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Kommissionsware- Insolvenzverfahren


| 07.08.2005 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, mein Bruder betreibt einen An-und Verkauf für Kinderbekleidung. Die zu verkaufende Ware wird auf Kommissionsbasis angenommen. Das Geschäft hat er im vergangenen Jahr (Oktober 04) von meinem Ex-Mann übernommen. Es läuft immer schlechter und er möchte aufhören. Deshalb ist er schon seit Mai diesen Jahres anderwertig arbeiten um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Eine Verkäuferin kann er sich nicht leisten, deshalb vertrete ich ihn. Unentgeltlich, ich lebe von Arbeitslosengeld II. Nunmehr habe ich ihm gesagt daß ich begonnen habe die Aufträge aufzulösen. (nicht verkaufte Ware zurück - Verkaufte Ware auszahlen). Es sind keine Rücklagen vorhanden und die Auszahlungen erfolgen aus den laufenden Umsätzen. Es können definitiv nicht alle Kommissionsaufträge ausgezahlt werden. (ca. 6000.- €uro minus aus den kommissionsaufträgen ) Er hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Es wird auch keine neue Ware mehr entgegen genommen. Diverse Auftraggeber drohen mit Strafanzeigen wegen Betruges und Unterschlagung wenn sie kein Geld bekommen. Fragen: Kann hier von Betrug die Rede sein? Er hat nachweislich alle Umsätze/ Gewinne für Miete, Nebenkosten, Kundengeldauszahlungen verwendet und privat nur sehr wenig entnehmen können ( 200.- bis 300.- €uro monatlich). Und, kann ich persönlich dafür belangt werden, da ich während seiner langen Abwesenheit die Kommissionsaufträge entgegengenommen habe und auch verkauft? Sowohl straf- als auch zivilrechtlich? Auf den Aufträgen ist er als Inhaber schriftlich legitimiert.
07.08.2005 | 15:56

Antwort

von


299 Bewertungen
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst haben die Auftraggeber, falls deren in Kommission gegebene Waren, bereits verkauft sind und nunmehr das Insolvenzverfahren eröffnet wird, keinen direkten Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreiese. Dies nach Rechtsprechung des OLG Hamm Az: 27 U 81/03.

Die Auftraggeber haben sich in derartigen Fällen an den Insovenzverwalter zu wenden und dort ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden.

Eine Unterschlagung scheidet schon aus, da Sie die Waren verkauft haben. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, können Sie über die Einnahmen, soweit vorhanden, jedoch nicht mehr frei verfügen, so dass gar keine Möglichkeit mehr besteht, die Gelder an die Auftraggeber auszuzahlen, selbst wenn noch Mittel vorhanden wären.

Eine Strafbarkeit wegen Betruges wäre nur denkbar, wenn Sie oder Ihr Bruder von Beginn an vor gehabt hätten, die Waren zu verkaufen und die Erlöse nicht weiter zu geben. Davon gehe ich jedoch nicht aus. Ein sog. Eingehungsbetrug ist daher tatbestandsmäßig nicht gebene.

Strafrechtlich oder zivilrechtlich ist immer der verantwortlich, welcher die Straftat selbst persönlich begangen hat oder den Vertrag unterzeichnet hat. Sollten Sie Verträge selbst unterzeichnet haben, kann eine zivilrechtliche Haftung entstshen. Dies allerdinsg nicht, soweit Sie lediglich als Vertretung des Bruders bzw. als dessen Angestellte aufgetreten sind.

Dies ergibt sich aber aus Ihrer Schilderung, so dass sowohl eine zivilrechtliche als auch eine strafrechtliche Verantwortung Ihrerseits ausscheiden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2005 | 16:43

Vielen Dank, sie haben uns sehr geholfen. Noch eine Frage - er hat das Verfahren erst beantragt. Sollten jetzt bis zur Eröffnung soweit wie möglich die Gelder an die Kunden ausgezahlt werden oder "gesammelt" um sie dann dem Insolvenzverwalter zur Verteilung zu übergeben? Ich bedanke mich im Voraus für die große Hilfe. Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2005 | 17:22

Soweit das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet ist, müssen Sie die Gelder selbstverständlich auszahlen.

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ANTWORT VON

Naumburg

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