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Korruption von Gerichten


| 26.03.2009 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


| in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte gerne zu einem etwas heiklen Thema von Ihnen Rechtsauskünfte.
Ich habe seit einiger Zeit schon das Gefühl das beim Ortsansässigen Amts- und Landgericht eine geradezu grobfahrlässige Befangenheit und Korruption herrscht.
Leider haben wir in der Hauptsache Probleme mit der Nachbarschaft und es waren vers. Verfahren vor Gericht.
Wie kann ich damit umgehen? Was darf ich den Gerichten mitteilen.
Ich habe schon mehrere Befangenheitsanträge gestellt.
Die Fragen sind nicht einfach zu formulieren?
Was können Sie mir dazu raten?

Mit freundlichen Grüßen

N. E.
26.03.2009 | 20:37

Antwort

von

Rechtsanwalt Christian Joachim
327 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Der Vorwurf einer strafbaren Handlung gegen einen Richter ist stets mit Bedacht zu wählen. Dabei geht es nicht darum, dass Richter keine strafbare Handlungen begehen könnten, sondern darum, dass nach dem deutschen Richtergesetz (§ 25 DRiG) die Richter an ihr Gewissen und an das Gesetz gebunden sind. Aus dieser Formulierung ergibt sich ein sehr weiter Spielraum für die Entscheidungen, die die Gerichte und explizit die Richter als Person fällen.

Eine strafbare Handlung kann man einen Richter nur dann vorwerfen, wenn er einen Tatbestand vorsätzlich entgegen den gesetzlichen Wortlaut der jeweils einschlägigen Vorschrift gewertet hat, beziehungsweise offensichtlich ein fehlerhaftes Urteil in vorsätzlicher Weise gegen eine Partei gefällt hat..

Als Strafvorschriften würden sodann die Regelungen der §§ 331ff. Strafgesetzbuche infrage kommen. Hier fallen vor allem die Tatbestände der Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch), Bestechlichkeit (§ 332 Strafgesetzbuch) oder die Verfolgung unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch, insbesondere im Bereich des Strafrechts) auf.

In Ihrem Fall müsste man konkret prüfen, inwiefern hier tatsächlich gesetzliche Regelungen durch den Richter verletzt worden sind. Dies dürfte sich im Übrigen auf prozessuale als auch materiellrechtliche Vorschriften beziehen.

Da Sie mitteilen, bereits die Befangenheitsanträge gestellt zu haben, gehe ich davon aus, dass Ihnen auch deren entsprechende Wirkung bekannt ist.

Beachten Sie gleichzeitig, dass bei einer entsprechenden Strafanzeige gegen einen Richter auch die Frage gestellt werden muss, ob die Tat sodann tatsächlich nachweisbar ist oder ob hier lediglich eine „Ausweitung des Befangenheitsantrages“ erfolgen soll. Hier könnte der Tatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) als Bumerang gegebenenfalls zurückkehren.

Sollten Sie Ihr Ansinnen weiter verfolgen, empfehle ich Ihnen dringend anwaltlichen Rat für die strafrechtliche Beurteilung und gegebenenfalls für eine Strafanzeige in denjeweiligen Angelegenheiten einzuholen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Bis dahin hoffe ich, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.


Christian Joachim, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2009 | 22:58

Vielen Dank für Ihre Antwort, die ich auch gerne abschließend bewerten werde.
Ihren Ausführungen zufolgen sollte ich es wohl eher unterlassen die Dinge (auch wenn ich das Gefühl habe das bei dem Gericht einiges Stinkt) beim Namen zu nennen oder den Befangenheitsantrag weiter auszudehnen.
Ich habe wirklich das Gefühl das diese "Schwarzkittel" im Namen des Volkes sich so ziemlich alles erlauben können. Wie soll und kann ich oder andere jemals einem Richter beweisen, das er nicht treu nach Gesetz geurteilt hatte.?
Wie Sie schon ausführten ist denen ihr Handlungsspielraum sehr,sehr groß.
Dieser Richter bevorteilt in mehreren Prozeßen eindeutig die Gegenseite, ich nenne das Korruption - weil bevorteilung einer Streitpartei zu wirtschaftlichen Nachteil meiner.

Mfg

Norbert Eizenhöfer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2009 | 09:43

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich kann Ihren Unmut durchaus nachvollziehen, da es sehr wohl Entscheidungen der Gerichte gibt, die im Einzelfall bei den Beteiligten vor allem subjektiv nicht nur Bauchschmerzen auslösen. Es ist aber immer eine Frage des Einzelfalls und gerade der juristischen Würdigung, die manchmal vom Gerechtigkeitsgefühl abweicht.

Andererseits, sofern tatsächlich eine Partei nach den gesetzlichen Grundsätzen benachteiligt ist, wäre dies ein klarer Fall eines Verstoßes des Richters gegen seine Pflichten, was man sodann nur in einem juristischen Gutachten nachweisen kann. Hier spielen aber auch viele tatsächliche Dinge eine Rolle.

Ob und wie man gegen das Verhalten des Richters vorgehen sollte, dürfte eben nur in einer entsprechenden Prüfung durch einen Rechtsanwalt erfolgreich gestaltet werden. Dieser erhält Akteineinsicht und kann auch die Entscheidungen des Richters im Verfahren beurteilen und abschätzen, ob ein Ermittlungsverfahren erfolgversprechend ist.

Ohne Erfolgsaussichten ist ein Vorgehen sicherlich nicht, aber die Chancen, hier tatsächlich mit seiner Auffassung durchzudringen, sind als gering einzuschätzen. Letztlich ist es auch eine Entscheidung des Gewissens, sollten die Anhaltspunkte für einen Fehler des Richters so stark sein, sollten Sie trotz der geringen Aussichten etwas unter Kalkulation von wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken die Einleitung meiner o.g. Maßnahmen riskieren.

Die Dinge beim Namen nennen können Sie durchaus, Sie sollten diese sodann aber zumindest im Ansatz auch nachweisen können, wobei sich hier auch eine entsprechende juristische Beratung vorab für den Einzelfall erforderlich machen dürfte.

Eine genauere Betrachtung wird sicherlich bei Kenntnis des Falls möglich sein, daher können dies nur allgemeine Ausführungen sein, mit denen ich Ihnen, so hoffe ich, vorerst weitergeholfen habe.

Bewertung des Fragestellers 2009-04-02 | 14:48


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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Christian Joachim
Kühlungsborn

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