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Korrigierte Kostenberechnung Notar


| 08.11.2014 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um das Gerichts- und Notarkostenrecht und Schadensersatz bei Haftung des Notars wegen fahrlässiger Falschberatung.


Am 6.12.2013 haben wir die Abtretung von 100% der Anteile an einer Deutschen GmbH von einer an eine andere Schweizer AG (verbundene Gruppen-Gesellschaften) durch einen Notar in XXXXX vertraglich vorberieten und beurkunden lassen. Der Notar hat auch die neue Gesellschafterliste beim HR eingereicht und alle notwendigen Formalitäten in Deutschland für uns erledigt.

Im Vorfeld hatten für von diesem und von einem Schweizer Notar für diese Beurkundung und HR Anmeldungen in Deutschland mündliche Angebote eingeholt. Der deutsche Notar hat EUR 1000 für diese Tätigketien angeboten. Wir haben dem deutschen Notar auf Grund des besseren Preises den Auftrag erteilt.

Die Gestaltung des Vertrages, die Beurkundung und die HR Anmeldungen wurden vom Deutschen Notar zu unserer vollsten Zufriedenheit, freundlich, kompetent und zügig erledigt. Die Kostenberechnung des Notars entsprach exakt seinem Angebot (EUR 1171,38 inkl. MwSt) und wir haben die Rechnung (gem. Abtretungsvertrag z.L. der deutschen GmbH) auch prompt bezahlt. Wir waren mit der Leistung sehr zufrieden.

Fast ein Jahr danach, am 27.10.14 erhielten wir vom o.g. Notar ein Schreiben zu diesem Vorgang mit dem Betreff "korrigierte Kostenberechnung". Mit diesem Schreiben stellt der Notar einen Nachforderung in Höhe von EURO 1341,25 zu Lasten der deutschen GmbH.

Als Grund wird eine turnusmäßige Prüfung der Führung des Kostenregisters gem. 113 Abs. 17 Satz 9 BNotO am 29.9.2014 durch den Präsident der Ländernotarkasse AdÖR in Leipzig angegeben. In dem relevanten Prüfungsbericht (uns zugestellt) wurde festgestellt, dass nicht der zwischen den schweizerischen AGs vereinbarte Kaufpreis (EUR 50tsd. - u.E. entsprechend dem "Arms Length" Verkehrswert) sondern das Eigenkapital der übertragenen deutschen Gesellschaft (EURO 151tsd) für die Kostenberechnung des Notars zu berücksichtigen sei (gem. 97, 47, 54, 108 GNotKG).

Wir waren natürlich durch die nachträgliche mehr als Verdopplung der zugesagten Kosten der Beurkundung sehr überrascht. Auch wenn dieses Vorgehen gem. deutschen Gesetzen und Geshäftspraktiken erlaubt sein sollte, fühlen wir uns vom Notar arglistig getäuscht, denn wir haben bei der Einholung der Angebote alle Informationen offengelegt. Der Notar hat uns in kleinster Weise über das Risiko einer so signifikanten Kostennachforderung informiert. Aus unserer heutigen Sicht hat er diesen Auftrag durch unlauteres Wettbewerbsverhalten im Vorfeld der Beurkundung von uns "erschlichen" oder (milder geurteilt) sich zumindest grob fahrlässig verhalten.

Fragen zu diesem Vorgang:
1) Müssen wir diese Nachforderung des Notars bezahlen und wenn ja, innerhalb welcher Frist?
2) Ist eine Anfechtung durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht Dessau (gem. Rechtsbehelfsbelehrung) überhaupt zielführend? Der Streitwert ist ja recht klein.
3) Ist es sinnvoll gegen den Notar wegen arglistige Täuschung oder zumindest (grober) Fahrlässigkeit vorzugehen und die geforderte Nachberechnung auf ihn abzuwälzen? Wenn ja, wie?
08.11.2014 | 19:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf der Grundlage deutschen Rechts beantworen:

Ich sehe wenig Aussicht, die geforderte Zahlung zu verweigern.

Dass Gericht- und Notarkosten bei obj. Unrichtigkeit nachgefordert werden können, ergibt sich für Gerichtskosten schon aus § 20 GNotKG:

"Nachforderung von Gerichtskosten
(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Gerichtskosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), bei Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, nach Absendung der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist...(gekürzt)

Für Notarkosten bestehen nach § 19 Absatz 4 ebenfalls Änderungsvorbehalte durch gerichtliche Entscheidung.

Vereinbarungen über die Höhe der Kosten sind unwirksam, soweit sich aus der folgenden Vorschrift nichts anderes ergibt, das etwa folgt aus § 125 GNotKG

Es gelten deshalb die Gebührensätze nach den Regeln und Rahmen des Gesetzes.

Die von Ihnen bzw. dem Prüfungsbericht zitieren §§ vermag ich summarisch nicht zu beanstanden, natürlich anhand den mir zur Verfügung gestellten Fakten.


Sie sind auch Kostenschuldner, denn
gem. § 29 "Kostenschuldner im Allgemeinen" gilt:
Die Notarkosten schuldet, wer
den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat.


Das von Ihnen angesprochene Verfahren verläuft nach
§ 127 "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" wie folgt:

(1) Gegen die Kostenberechnung (§ 19), einschließlich der Verzinsungspflicht (§ 88), gegen die Zahlungspflicht, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) und die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden. Antragsberechtigt ist der Kostenschuldner und, wenn der Kostenschuldner dem Notar gegenüber die Kostenberechnung beanstandet, auch der Notar.


Allerdings sehe ich aus den o.g. Gründen wenig Erfolgsaussichten.


Wenn sich der Notar geirrt hat, gibt es keinen Ansatz für eine arglistige Täuschung, denn dies erfordert Vorsatz.


Wohl kann aber (ggf. sogar grobe) Fahrlässigkeit vorliegen. Dann haften der Notar für Schäden, die Ihnen entstanden sind.

Das ist nicht eo ipso der höhe Kostenansatz, denn der ist ja – wenn auch nachträglich – ggf. rechtmäßig.

Wohl aber sind das etwaige Anwaltsgebühren zur Durchsetzung Ihrer Rechte, wenn Sie etwa beweisen können, dass der Schweizer Notar die Sache kostengünstiger als jetzt mit der nachträglich höheren Gebührenfestsetzung gemacht hätte.

Zahlen Sie die Nachforderung auf jeden Fall "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unter Vorbehalt" und melden Sie zugleich dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger Pflichtverletzung an. Der Notar wird dann seine Berufshaftpflicht über den Haftungsfall in Kenntnis setzen.

Selbstverständlich ist dies nur eine summarische Erstbewertung der Rechtslage, die sich nach Beiziehung von Akten und Unterlagen ggf. fundamental ändern kann.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2014 | 22:58

Sehr geehrter Herr Burgmer,

Vielen Dank für Ihre präzise und verständliche Stellungnahme!

Für uns wird aus diesem Fall klar, dass
1) Deutsche Notare nachträglich, ohne Rücksprache mit und Anhörung des Kunden, Kostenvoranschläge und darauf beruhende Kostenberechnungen bis zu 24 Monaten (!) nach einer Beurkundung erhöhen und einfordern können
2) gem. deutschem Gesetz, vorgängig keine Kostensicherheit in der Zusammenarbeit mit deutschen Notaren zu erreichen ist

Zum Glück spielt hier der internationale Wettbewerb mit Notaren in verbindlicheren und berechenbareren Jurisdiktionen.

Obwohl wir überzeugt sind, dass der deutsche Notar, dessen "Fehler" wir nun berappen, uns mit einem günstigen "Fantasiepreis" absichtlich für diese Beurkundung zu ihm gelockt hat (denn er wusste, dass er in Wettbewerb zu einem Schweizer Notar stand), werden wir angesichts des geringen Streitwertes von einem weiteren Vorgehen gegen ihn absehen.

Können Sie bitte den zweiten Teil meiner ersten Frage noch beantworten: innerhalb welcher Frist müssen wir nun diese Nachforderung (mit Anmerkung des von Ihnen vorgeschlagenen Vorbehaltes) bezahlen? In der korrigierten Kostenberechnung des Notars war nämlich keine Zahlungsfrist festgelegt.

Nochmals vielen Dank für Ihre speditive Unterstützung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2014 | 23:30

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

§ 10 Fälligkeit der Notarkosten

"Notargebühren werden mit der Beendigung des Verfahrens oder des Geschäfts, Auslagen des Notars und die Gebühren 25300 und 25301 sofort nach ihrer Entstehung fällig."

Wenn es im Übrigen so war, wie Sie schildern:

"...uns mit einem günstigen "Fantasiepreis" absichtlich für diese Beurkundung zu ihm gelockt hat (denn er wusste, dass er in Wettbewerb zu einem Schweizer Notar stand)",

sollte auch eine arglistige Täuschung vorliegen, die Sie zur Anfechtung des Auftrags mit dem Notar berechtigt, § 123 BGB. Der Notar gingen dann seiner Gebührenforderung als Notar verlustig. Diese Anfechtung muss binnen Jahresfrist erfolgen ab Entdeckung der Täuschung, § 124 BGB.

Sie können durchaus dies in Erwägung ziehen, sollten aber dies sorgfältig analysieren, da Sie beweisbelastet sind. Auch nutzt schon der o.g. Zahlungsvorbehalt.

Im Extremfall wäre sogar nach Ihrer Schilderung der Anfangsverdacht einer Straftat zu prüfen, wenn der Notar vorsätzlich aus Wettbewerbsgründen falsche Gebühren berechnet hat. Das sollten Sie aber auf keinen Fall ohne rechtskundigen Rat eines/r Koll./Kollegin weiter verfolgen.

Beste Grüße
Ihr
W. Burgmer
-Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2014 | 23:47


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