung und zur Renovierung des anderen Hauses dienen soll. Denn die Tochter, Mutter von drei Kindern, ist seit 1980 nicht mehr berufstätig, weil sie sich der Kindererziehung gewidmet hat. Seit Ende der 90er-Jahrte hat sie ihren schwerkranken Vater (2002 verstorben) gepflegt und pflegt nun schon wieder seit Jahren ihre Mutter. Sie hat daher nur einen ganz geringen Rentenanspruch.

Fakt ist also: Die Tochter ist Eigentümerin von 1,5 Häusern. Man liest, dass ein selbstgenutztes Haus nicht verkauft werden muss, um die fehlende Differenz zwischen Einkünften der Pflegeperson derzeit Pflegestufe 2, bald 3, und die Heimkosten zu bestreiten. Es heißt, dass die Sozialämter durchaus verschieden urteilen und verfahren dürfen, weil es keine allgemein verbindlichen Vorschriften dazu gibt.

Unsere Frage: Kann das Sozialamt angesichts des Eigentums, das 1. demnächst zur Selbstnutzung vorgesehen ist und 2. (beim anderen Haus hälftig für die Tochter) zur Alterssicherung erworben wurde, auf die Tochter zurückgreifen?
02.12.2008 | 15:02

Antwort

von


78 Bewertungen
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg

Tel: 040 / 79691494
Web: www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich ist die Tochter zum Unterhalt Ihrer Mutter verpflichtet. Dieser Unterhaltsanspruch geht gem. § 94 SGB XII auf das Sozialamt über, sobald dieses Leistungen für Ihre Mutter erbringt.

Für den Unterhalt ist sowohl das Einkommen als auch Vermögen einzusetzen.
§ 90 Abs.2 SGB XII zählt die Vermögenswerte auf, deren Einsatz grundsätzlich nicht gefordert werden kann.

Gem. § 90 Abs.2 Nr. 8 SGB XII zählt hierzu auch ein angemessenes Hausgrundstück, welches alleine oder zusammen mit einem Angehörigen bewohnt wird. Dies ist somit bundesgesetzlich einheitlich geregelt und von den Sozialämtern zu beachten.

Die von Ihnen angesprochenen unterschiedlichen Entscheidungen der Behörden basieren wohl weitestgehend darauf, dass es eine Ermessensentscheidung ist, ob ein Hausgrundstück angemessen erscheint oder nicht.
Hier spielen insbesondere die Zahl der Bewohner, der Wohnbedarf, die Grundstücksgröße, die Hausgröße, der Zuschnitt und die Ausstattung des Wohngebäudes sowie der Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes eine maßgebliche Rolle.

Sobald die Tochter das in Ihrem Alleineigentum stehende Haus also selber bewohnt, wird es für die Frage der Verwertung auf die Angemessenheit ankommen.

Bzgl. des dann lehren, Ihnen zu ½ gehörenden Hauses könnte sowohl § 90 Abs.2 Nr.3 SGB XII als auch § 90 Abs.3 SGB XII einschlägig sein. Hier müsste dann tatsächlich argumentiert werden, dass es durch Verkauf zur Alterssicherung und zur Renovierung des anderen Hauses dienen soll. Fraglich bleibt dann allerdings, ob dies von Ihnen hinreichend nachgewiesen werden kann.

Letztendlich verbleibt es bei einer Einzelfallentscheidung, dessen Ausgang hier nicht abschließend beurteilt werden kann.
Ich hoffe Ihnen dennoch einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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§ 90 SGB XII

(1)Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.
(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung
1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2. eines Kapitals einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde,
3. eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. 2Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.

(3) 1Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. 2Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2008 | 15:26

Zunächst herzlichen Dank für die "prompte Bedienung"!

Was die von Ihnen angesprochene Angemessenheit des Wohneigentums betrifft, bin ich guter Dinge, zumal noch zwei unserer Kinder in der Ausbildung sind und eines seinen Hauptwohnsitz bei uns hat.

Gehe ich recht in der Annahme, dass der Plan, den hälftigen Erlös aus dem anderen Wohneigentum der Altersicherung und der Renovierung des anderen Hauses zu widmen, doch im Prinzip überzeugend dargelegt werden kann? Schließlich sind die lange Absenz vom Arbeitsmarkt wegen Kindererziehung und Pflege von Vater/Mutter und die Tatsache, dass die Tochter keine Einkünfte hat und später nur eine minimale Rente zu erwarten ist (BfA-Standmitteilung: 350 Euro) doch gewichtige Argumente, denke ich. Sie auch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2008 | 15:59

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

meines Erachtens kann jedenfalls die Verwendung für die Alterssicherung gut dargelegt werden, in Anbetracht dessen, dass eine Altersrente nur minimal erwirtschaftet wurde.
Die Sicherung der eigenen Existenz muss bei der Ermittlung von Unterhaltsverpflichtungen stets im Auge behalten werden und ist gerade bei einem Rentenbezug unterm Existenzminimum ein gewichtiges Argument.

Die glaubhafte Darstellung der Verwendung des Erlöses für die Renovierung hängt natürlich auch maßgeblich von der Renovierungsbedürftigkeit des Hauses ab. Vom Grundstz her kann die Argumentation jedoch "mit gutem Gewissen" herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.12.2008 | 17:04


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