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Kleingarten: Liegt bereits ein Pachtvertrag nach BKleingG vor?


11.06.2017 13:26 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

im Jahr 2015 haben wir einen Kleingarten gekauft.

Anstelle eines Pachtvertrages haben wir eine schriftliche Bescheinigung über die verläufige Zuverfügungstellung erhalten. Demnach gilt diese Zuverfügungsstellung ein Jahr lang. Nach Ablauf von diesem einem Jahr soll eine Gartenabnahme durch den Vorstand erfolgen und erst dann würde man einen Nutzungsvertrag nach BKleingG erhalten und bekäme somit alle gesetzlichen Rechte und Pflichten, inbesondere hinsichlich Kündigungsvorschriften.

Nun kriegen wir den Garten seit Wochen durch den Gartenvorstand nicht abgenommen, weil er willkürlich jedes Mal neue Kritikpunkte findet.

Nun meine Frage, ist diese Abnahme zur Erlangung eines Pachtvertrages nach BKleingG überhaupt rechtens, oder liegt eventuell ein unbefristeter Pachtvertrag nach BKleigG bereits vor, auch wenn es keine Schriftform dazu gibt?

Wir zahlen bereits seit zwei Jahren den Pachtzins und erledigen alle erforderlichen Gemeinschaftsarbeiten im Garten. Und wir haben eine Kaufpreis bezahlt.

Wenn ein Pachtvertrag bereits vorliegt, dann würden wir uns auf dieses Spiel mit der Abnahme durch den Vorstand nicht mehr einlassen und uns auf BKleingG beziehen, wonach uns nur nach erheblichen Pflichtverletzungen gekündigt werden kann.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

über § 5 BKleingG greift § 585a BGB ein.

Und danach gilt ein Vertrag, der für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen wird, dass er dann für unbestimmte Zeit gilt.

Da Sie schon seit mehr als zwei Jahre die Pacht zahlen, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

Daran ändert auch nichts, dass die Abnahme fehlt.


Die Abnahme mag in der Vereinssatzung verankert sein. Diese Satzung kann aber das Gesetz nicht umgehen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2017 | 14:45

Danke! Aber gem. Paragraph 6 BkleingG können Kleingartenpachtverträge nur auf unbestimmte Zeit geschlossen werden . Deswegen die Frage, ob ein Pachtvertrag bereits vorliegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2017 | 14:58

Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Pachtvertrag liegt bereits vor.

Es handelt sich um einen Vertrag auf unbestimmte Zeit.

So auch schon in der Erstanwort, wonach der Vertrag auf unbestimmte Zeit gilt.

Sie sind also Pächter!


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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