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Kleiner Junge soll Zwangserbe werden


24.12.2014 01:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Bei einem überschuldeten Nachlass und der Ablehnung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse kann der Erbe die Dürftigkeitsseinrede aus § 1990 BGB erheben. Die Gläubiger sind dann auf den Nachlassbestand verwiesen.


Guten Tag,

ich versuche es kurz und plausibel zu gestalten.Mein Bruder verstarb im Mai diesen Jahres.Wir haben alle das Erbe abgelehnt, weil sein Schuldenaufkommen durch Geschäftsinsolvenz in die Hunderttausende Euro geht.Er hat einen kleinen Sohn mit 7 Jahren mit seiner Lebenspartnerin gehabt.Jetzt hat seine Lebenspartnerin vergessen, den positiven Prüfungsbescheid(also Ablehnung des Erbes) durch das hiesige Amtsgericht an den Notar weiterzureichen.Allerdings sagte man uns vor Gericht, dass wenn der Bescheid per Post kommt, auch alles in trockenen Tüchern ist.Jetzt die Tragödie.Nach Verstreichung der Frist, ist das Kind nun Erbe geworden und müßte für seine riesigen Schulden aufkommen!Sowas kann doch in einem Rechtsstaat nicht gehen oder? Man sagte uns, dass man das Erbe auf einem höheren Gericht nochmals ablehnen kann.Das tat die Mutter.Jetzt nach zig Wochen kam heute ein Schreiben dieses Gerichtes.Es läge zwar ein Eröffnungsgrund vor über das schuldnerische Vermögen.Aber sein minimales Guthabenkonto(er hatte ca.3000 Euro gespart), könnte die Eröffnung nicht decken.Jetzt verlangt das Gericht um das Verfahren überhaupt einzuleiten sage und schreibe 4000 Euro Vorschuss zur Vorabüberweisung.Seine Lebenspartnerin(Erziehungsberechtigte) kann das nicht bezahlen.Sollte dies nicht eingehen, wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen.Ist dann der kleine Junge tatsächlich Erbe der riesigen Schulden? Wir machen uns große Sorgen und sind ganz deprimiert.Gibt es den nicht ein Sozialgericht, an das man sich wenden kann oder ähnliches? Was kann ein Anwalt tun? Seine Lebenspartnerin kann nicht richtig deutsch und hängt völlig in der Luft.Überfordert mit der Amtssprache.Selbstverständlich kann ich diesen Brief vom Amtsgericht gerne senden.Danke für ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zunächst versuche ich mal ihren Sachverhalt kurz zusammenzufassen und zu deuten. Die Ausschaltung wurde durch die Mutter des Jungen nicht fristgerecht beim Notar (bzw. beim Nachlassgericht, dort geht das auch) vorgenommen. In der Folge hat man auf fachkundigen Rat hin einen Antrag auf Nachlassinsolvenz gestellt. Nun schreibt das Insolvenzgericht dass die vorhandene Masse zur Durchführung des Verfahrens wohl nicht ausreichen dürfte und kündigt an, die Eröffnung der Nachlassinsolvenz mangels Masse abzulehnen.

Das ist in diesem Fall Gott sei Dank KEINE Tragödie.

Ihnen hilft hier der § 1990 BGB. Nach dieser Norm kann der Erbe die sogenannte Dürftigkeitseinrede erheben. Dies bedeutet, dass bei Ablehnung der Nachlassinsolvenz mangels Masse die Gläubiger nur auf den Nachlassbestand verwiesen sind. Der Erbe kann eine Haftung mit eigenem Vermögen unter Verweis auf diesen Paragraphen verweigern. Dies sollte er tunlichst auch machen wenn denn ein Gläubiger Forderungen an ihn stellen sollte.

Insofern sollte man hier möglichst keinen Vorschuss an das Insolvenzgericht zahlen, sondern die Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abwarten. Mit diesem Ablehnungsbescheid in der Hand kann man dann alle Forderungen an den Jungen abwehren. Die Gläubiger können sich wie gesagt nur an den Nachlass halten. Sofern ein Gläubiger trotzdem irgendwelche Schwierigkeiten macht, sollte man sich an einen Anwalt vor Ort wenden, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Beratungshilfe.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2015 | 22:32

Guten Abend,

da fällt uns aber ein Stein - nein ein "großer Brocken" vom
Herzen.Allerdings bekamen wir bis dato noch keine Antwort vom Gericht.Diesen Ablehnungsbescheid haben wir noch nicht bekommen.
Wenn dieser eintrifft, verfahren wir so wie Sie sagen.Zu meiner Nachfrage.Mein Neffe ist ja formell jetzt leider Erbe.Aber wenn das schon so ist, kann er das geerbte Guthaben von seinem Vater nicht für die Beerdigungskosten einsetzen? Die letzte Tranche dieser Kosten ist noch offen.2/3 der bisherigen Kosten, habe ich der Bruder übernommen.Bis jetzt hat sich auch noch kein alter Gläubiger gemeldet.Jedoch haben wir Krankenhaus und Rotkreuzrechnungen vor Monaten bekommen.Die wurden aber mit der Begründung von uns zurückgewiesen, das alle Erben die Hinterlassenschaft ausgeschlagen haben(so war ja damals auch der Stand der Dinge).Denn Stand der zwei kleinen Guthabenkonten, bekommen wir immer monatlich von den Banken zugesendet.Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2015 | 15:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Zunächst stellen Sie keine Nachfrage zum Verständnis meiner Antwort, sondern eine neue Frage. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich diese – zumal zu einem Einsatz knapp über dem Mindestgebot und bei der Bedeutung der Angelegenheit – im Rahmen der Nachfragefunktion nicht beantworte.

Außerdem wäre ihre Frage nur dann seriös zu beantworten, wenn man den Inhalt des Schreibens des Insolvenzgerichts genau kennen würde. Nur so lässt sich beurteilen, ob hier noch das Insolvenzeröffnungsverfahren läuft.

Sie können sich gerne unter Vorlage der relevanten Unterlagen, insbesondere des Schreibens des Insolvenzgerichts, direkt an mich wenden. Eine weitere Beratung würde ich gerne übernehmen, dann allerdings für ein „normales" Honorar, das der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit auch angemessen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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