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Kontenumschreibung nach Erstellung Erbschein


30.12.2009 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Meine Mutter ist vor einigen Monaten gestorben. Es wurde ein Erbschein beantragt, der inzwischen vorliegt. Erben sind mein Vater, mein Bruder und ich. Wobei sämtliche Konten (bis auf kleinere Beträge) Gemeinschaftskonten meiner Mutter und meines Vaters waren. Insgesamt handelt es sich sowieso um ein überschaubares Erbe. Nun ist geplant, daß die Gemeinschaftskonten auf meinen Vater umgeschrieben werden. Mein Bruder soll Kontenvollmacht bekommen, da er im gleichen Ort wohnt. Ich soll in den nächsten Tagen einen Termin machen mit der Bank um die erforderlichen Unterschriften zu leisten. Muß hiebei etwas beachtet werden ? Irgendwie hatte ich bei dem Telefonat mit der Bank ein etwas seltsames Gefühl, weil diese nochmal darauf hingewiesen hat, daß das natürlich nur gemacht wird, wenn ich damit einverstanden bin. Nach meinem Rechtsverständnis ist aber doch durch den Erbschein sowieso geklärt, welche Beträge auf wen entfallen oder käme die Umschreibung der Konten quasi einer Schenkung des jeweils viertels Erbes von meinem Bruder und mir an meinen Vater gleich ?
- Selbst wenn ersterer Punkt bejaht würde, wäre mir das grundsätzlich egal, da es sowieso nur relativ geringe Beträge sind. Allerdings stellem sich mir dann noch folgende Fragen:
Sollte mein Vater irgendwann auf die Idee kommen, mich zu enterben und es wären bei seinem Tod noch Beträge auf den ehemaligen Gemeinschaftskonten (die ja jetzt auf ihn umgeschrieben würden) vorhanden, könnte ich dann von meinem Bruder Auszahlung des Viertel-Erbes aus der Erbschaft meiner Mutter verlangen ?
-wären keine Beträge auf den Konten mehr vohanden, könnte ich dann trotzdem Auszahlung aus dem zusätzlich noch vererbten Haus verlangen (welches ja bei o. g. Szenario dann zu 31 % mir gehören würde und zu 69 % meinem Bruder).
-Gibt es bezüglich des Hauses noch etwas zu beachten ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.) Muß hierbei etwas beachtet werden? Irgendwie hatte ich bei dem Telefonat mit der Bank ein etwas seltsames Gefühl, weil diese nochmal darauf hingewiesen hat, daß das natürlich nur gemacht wird, wenn ich damit einverstanden bin.

In diesem Zusammenhang müssen Sie beachten, dass das Geld, welches auf das Konto eingezahlt wird, der Erbengemeinschaft gehört und zwar solange bis diese aufgeteilt wird. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehört Ihrem Vater also wertmäßig die Hälfte und Ihnen und Ihren Bruder jeweils ein Viertel.

Sie sollten bei der Einrichtung des Kontos zumindest darauf achten das klargestellt bleibt, dass es sich nicht um das Geld Ihres Vaters handelt, sondern dass es das Geld der Erbengemeinschaft ist, welches bis zu Auseinandersetzungen der Erbengemeinschaft und bis zur Aufteilung auf diesem Konto quasi treuhänderisch verwahrt wird.

Ihre Zustimmung ist deshalb erforderlich, bei dem Mitglied der Erbengemeinschaft sind und grundsätzlich alle Mitglieder der Erbengemeinschaft bei der Errichtung eines Gemeinschaftskontos zustimmen müssen.


Zu 2.) Nach meinem Rechtsverständnis ist aber doch durch den Erbschein sowieso geklärt, welche Beträge auf wen entfallen oder käme die Umschreibung der Konten quasi einer Schenkung des jeweils viertel Erbes von meinem Bruder und mir an meinen Vater gleich?


Sie haben soweit Recht, dass durch den Erbschein geklärt ist in welcher Höhe die Erbteile bestehen, nichts desto trotz müssen sie als Miterbin unterschreiben, damit die Bank das Konto einrichten darf. Hierbei sollte noch einmal klargestellt werden, dass es sich nicht um eine Schenkung von Ihrem Bruder und Ihnen an Ihrem Vater handelt, sondern dass die darauf befindlichen Beträge entsprechend Ihrer Erbanteile für Sie und Ihren Bruder nicht verloren gehen.



Zu 3.) Sollte mein Vater irgendwann auf die Idee kommen, mich zu enterben und es wären bei seinem Tod noch Beträge auf den ehemaligen Gemeinschaftskonten (die ja jetzt auf ihn umgeschrieben würden) vorhanden, könnte ich dann von meinem Bruder Auszahlung des Viertel-Erbes aus der Erbschaft meiner Mutter verlangen?


Dies könnten sie sehr wohl, solange festgestellt wird, dass es sich bei dem Geld um keine Schenkung handelt. Um aber auf Nummer sicher zu gehen sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob das Konto nicht auf Ihrem Vater, sondern bis zur Auflösung der Erbengemeinschaft auf die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Gemeinschaftskonto ausgeschrieben wird.


Zu 4.) Wären keine Beträge auf den Konten mehr vorhanden, könnte ich dann trotzdem Auszahlung aus dem zusätzlich noch vererbten Haus verlangen (welches ja bei o. g. Szenario dann zu 31 % mir gehören würde und zu 69 % meinem Bruder). Gibt es bezüglich des Hauses noch etwas zu beachten?

Dies kann man so pauschal nicht sagen. Sofern Sie enterbt werden würden, wären Sie ja nicht Erbin geworden. In dieses Fall hätten Sie dann einen Anspruch als Pflichtteilsberechtigte gegenüber Ihrem Bruder als Erben.

Der Pflichtteil würde dann die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles betragen. Sofern also Sie und Ihr Bruder Ihren Vater beerben würden, wäre der gesetzlichen Erbteiles die Hälfte des Erbes, sodass Sie einen Pflichtteilsanspruch in Höhe eines Viertels des Nachlasswertes gegen Ihren Bruder hätten. Dieser Anspruch wäre in Zahlung auf Geld gerichtet. Somit hätten Sie in diesem Fall auch grundsätzlich keinen Anspruch auf das Haus, auch nicht auf einen Anteil.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag
und einen guten Rutsch !


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2010 | 23:00

Zunächst einmal vielen Dank für die Informationen und ein gutes Neues Jahr !
Ich habe noch 2 Fragen:
Zu 1) Kann diese Erklärung im Rahmen der vorgefertigten Formulare bei der Bank erfolgen ? Beispielsweise durch den Zusatz: Es handelt sich nicht um eine Schenkung. Ich spekuliere ein bisschen darauf, daß es dann "unter" geht, denn ich möchte da jetzt auch keine schlafenden Hunde wecken. Letztlich geht es nur um einen relativ geringen Betrag. Wenn jetzt ein Zusatzfomular von mir alleine kreiert wird, wäre meine Befürchtung, daß dann natürlich auch nachgefragt wird, wozu das nötig ist, wenn ich dann erklären muß, im Falle einer Enterbung... fände ich das eher suboptimal und würde da vielleicht tatsächlich jemanden erst mal auf Ideen bringen..
Zu 4)
Ich verstehe es aber richtig, daß ich Recht auf Zahlung auf Geld in Höhe des Gegenwertes des auf mich entfallenden Anteils aus dem Haus hätte ? Also 31 % nach meiner obigen Rechnung ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2010 | 13:36

Sehr geehrte Ratsuchende,



vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu 1) Kann diese Erklärung im Rahmen der vorgefertigten Formulare bei der Bank erfolgen ? Beispielsweise durch den Zusatz: Es handelt sich nicht um eine Schenkung. Ich spekuliere ein bisschen darauf, daß es dann "unter" geht, denn ich möchte da jetzt auch keine schlafenden Hunde wecken. Letztlich geht es nur um einen relativ geringen Betrag. Wenn jetzt ein Zusatzfomular von mir alleine kreiert wird, wäre meine Befürchtung, daß dann natürlich auch nachgefragt wird, wozu das nötig ist, wenn ich dann erklären muß, im Falle einer Enterbung... fände ich das eher suboptimal und würde da vielleicht tatsächlich jemanden erst mal auf Ideen bringen.

Dies ist zwar theoretisch möglich, jedoch rate ich Ihnen zur Sicherheit dennoch an, gleich klare Verhältnisse zu schaffen und das Konto auf die Erbengemeinschaft einzurichten.

Und mehr als nachfragen könnten Ihr Vater und Ihr Bruder sowieso nicht. Lassen Sie sich also bitte nicht unter Druck setzen. Ohne Ihre Unterschrift läuft insoweit nämlich grundsätzlich gar nichts. Es geht nicht darum, dass Sie hier die Beträge auf dem Konto im Falle einer Enterbung sichern, sondern bereits jetzt klarstellen, dass es sich um das Geld der Erbengemeinschaft handelt, an der Sie zu ¼ beteiligt sind.


Zu 4) Ich verstehe es aber richtig, daß ich Recht auf Zahlung auf Geld in Höhe des Gegenwertes des auf mich entfallenden Anteils aus dem Haus hätte ? Also 31 % nach meiner obigen Rechnung ?

Das ist so nur bedingt richtig. Sicherlich ist das Haus bei der Wertberechnung des Pflichtteils mitmaßgeblich. Um den Pflichtteil zu errechnen muss der Gesamtwert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles (Tod des Erblasers) errechnet werden. Hierzu wird also das gesamte Vermögen herangezogen.

Es wird also der Verkehrswert des Grundstückes zum Zeitpunkt des Erbfalles, vorhandenes Geld und sonstiges Vermögen zusammengerechnet.

Da Sie wie bereits oben ausgeführt in diesem Szenario einen Pflichtteilsanspruch gegen Ihren Bruder in Höhe von ¼ hätten, könnten Sie also einen Betrag in Höhe von 25% des Gesamtnachlasswertes von Ihrem Bruder als Pflichtteil fordern. Hierin wird das Hausgrundstück dann nicht zu 31%, sondern zu 25% enthalten sein, weil ¼ in Prozent umgerechnet 25% entspricht.



Ich hoffe Ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
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