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Kontaktverbot Gültigkeit


| 28.12.2013 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Im Juli 2012 wurde mir vom Amtsgericht ein Kontaktverbot auferlegt, nachdem ich meiner Ex einige Mails und SMS geschrieben hatte, nachdem sie mich gebeten hatte, das nicht mehr zu tun. Später dann auch nochmal einen Brief zum Geburtstag. In dem Schreiben vom AG stand jedoch kein Zeitraum, für den dieses Verbot galt.

Wörtlich: Dem Antragsgegner wird verboten mit der Antragstellerin - auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - Verbindung aufzunehmen.

In der Begründung wurde gesagt, dass die Voraussetzungen des § 1IINr.2 GewSchG der unzumutbaren Belästigung durch Nachstellung erfüllt seien....

Ich würde heute, nach 1,5 Jahren der Dame mit einer Postkarte ein gesegnetes neues Jahr wünschen wollen und sie darum bitten, mir meine Nervereien zu vergeben. Nicht mehr und nicht weniger. Meine Frage, mache ich mich damit noch strafbar?

Bitte raten Sie mir nicht, die Dame zu vergessen. Es wäre schön, wenn Sie einfach meine Frage beantworten könnten. Falls es einen Spielraum gibt, geben Sie mir ihre nüchterne Einschätzung.
Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Anhand Ihres geschilderten Falles antworte ich auf Ihre Fragen wie folgt:

Ein Kontaktverbot kann und soll zwar grundsätzlich befristet werden, es ist jedoch rechtlich grade keine zwingende Voraussetzung. Eine unbefristete Anordnung von Schutzmaßnahmen, wie etwa eine Kontaktsperre, kommt zwar i.d.R. nur bei besonders schweren Gewaltdelikten in Betracht. Ist allerdings ein unbefristetes Verbot,wie in Ihrem Fall, ergangen, so ist dies zunächst einmal so,wie es erlassen wurde, gültig.

Sollte keine Rechtfertigung für die unbefristete Kontaktsperre vorliegen ( also weil die Emails/SMS nicht derartig einschneidend gewesen sind, dass man sie mit einem Gewaltverbrechen vergleichen könnte (vgl.z.B.OLG Hamm, Beschluss v. 25.04.2013, Az.: 2 UF 254/12 : http://openjur.de/u/637730.html )), dann müsste ein Gericht zunächst die Anordnung im Rahmen einer Beschwerde aufheben.

Um Ihre Frage also kurz und bündig zu beantworten ; egal, wie angemessen, verhältnissmäßig oder sinnlos das unbefristete Kontaktverbot ist- sie machen sich bei jeder Zuwiderhandlung strafbar. Selbst, wenn Sie nur die oben geschilderte "harmlose" Mitteilung auf einer Postkarte übersenden. Das Gesetz kennt hier keine Ausnahmen; lediglich beim Strafrahmen würde man den Inhalt berücksichtigen.

Wer nämlich einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft - ohne wenn und aber.

Ich hoffe, Sie konnten einen ersten Überblick über die Rechtslage gewinnen. Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft gegeben haben zu können.

Bitte beachten Sie dabei wie immer, dass es sich nur die Ersteinschätzung handelt. Schon kleine Details können die rechtliche Beurteilung oftmals ändern!

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2013 | 23:49

Vielen Dank für die gute Antwort. Wenn ich nun Beschwerde gegen "unbefristet" einlegen will, muss ich das am selben Gericht machen und wird die Antragsstellerin darüber informiert, so dass sie evtl. von vornherein Einspruch einlegen könnte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2013 | 01:00

Sehr geehrter Fragesteller, zwar könnte ein Gericht die Anordnung beispielsweise im Rahmen einer Beschwerde aufheben- Rechtsmittel dürften bei Ihnen aber leider nach 1,5 Jahren verfristet sein.

Eine gerichtliche Anordnung nach § 1 GewaltSchG bildet daher - rechtskräftig - auch im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit eine ausreichende rechtliche Grundlage für ein Strafverfahren.

Eine Notlösung, jedoch ohne Garantie gibt es dennoch, von der ich aber abrate. Im Rahmen des - auf jeden Fall erfolgenden Strafverfahrens - wird das Gericht nämlich selbständig alle Voraussetzungen für die vorangegangene Anordnung selbst prüfen.

So jedenfalls meint es das OLG Celle. Fehlt der Anordnung z.B. eine Fristbestimmung, so hat das Gericht selbst zu entscheiden, ob dies rechtmäßig war, und ob der Verstoß gegen die Anordnung innerhalb einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Frist begangen wurde. (OLG Celle 2. Strafsenat, Urteil vom 13.02.2007, 32 Ss 2/07).

1.) Ein Strafverfahren ist daher unumgänglich.

2.) In Ihrem Fall würde man also erst im Strafverfahren gucken, ob die fristlose Anordnung rechtmäßig war , und dann eine hypotethische Frist annehmen

3.) Das Gericht würde sodann gucken, ob die Kontaktaufnahme nach 1,5 Jahren mit einer angemessenen Frist zu rechtfertigen gewesen wäre. Es gibt durchaus Kontaktverbote nach dem GewSchG für die Dauer von bsp. 2 Jahren. Es kommt allerdings immer entscheidend auf die Umstände des Einzelfalles an.

Sollte die sich Dame wider Ihrem Erwarten gestört fühlen und den Vorgang anzeigen, würden Sie sich einer Strafverfolgung aussetzen. In der Hoffnung auf nachträgliche Korrektur der Fristbestimmung müssten Sie sich erst dann in die Gunst des Richters begeben.

Ergänzung vom Anwalt 29.12.2013 | 03:11

Ich möchte noch ergänzen,dass die OLG-Rechtsprechung nicht unumstritten ist,im Hinblick auf die Prüfungskompetenz,was meinen Rat in der Sache nochmals verstärkt.
Bewertung des Fragestellers 31.12.2013 | 03:53


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