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Kopien für das Jobcenter - Kostenstellung?


| 14.11.2014 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Erstattung von Kopierkosten durch das Jobcenter


Sehr geehrte Anwälte, Damen und Herren,

Ich hatte bis zum 30.06.2014 aufstockend Hartz-4 zu meiner Selbständigkeit (Januar 2013 - Gründung und Förderung vom Jobcenter). Alle 6 Monate musste ich eine Vorläufige- und Abschließende-EKS einreichen.

Nun zum Glück das letzte mal.
(Grund: da die vom Amt mal zur Schule gehen sollten zum rechnen lernen - einige Ausgaben nicht anerkannt wurden usw... )

Frage ich mich und da habe ich leider keine Antwort gefunden:

Kann ich das Jobcenter eine Rechnung bzw. Kostenstellung für den Aufwand und die Kopien erstellen?

Begründung: Es sind nicht gerade wenig Blätter die da drauf gehen es sind im Schnitt immer so an die 200 bis 300 Blätter wenn nicht sogar mehr, die Zeit wo ich es erstellen muss kann ich meiner eigentlichen Arbeit nicht nachgehen - diese fehlt somit. Es sind ja nicht nur die Blätter und Zeit sondern auch Strom und Tonerkosten.

Über eine Antwort wäre ich sehr erfreut.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Erstattung könnten Sie dann fordern, wenn es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt.

Das SGB II kennt keine solche Erstattungsnorm.

Sie sind als Antragsteller von Sozialleistungen beweispflichtig für die Bedürftigkeit.

Dazu gehört es, dass Sie Beweisurkunden beibringen.

Diese können auch beim Jobcenter auf deren Kosten kopiert werden.

So hat das LSG Bayern bereits zur Vorlage von Kontoauszügen, die als Beweismittel dienen, entschieden, dass Kopierkosten nicht zu erstatten sind.

LSG Bay Beschluss vom 07.02.2011, Az.: L 11 AS 960/10.

Diese Rechtsprechung lässt sich ohne weiteres auf Ihren Fall anwenden.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 14.11.2014 | 19:05


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