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Kontopfändung Raten Verfügung


22.11.2016 15:10 |
Preis: 25,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Das Ruhendstellen einer Pfändung hat nicht die Verfügunsgbefugnis des Schuldners zur Folge, da die meisten Banken sich weigern, diese nach Einführung des P-Kontos zu akzeptieren und auch kein gesetzlicher Anspruch hierauf besteht- Einziges Mittel wäre die Rücknahme der Pfändung.


Guten Tag,

Ich habe 2 aktive Kontopfändungen.Ich versuche grad Raten zu vereinbaren mit der Option der ruhestellung der Pfändung.Die Erfolgsaussichten sind gut.Da ich ein PKonto habe würde mich intressieren ob bei eine Ruhestellung ich in voller Höhe über mein Geld verfügen kann auch wenn es über dem Freibetrag liegt?

22.11.2016 | 16:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich schlechte Nachrichten für sie.

Die Ruhendstellung ist gesetzlich nicht geregelt und hebt nicht die durch sie eingeleitete ( gesetzlich geregelte) Pfändungswirkung auf.

Vielmehr wahren die Pfänder die Verstrickung und auch ihren Rang falls weitere Pfändungen eingehen. Gesetzliche Folge der Pfändung ist ebenfalls, dass der Schuldner seine Verfügungsbefugnis verliert. Eine gesetzliche Regelung dahingehend, dass Pfändungswirkungen bestehen bleiben und nur ausgesetzt werden und der Schuldner deswegen verfügen darf, gibt es nicht. Eine Aufhebung der Pfandwirkungen, wozu auch die Verfügungsbefugnis gehört, ist nur bei Rücknahme einer Pfändung sicher.

Daher gibt es diesen Zustand Rudendstellung + Verfügungsbefugnis des Schuldners nicht (mehr), seitdem es das P-Konto gibt. Die Banken weigern sich (häufig) schlicht eine "Ruhendstellung", die gesetzlich nicht geregelt ist, zu akzeptieren. Sie begründen dies mit einem nicht beherrschbaren administrativen Aufwand. Mangels gesetzlicher Regelung haben sie auch keine Möglichkeit, eine "Ruhendstellung" verbunden mit ihrer Verfügungsbefugnis durchzusetzen.

Eine "Ruhendstellung" hindert lediglich den Einzug der Beträge durch den Gläubiger. Ein Fax an die Bank , dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, genügt in der Regel um auch diese Wirkung wieder voll aufleben zu lassen.

Fazit: Bei Ruhendstellung der Pfändung erhalten sie ihre Verfügunsgbefugnis über den Rahmen des P-Kontos hinaus nicht zurück, es sei denn die Bank akzeptiert dies, was bei weitem nicht die Regel ist. Das Geld ist gleichsam "eingefroren".

Folglich rate ich ihnen bei ihrer Bank nachzufragen, ob diese eine Ruhendstellung akzeptiert. Diskussionen lohnen hier mangels Rechtsgrundlage meist nicht.

Sollte dies nicht klappen, rate ich eine Einigung mit den Gläubigern dahingehend zu erzielen, dass die Pfändung zurückgenommen wird, so lange sie zahlen. Als Begründung könnten sie anführen dass der Rahmen des geschützten Anteils auf dem P-Konto nicht genügt, um die Lebenshaltungskosten, wie auch die monatlichen Raten abzuführen. Nur so haben sie die Möglichkeit über das Konto frei zu verfügen.

Es entfallen sämtliche Wirkungen für den Gläubiger, dass heißt, wenn sie nicht zahlen, muss er die Pfändung komplett neu vornehmen, was Rangnachteile für ihn bringen kann.

Aber auch eine Vereinbarung zur "Ruhendstellung" hilft ihnen weiter, denn diese belegt, dass der Gläubiger bereits ist, neue Zahlungsmodalitäten zu akzeptieren. Die Akzeptanz neuer "normaler" Zahlweisen schließt einen zwangsweisen Zugriff durch Pfändung aus. Weigert sich die Bank die "Ruhendstellung" zu akzeptieren, haben sie also die Möglichkeit vom Pfandgläubiger die Rücknahme der Pfändung zu verlangen und durchzusetzen, solange sie zahlen oder gezahlt haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2016 | 16:21

Vielen Dank für die Antwort.

Eine Rückfrage.Ich habe diesen Monat 2 Zahlungen über 155 € erhalten soeie ein Gehalt über 1450 €.

Es gibt ja einen Freibetrag.Laut Tabelle steht mir nur vom Gehalt 1188 € zu circa..die Bank geht aber nur vom Grundfreibetrag aus..wie erreiche ich das die Bank laut Tabelle abführt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2016 | 17:56

Lieber Fragesteller, gern beantworte ich ihre Nachfrage, muss aber darauf hinweisen, dass diese von der Ursprungsfrage eigentlich nicht mehr gedeckt ist, da sie ein weiteres Thema betrifft.

Sie brauchen eine Bescheinigung über das ihnen zustehende Existenzminimum ( nach ihren Angaben 1188 €) von einer Schuldnerberatung ( bei der sie Klient sind.) Diese können sie der Bank vorliegen, so dass der Rahmen auf ihrem P-Konto erhöht wird.

Sollten sie kein Klient sein, brauchen sie eine Bescheinigung von der Schuldnerberatung um einen Antrag nach § 850 k ZPO auf Bestimmung des Selbstbehaltes beim Vollstreckungsgericht zu stellen ( das Gericht das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat). Dies ist in der Geschäftsstelle als Niederschrift zu Protokoll möglich.

Sind sie Empfänger von Sozialen Leistungen, wovon ich nicht ausgehe, stellt die auszahlende Stelle eine Bescheinigung für sie aus, ersatzweise sollte auch ihr Bescheid genügen.

Diese Bescheinigung bzw den Beschluss müssen sie nun bei der kontoführenden Bank einreichen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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