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Komposthaufen und Wohnungsübergabe


26.11.2008 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Wir bewohnten eine Wohnung auf einem Resthof der kürzlich verkauft wurde. Da die neuen Eigentümer äußerst unangenehm sind und deutlich machten, dass sie nichts unversucht lassen würden, uns aus der Wohnung zu bekommen (angeblich Eigenbedarf für Töchter, tatsächlich sollen dort Ferienwohnungen entstehen),haben wir selber gekündigt, da wir einfach nur unsere Ruhe haben wollten.
Nun machen die neuen Vermieter ständig Schwierigkeiten, verlangen nun, dass wir den im von uns mitgemieteten Gartenteil befindlichen Komposthaufen entfernen sollen.
Wir hatten bis zuletzt keine Biotonne, der Komposthaufen wurde im Einvernehmen mit den alten Eigentümern angelegt.
Müssen wir den Komposthaufen nun tatsächlich entfernen?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich sind Mietsachen nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem vertraglich vereinbarten Zustand zurückzugeben. Sieht der Mietvertrag hierzu keine besonderen Regelungen vor, so ist die Mietsache in ordnungsgemäßen Zustand, also in der Regel so, wie sie übernommen wurde, zurückzugeben. Der übliche durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch einhergehende Verschleiß muss allerdings nicht ausgeglichen werden. Dieser ist mit den Mietzahlungen abgegolten.

Grundsätzlich wäre damit der von Ihnen angeschaffte Komposthaufen zu entfernen. Anders sieht es natürlich dann aus, sofern der ehemalige Vermieter Ihnen zugesagt haben sollte, dass eine Entfernung bei Auszug nicht erforderlich sei.
Entscheidend ist damit, ob und in welcher Form die Vereinbarung mit dem ehemaligen Vermieter getroffen wurde. Daran wäre dann auch der Neuerwerber und neue Vermieter gebunden. Sofern sich in Ihren Vertragsunterlagen diesbezüglich nichts finden sollte, rate ich Ihnen Kontakt mit dem ehemaligen Vermieter aufzunehmen und sich gegebenenfalls eine solche Vereinbarung (sofern dies noch nicht geschehen ist) schriftlich zu bestätigen.

Ist eine derartige Vereinbarung bzw. Bestätigung mit dem alten Vermieter nicht getroffen worden, bzw. bestätigt er diese nicht, so müssten Sie in Ihrem eigenen Interesse versuchen mit den neuen Vermietern eine Einigung zu erzielen.

Grundsätzlich hätten diese Ihnen die Wohnung in keinem Fall wegen Eigenbedarf kündigen können, sofern laut Ihrer Aussage die Tochter nur als Ausrede vorgeschoben wurde. An die Eigenbedarfskündigung sind hohe Anforderungen zu stellen. Allerdings ist es manchmal auch einfach besser sich von einem unliebsamen Vermieter zu trennen.

Gerne dürfen Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfrage nach Rücksprache mit dem alten Vermieter bzw. Einsicht in die Vertragsunterlagen eine kurze Nachfrage stellen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 12:59

Es gibt weder im Mietvertrag eine Regelung hierzu noch haben wir das mit dem Ex-Eigentümer explizit besprochen.
Der Garten befand sich bei Übergabe an uns in einem desolaten Zustand, wir haben ihn mit viel Kosten und Mühen wieder auf Vordermann gebracht.
Bei der gartenpflege fällt nunmal Grünabfall an - wo hätten wir den lassen sollen? Kann es wirklich sein, dass wir den Müll "mitnehmen" müssen - hätte der Vermieter dann nicht eine Bio-Tonne bereitstellen müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2008 | 13:56

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

sofern Sie im Rahmen der Nebenkosten für die Entsorgung bezahlt haben, hätten Sie auch Anspruch auf die Entsorgung des Grünabfalls gehabt. So ungern ich Ihnen die Auskunft gebe, so muss ich jedoch darauf hinweisen, dass die Herrichtung eines desolaten Gartens keinen Anspruch begründet, sofern hierfür keine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. D.h. wenn hier Aufwendungen entstanden sind, die weder vereinbart noch zur Abwehr einer Gefahr des Untergangs für den Garten absolut notwendig waren, sind diese leider Ihr reines Privatvergnügen. Der Vermieter hat für diesen Fall dann auch nicht für die Beseitigung des Grünabfalls zu sorgen.

Sie haben folgendes erwähnt: "Wir hatten bis zuletzt keine Biotonne, der Komposthaufen wurde im Einvernehmen mit den alten Eigentümern angelegt."
Dies spricht doch für mich, dass man hier unter Umständen von der Vermieter Seite die Anlegung des Komposthaufens gebilligt hat. Es stellt sich dann die Frage, ob die Einwilligung auch das Belassen des Komposthaufens auf dem Grundstück umfasst hat bzw. so zu verstehen war. Sie sollten wie bereits erwähnt nun bald die ehemaligen Vermieter darauf ansprechen. Entsprechende Vereinbarungen aus der damaligen Zeit wären auch gegenüber dem neuen Vermieter bindend. Dann dürften Sie den Komposthaufen bestehen lassen. Leider kann ich Ihnen sonst in der Sache keinen weiteren Rat geben. Die Sachlage richtet sich alleine nach der damaligen "Einwilligung" des alten Vermieters.

Es tut mir leid Ihnen hier keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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