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Können aus freiwilligem Elternunterhalt Verpflichtungen entstehen?


| 10.11.2014 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich würde gern meine Mutter über mehrere Monate freiwillig mit einem bestimmten Betrag (max. 667 Euro) unterstützen und dies als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Meine Mutter übt nur eine geringfügige Beschäftigung aus.

Frage: Kann das Sozialamt irgendeinen Anspruch bzgl. einer Unterhaltspflicht daraus ableiten, z.B. Zeitpunkt der Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit des Sohnes bei einer eintretenden Bedürftigkeit, etc.? Anders gefragt, gibt es mögliche Falltüren beim freiwilligen Elternunterhalt, die man beachten sollte?
10.11.2014 | 20:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Wenn das Sozialamt Leistungen für Ihre Mutter erbringt, gehen lediglich die Ihrer Mutter zustehenden Unterhaltsansprüche (unter Berücksichtigung des Ihnen zustehenden Selbstbehalts) auf das Sozialamt über.

Der Umstand, dass Sie Ihre Mutter, wie nunmehr von Ihnen offenbar beabsichtigt, für einige wenige Monate finanziell unterstützen, führt nicht dazu, dass Sie bei einer späteren Inanspruchnahme denselben Betrag zahlen müssen. Ihre Leistungsfähigkeit wird dann individuell geprüft.

Allerdings wird der Unterhalt, den Ihre Mutter von Ihnen erhält, sozialhilferechtlich angerechnet, falls sie einen Leistungsantrag stellt. Solange Sie zahlen, besteht u. U. kein bzw. ein geringerer Anspruch auf Sozialleistungen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen


Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2014 | 20:48

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Aus Ihrer Antwort ist mir nicht ganz klar geworden, ob sich die Sachlage ändert, wenn ich meine Mutter über mehrere Jahre unterstützen würde. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das noch kurz beantworten könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2014 | 21:01

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Grundsätzlich gilt auch bei dauerhafter Unterstützung, dass der Selbstbehalt gewahrt werden muss und das Sozialamt nicht einfach durch die vorherigen Zahlungen erwarten kann, dass Sie unbegrenzt weiterzahlen.

Allerdings ist im Elternunterhalt vieles, insbesondere die Frage, welche Abzugspositionen von Einkommen vorab zu berücksichtigen sind und welches Schonvermögen Ihnen zu verbleiben hat, noch nicht durch alle Instanzen entschieden. In vielen Fällen sind Einzelfallentscheidungen unter Zumutbarkeitserwägungen zu treffen.

In solchen Fällen ist kann eine jahrelange Zahlung dann doch unter Umständen dazu führen, dass das Sozialamt (oder auch ein Gericht) aus der Tatsache, dass Sie viele Jahre gezahlt haben, eine Leistung eher für zumutbar hält.


Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung geben zu können und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 10.11.2014 | 21:43


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.11.2014
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