Kostenübernahme Wohnungsauflösung

Antwort

von
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Aus der Anspruchssicht müssen Sie sich nicht um die Räumung der Wohnung und die dafür anfallenden Kosten kümmern. Der Nutzer der Wohnung ist rechtlich zur Räumung verpflichtet. Dies schliesst auch die Kosten ein. Aber jeder Anspruch ist nur so gut, wie er auch vollstreckt werden kann, d.h. wie der Anspruchsgegner diesen auch bedienen kann. Wenn Sie nun also Ihre Ansprüche im Klagewege durchsetzen wollten, so bekämen Sie voraussichtlich Recht und damit im Ergebnis einen Titel mit dem Sie Vollstreckungsmaßnahmen gegen den rechtsgrundlosen Nutzer der Wohnung einleiten könnten. Allerdings dürfte die Vollstreckung letztlich ins Leere gehen, da vorliegend kein Vermögen bzw. kein pfändbares Einkommen des Mannes gegeben ist.

Sollten erben des Mannes in Betracht kommen , so könnten Sie überlegen, ob es Sinn macht Ihre Ansprüche titulieren zu lassen um damit nachher gegen die Erben vorzugehen. Ein titulierter Anspruch gäbe Ihnen zumindest für 30 Jahre die Möglichkeit Ihre Ansprüchen zu vollstrecken.

Somit haben Sie vorliegend wenig Handlungsspielraum: wollen Sie schnell die Räumung durchführen, so sollten Sie die Kosten hierfür übernehmen und anhand des perönliuchen Umfeldes des Mannes entscheiden ob eine Titulierung Sinn macht.

2.
Um einen juristischen Rahmen für die Räumung zu bekommen sollte man in jedem Fall ein Dokument über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses und eines über die Räumung und Übergabe der Wohnung fertigen. Ein Mietverhältnis ist vorliegend nicht vereinbart, da kein Entgelt zu zahlen war. Somit lag lediglich eine tatsächliche Nutzung vor. Sie sollten daher auf eine Erklärung drängen, wonach die Nutzung zu dem besagten Termin aufgegeben wird. Die weitere Erklärung sollte ein Übergabeprotokoll sein, in dem Ihnen die Wohnung übergeben wird - und zwar nicht geräumt (wegen eventueller Ansprüche) - sämtliche Schlüssel übergeben werden und die Gegenseite weiter erklärt, dass keine weiteren Ansprüche an den in den übergebenen Räumlichkeiten vorhanden Sachen und Gegenständen seitens des vormaligen Nutzers bestehen. Mehr können Sie nicht tun.