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Klinik verweigert Besuchsrecht etc.


10.11.2014 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um eine Unterbringung im Freistaat Bayern nach dem Unterbringungsgesetz. Fixierung von Patienten, Rechtsmittel dagegen und ggf. Schadensersatz.


Ein Familienangehöriger ist per richterlichen Beschluss vorläufig in einer psychiatrischen Einrichtung im Großraum Oberbayern untergebracht und wird dort permanent fixiert und isoliert.

1.Frage: Darf die Klinik den Angehörigen bei vorliegender Schweigepflichtentbindung und Patientenverfügung das Besuchsrecht verweigern mit der Begründung, weil der Patient fixiert ist. Das Problem liegt nämlich darin, dass durch die Isolation die Genesung verhindert wird, die dieser Patient dringend benötigt, um aus dieser Situation zu kommen.
Andererseits wird vom Patient aber schnelle Genesung im Sinne von Kommunikationsfreudigkeit erwartet, um die Fixierung zu beenden - ein Teufelskreis.

2.Frage:Gibt es eine maximale Grenze von Fixierungszeit? Die Problematik ist bei langer Fixierung, dass Patienten einnässen, Schürfwunden und Schmerzen bekommen.
Ich dachte eigentlich, dass durch das hohe Aufkommen einer derartigen Problematik in den Medien eine übermäßige Praxis derartiger Methoden eigentlich der Vergangenheit angehören sollte.

3.Frage: wie kann man sich gegen übertriebene Fixierung und Isolation, welche kontraproduktiv für eine Genesung ist, rechtlich wehren?



Ich benötige rechtsverbindliche Auskunft. Vielen Dank.

Einsatz editiert am 10.11.2014 18:30:31

Einsatz editiert am 10.11.2014 19:26:53

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Sehr geehrter Fragesteller,

Maßgeblich für die Beurteilung Ihrer Fragen ist für den Freistaat Bayern das "Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung"
(Unterbringungsgesetz - UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1992.


Ihr Angehöriger ist Ihrer Schilderung nach gem. Art. 9 oder Art 10 vorläufig untergebracht.


Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.Frage:

Darf die Klinik den Angehörigen bei vorliegender Schweigepflichtentbindung und Patientenverfügung das Besuchsrecht verweigern mit der Begründung, weil der Patient fixiert ist.

Antwort:

Grundsätzlich: Nein, denn nach Art 15 UnterbrG darf der Untergebrachte im Rahmen der allgemeinen Besuchsregelung Besuche empfangen. 2 Die Besuchszeit beträgt mindestens eine Stunde in der Woche.

Aber leider sieht das Gesetz auch Ausnahmen dann vor, wenn...

1.die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gefährdet würde oder

2.durch den Besuch gesundheitliche Nachteile für den Untergebrachten zu befürchten wären.

Dann kann nämlich der Leiter der Einrichtung Besuche untersagen.

2. Frage:

Gibt es eine maximale Grenze von Fixierungszeit? Die Problematik ist bei langer Fixierung, dass Patienten einnässen, Schürfwunden und Schmerzen bekommen.


Antwort:

Eine konkret bezifferbare Grenze gibt es nicht, weil die Fixierung als Mittel des unmittelbaren Zwangs gem. Art 19 UnterbrG solange durchgeführt werden kann, wie dies zur Durchführung des Art. 12 Abs. 1 und 2, des Art. 13 oder von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erforderlich ist. 2 Bei Behandlungsmaßnahmen darf unmittelbarer Zwang nur angewendet werden, wenn der Betroffene zu deren Duldung verpflichtet ist.


ABER: „Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs sind diejenigen zu wählen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

2 "Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht„ so die justiziable Einschränkung durch Art. 19 Absatz 3 UnterbrG.


Selbstverständlich darf der Patient durch die Art der Fixierung keine körperlichen Schäden davon tragen, wie etwa Schürfwunden und Schmerzen. Dann müssen sofort andere geeignete Maßnahme ergriffen werden, sonst macht man sich schadensersatzpflichtig.

Vgl dazu etwa BGH, Urt. v. 22. 11. 2012 – III ZR 150/12 (OLG München):

3. Leitsatz: „Für Amtspflichtverletzungen, die anlässlich der Unterbringung durch Ärzte begangen werden, die bei einem in der Rechtsform der gGmbH organisierten, aus dem Kommunalunternehmen eines Bezirks ausgegliederten psychiatrischen Krankenhaus beschäftigt sind, haftet der Freistaat Bayern und nicht der betreffende Bezirk." ("Am 25. 6. 2009 wurde der Kl. im Zeitraum von 0.05 Uhr bis 8.15 Uhr mit einer 7-Punkt-Fixierung ans Bett gefesselt. Er erlitt auf Grund der Fixierung Hautabschürfungen, Druckstellen und Einblutungen am rechten Handgelenk sowie an beiden Fußgelenken.)"


3 .Frage: wie kann man sich gegen übertriebene Fixierung und Isolation, welche kontraproduktiv für eine Genesung ist, rechtlich wehren?

Antwort:
Die von mir zitierten Gesetzestexte enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe sowie sogenannte „Kann"-Bestimmungen, sind also gerichtlich auf Ermessensfehlerfreiheit überprüfbar.

Der Rechtsweg zu dem zuständige Amtsgericht für den Bezirk der Kreisverwaltung ist nach dem 3. Buch, §§ 313 - 339 FamFG gegeben.

Das genau zuständige Gericht können Sie konkret dem richterlichen Beschluss über die vorläufige Unterbringung Ihres Angehörigen entnehmen. Ebenso etwaige Rechtmittelbelehrungen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2014 | 23:14

Sehr geehrter Herr Anwalt,

bitte sagen Sie mir, was ich veranlassen muss, um das mir zustehende Besuchsrecht umgehend durchzusetzen, denn nach meiner Auffassung wäre durch den Besuch eines fixierten Patienten die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung nicht gefährdet, außerdem hätte dies nur gesundheitliche Vorteile für den Patient.

Freundliche Grüße

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2014 | 23:30

Sehr geehrter Herr Anwalt,

bitte sagen Sie mir, was ich veranlassen muss, um das mir zustehende Besuchsrecht umgehend durchzusetzen, denn nach meiner Auffassung wäre durch den Besuch eines fixierten Patienten die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung nicht gefährdet, außerdem hätte dies nur gesundheitliche Vorteile für den Patient.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2014 | 00:09

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Mit den wenigen Angaben, die Sie mir zu dem Fall gemacht haben, kann ich Ihnen leider keine zielführende Antwort geben. Ich kenne bspw. nicht einmal den Grad bzw. die Art der Verwandtschaft, was etwa für die Frage des/der "Beteiligten" im Sinne von § 315 FamFG unerlässlich ist. Ich kenne auch nicht den Grund der Unterbringung.

Teilen Sie mir nähere Einzelheiten des Falls bitte per Email mit, wenn möglich auch als PDF-Datei den Unterbringungsbeschluss.

Erst dann kann ich prüfen, ob ein weiterführendes Mandat erforderlich ist oder ob das noch als Nachfrage zu handhaben wäre.
Bis dahin verbleibe ich mit besten Grüßen
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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