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Kontomissbrauch, Missbrauch Vorsorgevollmacht/Bankvollmacht


| 30.12.2013 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Hallo,

Wir sind drei Geschwister, die mit einer Vorsorgevollmacht inkl Bankvollmacht ausgestattet sind und alle Angelegenheiten fuer die nicht mehr geschaeftsfaehige Mutter erledigen.

Obwohl ich seit 15 Jahren im Ausland lebe, hatten mich unsere Eltern in einem Familienvertrag nach meinem Studium weiterhin krankenversichert. Es handelt sich um ein Familienvertrag, Versicherungsnehmer war mein Vater. Erst Ende 2010 hatte mir mein Vater gesagt, dass ich noch krankenversichert bin als ich in Deutschland zu Besuch war und mal zum Zahnarzt musste. Als dann unser Vater ein Jahr spaeter starb, wollte ich ich nicht nur seine Versicherung kuendigen, sondern auch meine, weil ich nicht viel Nutzen in der Versicherung sah und auch nicht auf der Tasche meiner Mutter liegen wollte. Die Versicherung hatte abgelehnt, sie koennten mich nur aus dem Vertrag lassen, wenn ich einen Vertrag mit einer anderen Versicherung nachweisen kann. Also habe ich damals erstmal nur meinen Vater aus dem Vertrag nehmen lassen und mich als Versicherungsnehmer eintragen lassen, weil unsere Mutter damals schon nicht mehr geschaeftsfaehig war.

Eine meine Schwestern hat sich nun vor kurzem einen Dauerauftrag in Hoehe des monatlichen Krankenversicherungsbetrags von dem Konto meiner Mutter eingerichtet und sich rueckwirkend fuer zwei Jahre den entsprechenden Betrag (rund 8000 EUR) auf ihr Konto ueberwiesen. Als Begruendung nannte sie, dass es nicht nachvollziehbar waere, dass ich als einziger laufende "Unterstuetzung" aus dem Vermoegen unserer Mutter erhalte, gerechterweise muss jede der Kinder dann denselben Betrag erhalten. (Vielleicht sollte ich erwaehnen, dass unsere Eltern die Eigenheime meiner beiden Schwestern vor 20 bzw 35 Jahren fast komplett finanziert bzw mit Cash gekauft hatten)

Ausserdem hatte sie letztes Jahr das Auto meines Vaters gekauft, das Geld auf das Konto meiner Mutter ueberwiesen und ein halbes Jahr nach dem Kauf wieder an sich zurueckueberwiesen mit der Begruendung es waeren teure Reparaturen wegen gravierenden TUEV Maengeln notwendig gewesen. Ich hatte den Kaufpreis damals als Freundschaftspreis ausgehandelt, es war rund die Haelfte des in der Schwackeliste ausgewiesene Wertes.

Zusaetzlich musste ich feststellen, dass sie dieses Jahr einen mittleren 4stelligen Betrag an sich ueberwiesen hat. Es handelte sich um denselben Betrag eines Schecks fuer Verlagstantiemen, den sie an diesem Tag auf das Konto meiner Mutter eingezahlt hatte.

Die Begruendigung dafuer ist wie folgt:
Bei den 4445,20,-€ vom 1.3.2013 geht es um Tantiemen, die im Zuge der Verlagsliquidation geflossen sind. Die X-Musikedition hat die laufenden Geschäfte übernommen und benötigt dazu eine entsprechende Vertragsgrundlage mit einem zuständigen Erben (Kopie des Anschreibens bringe ich mit).An diese Adresse gehen dann auch die Zahlungen.
Den Komplex können wir dann einheitlich zu gegebener Zeit neben den Kontoeingängen auf Mamas Konto, wo ja alles andere hinfließt, berücksichtigen Der letzte Scheck vom 6.9.2013 in Höhe von 1339,61€ ist aber trotzdem noch auf Mamas Konto verblieben.

Das Schreiben der X Verlagsedition bezieht sich lediglich auf die "kostenlose" Mitgliedschaft, die noetig ist um weiterhin Tantiemen zu erhalten. Fuer mich ist also die Begruendung, fuer die Ueberweisung auf das eigene Konto kompletter Nonsense.

Meine Frage an den Anwalt ist nun, ob ich die Krankenversicherungspraemien zurueckzahlen muss bzw habe ich selbst legal gehandelt in bezug auf die Krankenversicherung und ob die Ueberweiseungen meiner Schwester auf ihr eigenes Konto rechtens sind.

Mit freundlichen Gruessen
T Klein











Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Ihre Schilderung enthält eine Vielzahl von Problemen, auf die ich dem Einsatz nach kurz eingehen möchte:

Zunächst ist es tatsächlich so, dass bei pflichtweisen Versicherungen eine Kündigung nur dann möglich ist, wenn eine Folgeversicherung nachgewiesen wird- ausnahme Ausland. Da sie wahrscheinlich an Ihrem neuen Wohnort im Ausland versichert sind, hätte eine Vorlage der dortigen Polce grundsätzlich gereicht, um hier aus dem Vertrag zu kommen.Aber dies nur vorab.

Um sodann auf Ihre Fragen zu antworten:

Der Umfang der Berechtigung zum Umgang mit dem Konto ergibt sich erst aus dem genauen Inhalt der Vorsorgevollmacht, den ich leider nicht kenne.Ohne Kenntnis der Vorsorgevollmacht kann Ihre Anfrage nur pauschal beantwortet werden. Ebenfalls schreiben Sie, dass Ihre Mutter und SIe durch die Familienversicherung abgedeckt wären. Trifft dies auf die übriegn Geschwister nicht zu?

Nun zur Auszahlung der 8.000 Eund und Einrichtung eines Vertrages zu eigenen Gunsten. Grundsätzlich beinhaltet die Vorsorgevollmacht neben vielen anderen Aspekten auch das Recht zur Auszahlung eines "Taschengeldes" - allerdings wird die Vorsorgevollmacht in sehr vielen Fällen auch ausgenutzt und das Vermögen des Bevollmächtigenden geplündert. Die Rückwirkende Auszahlung der 8.000 dürfte nicht mehr unter "Taschengeld" fallen, ebenfalls ist der Abschluss einer eigenen Versicherung, für die der Bevollmächtigende bezahlen soll, ohne weiteres nicht von der Vollmacht abgedeckt. Man wird auch den WIllen der Eltern berücksichtigen müssen, und danach waren Sie selbst 16 Jahre durch die Famlieneverischerung begünstigt, ein Umstand, der so zu respektieren ist. Allein darauf entsteht noch KEIN Recht anderer Geschwister darauf, ebenfalls abgesichert zu werden. Lediglich im Erbrecht nach dem Tod Ihres Vaters könnten die Überlegungen noch eine Rolle gespielt haben.

Nachdem Ihre Krankenkassenbeiträge also stets von den Eltern getragen wurden, sehe ich keine Bedenken daran, dass dies weiterhin durch Abbuchung von dem Konto der Mutter so geschehen ist. Dies scheint dem mutmaßlichem Willen des Vollmachtgeber voll und ganz zu entsprechen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2013 - 3 U 1/12) Ihr "Handeln" sehe ich daher als rechtmäßig an, und sehe keinen Grund, wieso Sie die Beträge zurückzahlen müssten.

Bedenklich ist jedoch die Einstellung des Dauerauftrags durch die Schwester, und erst Recht die Auszahlung von 8.000 E für 2 Jahre rückwirkend. Hier dürfte der Umfang der Vollmacht deutlich überschritten worden sein!

Was kann man nun tun? Wenn Sie den Missbrauch einer Vorsorgevollmacht feststellen, bleibt Ihnen nichts anders,als diesen umgehend dem Vormundschaftsgericht zu melden. Denn nur das Vormundschaftsgericht kann gegen einen solchen Missbrauch vorgehen, wenn es davon Kenntnis hat (§ 1896 Abs. 3 BGB). Das Vormundschaftsgericht kann bei einem Missbrauch der Vorsorgevollmacht einen Kontrollbetreuer einsetzen. Es gibt also Mittel und Wege, um das Vorgehen zu prüfen und zu unterbinden, wobei dies leider nicht selten mit Streitigkeiten verbunden ist.

Im Übrigen empfiehlt es sich, Streitigkeiten mit Hilfe eines Anwaltes oder Betreuers, aber ohne Gericht zwischen den Parteien vertraglich zu klären, wenn man ein geregeletes Miteinander auch für die Zukunft wünscht. Aus Erfahrung weis ich, dass dies oft nicht möglich ist.

Ich hoffe, Sie konnten einen ersten Überblick über die Rechtslage gewinnen!

Bitte beachten Sie dabei wie immer, dass es sich nur die Ersteinschätzung handelt. Schon kleine Details können die rechtliche Beurteilung oftmals ändern!

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2013 | 14:47

Sehr geehrter Herr Asthoff,

Vielen Dank fuer Ihre hilfreiche Antwort.

Weil Sie sagen dass der genaue Inhalt der Vorsorgevollmacht entscheidend ist hier kurz was zu vermoegensrechtlichen Angelegenheiten in der Vollmacht steht.

1. Der Bevollmaechtigte ist berechtigt, den Vollmachtgeber in allen vermoegensrechtl Angelegenheiten, soweit dies rechtl moeglich ist, zu vertreten.

2. Der Bevollmaechtigte kann in einzelnen Vermoegensangelegenheiten Untervollmacht erteilen.

3. Der Bevollmaechtigte ist befugt, Rechtsgeschaefte mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vorzunehmen.

Ausserdem wird erwaehnt, dass die Erschienenen vom Notar auf den besonderen Vertrauenscharakter der vorstehend erteilten Vollmacht (allgemeine Vollmacht und Vorsorgevollmacht) und auf die Moeglichkeit eines Missbrauchs durch den Bevollmaechtigten eingehend hingewiesen, insbesondere auch im Hinblick auf eine Befreiung von den Beschraenkungen des Selbstkontrahierens, sowie auf die Bedeutung der Rueckgabe einer dem Bevollmaechtigten uebergebenen Ausfertigubg dieser Vollmachtsurkunde fuer die Ausserkraftsetzung der Vollmacht.

Sie sagen Sie haben pauschal geantwortet. Ich nehme an die Vollmacht ist eine Standardvollmacht und Ihre Pauschalantwort ok.

Vielen Dank und beste Gruesse
Tobias K

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2014 | 12:44

Sehr geehrter Fragesteller, auch so ändert sich nichts an der Beurteilung.

Mfg

RA Asthoff

Bewertung des Fragestellers 01.01.2014 | 00:28


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