Komme ich mit einer ärztlichen Bescheinigung aus einem Fitnessstudio-Vertrag raus?

Antwort

von
Rechtsanwalt Johannes Muhr
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Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte ihre Fragen wie folgt:

1) Wenn man außerordentlich kündigt muss man für Beiträge mit Nachlass diesen rückwirkend nachzahlen. Ist das rechtens?

Mitglieder eines Sportstudios, die auf ärztlichen Rat nicht weiter trainieren sollen, dürfen fristlos kündigen und brauchen keine weiteren Beiträge mehr zu zahlen.

Die Klausel mit der „Nachzahlung" ist unwirksam. Diese ist für den Verbraucher überraschend und daher unwirksam. Überraschende Klauseln werden gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Eine überraschende Klausel liegt vor, wenn die betreffende Klausel so von den Erwartungen abweicht, die der redliche Geschäftsverkehr typischerweise an den Vertragsinhalt knüpft, dass der Geschäftspartner mit einer derartigen Klausel vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. So liegen die Dinge hier.


Auch wenn eine AGB - Klausel nicht „überraschend" im genannten Sinn ist, so ist sie unwirksam, wenn sie nach § 307 Abs.1 Satz 1 BGB den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist

㤠307 BGB
„Inhaltskontrolle
(1) 1. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. ……….

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist ………….„
Eine „fristlose Kündigung" ist nach § 314 BGB bei Dauerschuldverhältnissen bei Vorlage eines wichtigen Grundes immer möglich. Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Die Klausel mit der Nachzahlung würde den Kunden wegen der finanziellen Belastung von der Kündigung abhalten. So geht es nicht.

2) Was raten Sie uns als Expert/e /in? Sollen wir diese 120€ zahlen oder sollen wir eine außerordentliche Kündigung schreiben?

Kündigen Sie den Vertrag. Teilen Sie Sie unter Vorlage des Attestes mit, dass Sie den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Wichtig ist, dass Sie den Zugang der Kündigung beweisen können. Also die Kündigung mit Zeugen abgeben bzw einwerfen.

Widerrufen Sie mit dem Kündigungsschreiben auch eine eventuell erteilte Bankeinzugsermächtigungen. Die Beiträge dürfen dann nicht mehr vom Konto abgebucht werden. Das Studio muss dann klagen.



Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen.