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Kommissionsware Aufbewahrungsfrist


| 18.11.2008 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

ich möchte gerne wissen, ob es eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Kommissionsware gibt. Laut Kommissionsvertrag ist die Dauer ( der Kommittent überlässt die Ware von bis um am Dritte zu verkaufen ) geregelt, aber nicht was passiert wenn die Ware nicht verkauft wird.

Das Geschäft musste kurzfristig (innerhalb 3 Monate) wegen Eigenbedarf der Vermieterin geräumt werden. Einige Kunden haben trotz Aufforderung die Ware nicht abgeholt, andere sind nicht erreichbar bzw. die Nummer stimmt nicht mehr. Nun ist schon ein halbes Jahr vergangen, wie soll/kann/muss ich mit der Kommissionsware verfahren.

Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Kommissionsware gibt es nicht, so dass allein die zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kommittenten ausgehandelte Aufbewahrungsfrist gilt.
Wird die Ware innerhalb dieser Zeitspanne nicht verkauft, so gilt § 389 HGB. Darin wird bestimmt, dass wenn der Kommittent über die Kommissionsware nicht verfügt, obwohl er dies nach Lage der Dinge tun müsste, dem Kommissionär die Rechte aus § 373 HGB zustehen.
Nach Ablauf der vertraglich bestimmten Aufbewahrungsfrist müsste der Kommittent über die Ware verfügen, d.h. im Endeffekt die Ware abholen. Unterlässt er dies, so kann der Kommissionär, wenn ihm die weitere Aufbewahrung unzumutbar ist, nach § 373 HGB die Ware in einem öffentlichen Lagerhaus oder in sonst sicherer Weise auf Kosten des Kommittenten hinterlegen oder sie – nach Androhung – öffentlich versteigern lassen (hat die Sache einen Marktpreis, so kann sie auch durch einen öffentlich ermächtigten Handelsmakler freihändig verkauft werden). Der Verkauf geschieht für Rechnung des Kommittenten.
Ist die Ware verderblich oder die Androhung untunlich, so ist die Androhung nicht notwendig. Die Androhung ist beispielsweise untunlich, wenn die Adresse des Kommittenten nicht bekannt ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2008 | 15:44

Hallo Herr Müller,

in meinen Fall handelt es sich um Brautkleider und Zubehör, die ich z.Z. zu Hause lagere, was einen ganzen Raum in Anspruch nimmt, deshalb würde ich die Sachen gern "räumen". Kann ich die Artikel also bei ebay einstellen ? Und wie lange muss ich das Geld für den Kommittenten aufbewahren. Wie verhält sich die Androhung ich habe nur Namen und Telefonnummer der Kommittenten.

vielen lieben Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2008 | 16:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

um eine öffentliche Versteigerung handelt es sich nur dann, wenn ein Gerichtsvollzieher oder ein anderer öffentlich angestellter Versteigerer oder Beamter an einem allgemein zugänglichen und bekannt gemachten Ort Sachen versteigert (§ 383 Abs.3 BGB). Ein Verkauf bei ebay oder einer anderen Online-Plattform kommt daher nicht in Betracht.
Sie müssen in erster Linie versuchen, die Eigentümer der Sachen, also die Kommittenten, die Ihnen die Ware zum Verkauf überlassen haben, zu erreichen. Dabei wird es nicht genügen, wenn sie ein paarmal versucht haben, anzurufen. Erst, wenn auf diesem Wege kein Erfolg möglich ist – was sie dokumentieren sollten –, können Sie den oben beschriebenen Weg wählen und die Sachen öffentlich lagern oder gar versteigern lassen.
Der Erlös aus einer Versteigerung steht dem Kommittenten zu. Sie müssen daher für diesen das Geld aufbewahren. Der Anspruch des Kommittenten gegen den Kommissionär auf Herausgabe des Erlangten, also des Geldes, verjährt dabei nach 3 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 18.11.2008 | 16:33


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