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Kopien von e-Mail an JobCenter


| 07.11.2014 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Eigenbemühungen


Darf ein Fallmanager/Kundenbetreuer vom JobCenter Kopien von meine eMails verlangen wenn Ich Bewerbungen, nachfragen um Bewerbungsstand und zu- oder ab-sagen verlangen wenn Ich diese Als eMail versende oder bekomme habe ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Auf Verlangen des Arbeitsamtes hat der Arbeitslose seine Eigenbemühungen nachzuweisen, wenn er rechtzeitig auf die Nachweispflicht hingewiesen worden ist", so das Sozialgericht Wiesbaden.

Auch führt das Gericht weiter aus "Auf welche Weise der Nachweis geführt werden soll, wird vom Gesetz offen gelassen. Unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien muss es als ausreichend angesehen werden, wenn der Arbeitslose unter Angabe nachprüfbarer Tatsachen substantiiert darlegt, was er im Einzelnen unternommen hat, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden….Auch kann zum Gegenstand des Nachweises nur gemacht werden, was zuvor vom Arbeitsamt im Rahmen der der Beklagten obliegenden Hinweispflicht zum Gegenstand der geforderten Eigenbemühungen gemacht worden ist. Denn nur wenn der Arbeitslose weiß, was er an Arbeitssuche zu unternehmen hat, kann ein entsprechender Nachweis von ihm verlangt werden."

D.h. wurden Sie vorher belehrt, dass Emails angefordert werden, so kann die Vorlage auch verlangt werden. Können Sie den Nachweis anders glaubhaft führen, so kann natürlich auf die Vorlage der Emails verzichtet werden.

Weigern Sie sich jedoch, diese vorzulegen, so kann es sein, dass Sie eben auch die Konsequenzen zu tragen haben.

Achten sie darauf, worüber Sie genau belehrt wurden.

Hier nochmal das gesamte Urteil:https://katalog.bib.hs-hannover.de/Record/1733614281

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 08.11.2014 | 18:49


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FRAGESTELLER 08.11.2014 5/5.0
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