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Kleingarten


16.09.2008 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt LL. M. Mathias Drewelow


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Vertrag zu einem Kleingarten, datiert aus dem Jahre 1995. Der gesamten Anlage wurde per Gerichtsbeschluß der Status Kleingarten aberkannt. Nun bietet das Land als Eigentümer des Landes einen Mietvertrag an.
Meine Frage bezieht sich nun auf möglich Räumungskosten. Telefonisch gab es von der zuständigen Behörde die Aussage, das ich diese tragen muß, wenn ich selbst kündige. Wenn das Land kündigt, wäre es anders. Explizit steht aber nur zur meiner Pflicht etwas im Vertragsentwurf.
Nun die Fragen:
- Wer trägt die Räumungskosten im Moment (wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreibe)?
- Ist die telefonische Aussage richtig, sprich wer trägt die Räumungskosten nach einer Unterzeichnung des Vertrages wenn das Land kündigt? Was sollte ich zur Klarstellung eventuell nachträglich zur Aufnahme in den Vertrag fordern?
Ich möchte das Grundstück weiterhin behalten, will aber mögliche Folgen vorher übersehen können.
Vielen Dank im voraus.
16.09.2008 | 15:16

Antwort

von

Rechtsanwalt LL. M. Mathias Drewelow
207 Bewertungen


Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Frage 1. Räumungskosten im Moment:

Grundsätzlich haben Sie als Pächter bei Ablauf des Pachtvertrages und auch bei Unwirksamkeit des Pachtvertrages (wie in Ihrem Fall) die Kosten der Räumung - also die Herstellung des ursprünglich bestandenen Zustandes der Pachtsache - herzustellen.
Wenn nun der Pachtvertrag nachträglich nichtig ist, weil der Pachtsache der Status "Kleingarten" aberkannt wurde, gibt es folgende Möglichkeit.
Da Sie als Vertragspartei des Pachtvertrages auf die Einhaltung des Vertrages vertraut haben - der Vertrag allerdings nun nichtig ist - haben Sie gegen Ihren ursprünglichen Pachtvertrags-Partner einen Schadensersatzanspruch gerichtet auf Ersatz der Räumungskosten (die Ihnen bei Wirksamkeit/Einhaltung des Pacht-Vertrages ja nicht entstanden wären).
Denn Sie durften auf den Bestand des ursprünglichen Pachtvertrages vertrauen.
In diesem Fall müsste also Ihr ursprünglicher Verpächter für die Räumung in Form eines Schadensersatzanspruches aufkommen.
Anmerkung: Das soeben skizzierte Ergebnis könnte allerdings anders ausfallen, wenn in Ihrem Pachtvertrag bereits darauf hingewiesen wurde, dass es unsicher ist, ob der Status "Kleingarten" erhalten bleibt.


Frage 2. Räumungskosten nach Vertragsunterzeichnung

Für den Fall, dass Sie einen Mietvertrag mit dem Land schließen bestehen zwischen Ihnen und dem Land die typischen mietvertraglichen Rechte und Pflichten.
Nach denen hat aber stets der Mieter bei Kündigung des Mietverhältnisses die Mietsache (Garten) herauszugeben und zwar (wenn nichts anderes vereinbart ist) in der Beschaffenheit, in der er die Mietsache erhalten hat - also geräumt. So müssten Sie also für die Räumungskosten aufkommen. Wer von den Parteien den Mietvertrag kündigt, spielt dabei sodann keine Rolle.

Aber Vorsicht!! Auch hier hängt es stets davon ab, was einzelvertraglich vereinbart wurde. Sind in ihrem zu unterschreibenden Mietvertrag andere Modalitäten geregelt (z.B.: die Stadt kommt für die Räumung auf), so gelten diese, soweit Sie durch die einzelvertraglichen Regelungen nicht unangemessen benachteiligt wären. Ist dort nichts dergleichen geregelt, so gilt das gesetzlich vorgeschriebene - mithin wären Sie für die Räumung verantwortlich - eine dann nicht erfolgte Räumung würde eine Räumung auf ihre Kosten nach sich ziehen.

Konkreteres kann ich Ihnen, ohne Durchsicht des Pacht- und des zu unterschreibenden Mietvertrages, nicht mitteilen.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2008 | 15:08

Sehr geehrter Herr Drewelow,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich beziehe mich darauf, dass ich die Mietsache (Garten)herausgeben soll in der Beschaffenheit, wie erhalten. Ich habe den Garten in 1995 von meiner Mutter schon bebaut übernommen, auch beim Vorgänger (bis 1982) war die Parzelle bebaut. Die Anlage existierte als KGA seit 1917. Aus dem Aberkennen des Status Kleingarten durch das Landgericht Berlin für die gesamte Anlage (ca. 300 Pächter) leitet das Land Berlin nun ab, dass es kein Recht zum Besitz an der Parzelle mehr gibt (Berlin sei nicht in den Pachtvertrag eingetreten). Einen Pachtvertrag hatte ich ab 1995 wie üblich mit dem Bezirksverband der Kleingärtner, der als Zwischenpächter wiederum einen nun gekündigten Vertrag mit dem Land Berlin hatte.
Aus Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass ich gegenwärtig einen Anspruch zum Ersatz von Räumungskosten gegen den Zwischepächter (Bezirksverband) hätte. Wenn ich den Mietvertrag nun unterschreibe, entfällt dieser sicher und Berlin schreibt in seinem Entwurf "dass auf Verlangen des Vermieters" zu räumen sei (nach einer Kündigung).
Mir erscheint es so, dass Berlin genau weiß, dass die Pächter in einer schlechten Rechtsposition seit dem Gerichtsurteil sind und dies ausnutzt. Pikanterweise hat Berlin vor dem Gericht für den Erhalt des Status der Anlage gekämpft.
Haben Sie noch einen Rat oder Kommentar für mich? Meine E-mail:
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 18:12

Ergänzung vom Anwalt 19.09.2008 | 09:54

Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie erwähnten, haben Sie Ihre Parzelle bereits bebaut übernommen. Insofern kann von Ihnen nur verlangt werden, die Parzelle in diesem bebauten Zustand herauszugeben.
Mit anderen Worten kann der Vermieter nie die Herausgabe der Mietsache in einem besseren Zustand verlangen, als in dem, in dem er die Sache dem Vermieter verschafft hat.
Auch wenn hier zuvor ein Pachtvertrag bestand, gelten diese Grundsätze hier ebenfalls.
Würden im neuen Mietvertrag andere, den Mieter benachteiligende Regeln geschaffen werden, so wären diese Regeln gegebenenfalls nichtig und damit unwirksam.

Ich kann Ihnen nur den rat geben, den Ihnen vorgelegten Mietvertrag einem Rechtsanwalt zur Durchsicht zu geben. Damit wären Sie auf der sicheren Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


ANTWORT VON
Rechtsanwalt LL. M. Mathias Drewelow
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