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KöSt-Erklärungspflicht für Verein ?


09.12.2008 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht






Wir sind ein eingetragener Verein. Vom Finanzamt erhielten wir vor 4 Jahren ein Schreiben mit Unterschrift vom Bearbeiter (!) und mit folgendem Wortlaut:

„für das Kalenderjahr 2002 wurde von Ihnen ein zu versteuerndes Einkommen von 0,00 EURO erklärt (A1) auf die Einnahme-/Ausgaberechnung 2002 wird verzichtet. [A2] Da das Einkommen des Vereins den Freibetrag von 3.835 Euro (§24 KStG) nicht übersteigt, wird auf die Abgabe der Steuererklärung zukünftig verzichtet, soweit sich die steuerlichen Einkommensverhältnisse nicht wesentlich ändern.“

[Anmerkung1: auch in allen Vorjahren, weil der Verein keinen Gewinn macht, sondern evtl. Gelder an seine Mitglieder ausschüttet]

[Anmerkung2: Diese hatte ich der Steuererklärung beigelegt und ist dort offensichtlich verschlampt worden. Nach Androhung von Zwangsgeld und auf Grund von unseren Beschwerden beim Landtag (Petitionsausschuss) und auch dem Beschluß des Landtages „Seit Jahren wird der Verein jeweils mit 0 veranlagt. Von einer Veranlagung hätte daher gemäß Abschn. 74 Abs. 3 der Körperschaftsteuerrichtlinien 1995 abgesehen werden müssen. Der Verein ist letztlich nicht verpflichtet, regelmäßig Steuererklärungen einzureichen. Auch auf die angeforderte Einnahmen-Überschuss-Rechnung für das Jahr 2002 kann verzichtet werden.]


Nun erhielten wir vom Finanzamt die Mitteilung, daß eingetragene Vereine der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Aus Vereinfachungsgründen wurde vorübergehend auf die Abgabe einer Erklärung verzichtet. Es wird gebeten, eine Körperschaftsteuererklärung 2007 einzureichen.

Von einem Mitglied der herrschenden Partei des Landtages wird auf die Haushaltsordnung und auf den Grundsatz / Rechtspflicht der Sparsamkeit verwiesen.


Frage:

Besteht eine solche Pflicht oder nicht ? Wie verbindlich sind die schriftlichen Aussagen des Finanzamtes ? => Wie hoch sind die Erfolgswahrscheinlichkeiten eines Obsiegens vor dem Finanzgericht ?


Würden Sie ein Mandat übernehmen ?


Sehr geehrter Fragesteller,

unter Bezugnahme auf Ihre Darstellungen und den getätigten Einsatz erlaube ich mir, erstberatend wir folgt Stellung zu nehmen:

Vorab weise ich darauf hin, daß eine Beantwortung nur aufgrund der vorhandenen Angaben erfolgen kann. Weitere Informationen, die hier nicht dargestellt wurden, können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Aber nun zu Ihrer Frage:

Grundsätzlich (es gibt Ausnahmen, aber das würde hier den Rahmen sprengen) besteht jedenfalls auch bei Vereinen die Pflicht zur Zahlung von Körperschaftsteuer und zur Abgabe der entsprechenden Steuererklärung.

Ob Ihr Verein grundsätzlich steuerbegünstigt ist, kann mangels vorhandener Angaben zum Verein nicht bestimmt werden. Da das Finanzamt damals von der Abgabe der Steuererklärungen befreit hat, ist aber davon auszugehen, daß jedenfalls zu dem damaligen Zeitpunkt ein steuerbegünstigter Verein vorgelegen hat. Ich gehe nachstehend einmal davon aus, daß dem immer noch so ist.

Steuerbegünstigte Vereine werden hinsichtlich der Körperschaftsteuer (und Gewerbesteuer) regelmäßig ca. alle drei Jahre daraufhin überprüft, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (noch) gegeben sind. Das bedeutet, daß das Finanzamt - wie in Ihrem Fall - irgendwann zwar einmal die Vereinssatzung geprüft hat und dabei die Steuerbegünstigung festgestellt hat, gleichwohl aber in regelmäßigen Abständen (eben ca. alle drei Jahre) dem Verein Steuererklärungsformulare zusendet, die dieser ausgefüllt an das Finanzamt zurücksenden muß.

Sollten Sie ein grundsätzlich steuerbegünstigter Verein sein, muß Ihr Verein somit gegenüber dem Finanzamt durch Rücksendung der ausgefüllten Steuererklärungsformulare darlegen, inwieweit die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbegünstigung (immer noch) gegeben sind. Das ist ein automatischer Verwaltungsvorgang.

Daß das Finanzamt Ihrem Verein zwar vor einigen Jahren mitgeteilt hat, daß zukünftig keine Steuererklärung abgegeben werden muß, sofern sich an den Einkommensverhältnissen nichts ändert, heißt somit gerade nicht, daß für alle Zeit keine Steuererklärungen abgegeben werden müssen. Das Finanzamt kann durchaus - und tut dies ja auch - die Abgabe einer Steuererklärung verlangen. Insbesondere hat das Finanzamt ja ein legitimes Interesse an der Feststellung, ob der Verein noch immer steuerbegünstigt ist oder möglicherweise nicht mehr.

Der Verein sollte daher die Erklärung für 2007 abgeben und - sofern offensichtlich ist, daß keinerlei Körperschaftsteuer zu zahlen ist - gleichzeitig darum bitten, daß das Finanzamt für die kommenden Jahre wieder den Verzicht auf die Abgabepflicht der Steuererklärung erklärt. Mit dem "Gem"-Formular (der Vordruck Gem 1 gilt für gemeinnützige Vereine, bei Sportvereinen ist zusätzlich Gem 1A zu verwenden) wird ja jetzt wieder durch das Finanzamt geprüft, ob die Befreiungsvoraussetzungen bei Ihrem Verein immer noch vorliegen.

Ein entsprechender Rechtsstreit hat nach den bisherigen Darstellungen jedenfalls wenig Aussicht auf Erfolg. Ich möchte Ihnen da nicht unnötige Hoffnungen machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage beantworten. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klimsch
Rechtsanwältin

(Nur als Hinweis: Sollte es sich bei Ihrem Verein nicht um einen steuerlich begünstigen handeln, wovon ich aber nicht ausgegangen bin, müßte für die Körperschaftsteuererklärung der Vordruck KSt 1B verwendet werden).

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2008 | 12:25

Danke für Ihre schnelle Antwort.

Mit welchen osten müssen wir im Falle einer Klage vor dem Finanzgericht rechnen ? Streitwert ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2008 | 12:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Mit Einreichung der Klageschrift bei Gericht fordert dieses zunächst die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses. Da hier regelmäßig der genaue Streitwert noch nicht bestimmt werden kann, wird üblicherweise der Mindeststreitwert von 1.000,00 EUR zugrunde gelegt. Hiernach wird eine Verfahrensgebühr vorab erhoben (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Gerichtskostengesetz - GKG -). Es fallen somit zunächst Gerichtskosten in Höhe von 220,00 EUR an, die der Verein verauslagen muß.
Mit Abschluß des Verfahrens ergeht regelmäßig auch eine Streitwertentscheidung. In Fällen, in denen der Streitwert in einem Verfahren weder genau bestimmt noch geschätzt werden kann (wie es bei Feststellungsklagen des Öfteren der Fall ist), wird ein so genannter Auffangstreitwert angenommen. Dieser beträgt 5.000 €. (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG). Hiernach berechnen sich dann die Verfahrenskosten.

Anwaltliche Kosten sind hierbei natürlich nicht berücksichtigt. Sie müssen aber auch nicht mit einem Anwalt auftreten vor dem Finanzgericht. So können Sie die Kosten gering halten. Sollte das Gericht letztlich von einem Streitwert von 5.000,00 EUR ausgehen (was ich für recht hoch gegriffen halte), dann würden unter Zugrundelegung einer Verfahrens- und einer Terminsgebühr Anwaltskosten in Höhe von rd. 1.000,00 EUR entstehen. Sollte der Streitwert bei ca. 1.000,00 EUR bleiben, dann entstünden Anwaltskosten in Höhe von rd. 300,00 EUR.

Im Fall des Obsiegens sind natürlich die verauslagten Kosten von der Gegenseite zu übernehmen. Im Fall des Verlierens bleiben Sie aber auf den verauslagten Kosten sitzen.

Mit freundlichen Grüßen

Klimsch
Rechtsanwältin


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