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Klingelton-Abo für minderjährigen Sohn


06.09.2017 16:23 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wenn das minderjährige Kind über den Mobilfunkvertrag der Mutter ein Abo abschließt, ist zunächst die Mutter Vertragspartner geworden. Die Rückabwicklung wegen Handlung eines nicht voll Geschäftsfähigen kann sich wegen der Beweislage schwierig gestalten.


Hallo,

Ende Mai ist mein 10-jähriger Sohn auf eine betrügerische Webseite hereingefallen und hat dort gleich 3 Klingelton-Abos abgeschlossen. Der Mobilfunkvertrag läuft zwar auf mich, die Karte ist aber im Mobiltelefon meines Sohnes und wird nur von diesem genutzt. Nachdem ich das (leider erst Anfang August) bemerkt habe, habe ich das Abo unverzüglich gekündigt - allerdings wurden zwischenzeitlich ca. 165€ für 11 Wochen von der Mobilfunkrechnung abgebucht.

Ich habe den Mobilfunkbetreiber daraufhin aufgefordert, den Betrag zu erstatten. Dies hat er mit dem üblichen Hinweis abgelehnt, ich solle mich an den Klingelton-Anbieter wenden.Nach meiner Recherche ist dies aber gemäß Urteil vom BGH 2006, Az. III ZR 58/06 eben nicht notwendig, der Mobilfunkanbieter als Zahlungsdienstleister muss erstatten.

Liege ich da richtig?
Falls Sie dem zustimmen, würde ich Sie bitten (unter Anrechnung der hier gezahlten Gebühren), die Angelegenheit zu übernehmen. Schriftverkehr würde ich Ihnen dann per Mail zukommen lassen.

06.09.2017 | 19:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das von Ihnen zitierte Urteil trifft leider nicht ganz den von Ihnen dargestellten Fall. Trotzdem gilt aber grundsätzlich, dass der Mobilfunkbetreiber als Dienstleister für den Dittanbieter (Abo-Dienst) tätig wird und wenn in seinen AGB drinsteht, dass er soetwas macht, dann muss er auch die Einwendungen gegen sich geltend lassen.

Ihre Sache ist aber nicht mit einer einfachen Einwendung (hier kein Vertrag, weil Nutzer nicht geschäftsfähig) zu erledigen. Hier muss vielmehr zunächhst einml sortiert werden und entsprechend vorgetragen werden. Sie sind Vertragspartner und der Mobilfunkanbieter darf grundsätzlich davon ausgehen, das wenn etwas über Ihren Anschluss bestellt wird, der Abo-Vertrag auch mit Ihnen abgeschlossen ist. Sie müssen vortragen und beweisen, dass Ihr minderjähriges Kind verantwortlich ist. Was dann wieder schwierig wird, weil Sie Ihrem Kind eine entsprechende Möglichkeit zum Vertragsschluss überlassen haben und was gegen die AGB des Mobilfunkbetreibers verstoßen könnte.

Es ist also weniger eine Frage gegen wen, als weshalb. Das sollte anhand der bisherigen Kommunikation geprüft werden. Und dann kann mit dem richtigen Beweis vorgegangen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage zunächst einmal dem Grunde nach verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sollten Sie die Sache weiter verfolgen wollen, wenden Sie sich gerne an mich.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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