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Km angabe nicht Koreckt


08.09.2004 01:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Hallo

Wir haben 01.02.2004 ein Fahrzeug von einer Lessings Firma gekauft.
Das Auto ist Bj. 2001 und hatte zum Kaufzeitpunkt 65 TKm gelaufen.
Es wird auch Finanziert da es ein Tochterunternehmen von unserem Arbeitgeber ist bezahlen wir jeden Monat 550€ so das es nach 1 j. abbezahlt ist.
Da aber das Fahrzeug ständig defekte auf weist ist es uns zu teuer es weiter zu unterhalten, also haben wir beschlossen das Fahrzeug zu verkaufen.
Um es überprüfen zu lassen haben wir das Fahrzeug zu der Firma hingebracht wo es gewartet worden ist und dort sagte uns der meister das die Km Angabe auf dem Zettel in der Scheibe nicht stimmt da das Auto 2002 ein neuen Tacho bekommen hat und wir 35 TKm drauf rechnen mussten.

Können wir das Auto zurückgeben und unser Geld wieder verlangen?

Danke im Voraus
Nadine K.
08.09.2004 | 09:00

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

Weist ein Gebrauchtwagen tatsächlich eine erheblich höhere Fahrleistung auf, als vertraglich vereinbart, handelt es sich um einen Sachmangel. Das OLG Köln hat dazu eine Abweichung von 25% ausreichen lassen (OLGZ 87, 441), die in Ihrem Fall noch übertroffen werden.

Zeigt die Kaufsache einen Mangel, steht Ihnen zunächst das Recht zu, nach § 439 BGB Nacherfüllung zu verlangen. Kommt der Verkäufer dieser Forderung nach Fristsetzung nicht nach, oder ist die Nacherfüllung unmöglich, dürfen Sie entweder den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder ggf. Schadensersatz verlangen.

Eine Nacherfüllung dürfte hier unmöglich sein: Der Verkäufer kann Ihnen das Fahrzeug nicht mit nur 65 TKM Fahrleistung geben. Das Fahrzeug hat ca. 100.000 km Fahrleistung, und das lässt sich nicht ändern. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist also entbehrlich. Grundsätzlich besteht also ein Rücktrittsrecht, was dazu führt, daß Sie das Fahrzeug an den Verkäufer zurückgeben müssen und er Ihnen den Kaufpreis zu erstatten hat.

Ein solches Rückabwicklungsverhältnis könnte sich auch dann ergeben, wenn Sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, § 123 BGB. Denn Sie wurden ja offenbar über den KM-Stand getäuscht. Allerdings müssten Sie dann nachweisen, daß der Verkäufer positive Kenntnis davon hatte, daß der KM-Stand manipuliert wurde. Dieser Nachweis kann sich als schwierig erweisen.


Allerdings dürften dem Verkäufer jedenfalls auch Ansprüche wegen der von Ihnen ja tatsächlich gezogenen Nutzungen des Fahrzeugs zustehen. Andererseits haben Sie, wegen notwendiger Reparaturen, auch Aufwendungen für das Fahrzeug gehabt, die ebenfalls in Anrechnung gebracht werden sollten.

Da sich die Gestaltung der Rückabwicklung kompliziert gestalten kann, empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwalt einzuschalten, der die weiteren Schritte mit Ihnen abstimmt.


Ich hoffe Ihnen mit meiner Anwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

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