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Klausel zum Wettbewerbsverbot im Dienstleistungsvertrag


29.08.2017 15:58 |
Preis: 50,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

Ich habe als Subunternehmen einen Dienstleistungsvertrag erhalten, in dem ein bestimmter Mitarbeiter zur Leistung vorgesehen wird. Im Vertrag ist der Kunde des Auftraggebers nicht benannt. Daher könnte es eine bestimmtes Unternehmen sein (das international weit verteilt ist) oder die Dachgesellschaft sein.

Nun meine Frage zur Wettbewerbsverbotsklausel (zwischen 2 Unternehmen: Auftraggeber und Auftragnehmer). Die Klausel ist zeitlich beschränkt. Sie erscheint mir jedoch weder gegenständlich noch räumlich beschränkt. Auch Tochterunternehmen des Kunden oder andere Unternehmenskonstrukte sind nicht präzisiert.

Hier kommt der Text der erwähnten Wettbewersverbotsklausel:
-------8<--------------------8<-------------
1. Während der Laufzeit des Vertrages und während einer weiteren Karenzzeit für de Dauer von zwölf Monate ab Vertragsende verpflichtet sich der Auftragnehmer, mit dem Kunden des Auftraggebers nicht unmittelbare Vertragsbeziehungen zu treffen und Leistungen für den Kunden nicht außerhalb des Vertragsverhältnisses zum Auftraggeber zu erbringen.
2. Gleiches gilt für mittelbare Vertragsbeziehungen, insbesondere den Einsatz bei Kunden als Subunternehmer für einen Dritten.
3. Für jede Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot gem. Abs. 1 schuldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 50.000,-
4. Eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 50.000,- schuldet der Auftragnehmer ebenfalls bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot gem. Abs. 2.
-------8<--------------------8<-------------

Ich habe bereits von Klauseln gelesen die gekippt wurden weil eine der nötigen Beschränkungen (zeitlich, gegenstandlich, räumlich) nicht erfüllt wurde. Allerdings gibt es auch Berichte über Instanzen, die solche Wettbewerbsverbotsklauseln nicht als nichtig anerkannt haben. Eine Karenzentschädigung ist auch nicht vorgesehen.

Wie erwähnt, der Kunde des Auftraggebers wird im Vertrag nicht benannt, nur die Tätigkeit und der Zeitraum des Projektes.

Können Sie mir bitte einen Urteil zu diesen Vertragsfragment und meinen Anmerkungen geben?

Vielen Dank
29.08.2017 | 18:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Bundesgerichtshof hält ein zeitlich beschränktes Wettbewerbsverbot bzw. eine Kundenschutzklausel, wonach der Subunternehmer den durch den Generalunternehmer herbeigeführten Kontakt zu dem Kunden nicht dazu benutzen darf, an Stelle des Hauptauftragnehmers eine eigene Vertragsbeziehung mit dem Kunden zu begründen, grundsätzlich für zulässig (BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97;BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08). Solche Kundenschutzklauseln, die einen Subunternehmern in zeitlich angemessenem Umfang daran hindern, mit den ihm durch den Hauptauftragnehmer vermittelten Kunden unter Ausschluss des Hauptauftragnehmers in unmittelbare Vertragsbeziehungen zu treten, sind auch ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung wirksam (BGH, 30.11.2004 - X ZR 109/02).

Die gegenständliche und räumliche Beschränkung ergibt sich dabei in der Regel aus der Begrenzung auf die Tätigkeit bei einem einzigen Kunden, der räumlich und gegenständlich begrenzt agiert. Entscheidend in Bezug auf die Wirksamkeit der Klausel ist daher tatsächlich, inwieweit der Kunde auch andere Tätigkeitsfelder anbietet (dann fehlt es ggf. an der gegenständlichen
Begrenzung) und in welchem räumlichen Bereich er agiert.
Bei einem international tätigen Unternehmen, das neben der regional von Ihrem Mitarbeiter ausgeübten Tätigkeit noch zahlreiche andere Beschäftigungsmöglichkeiten bietet, wäre das Wettbewerbsverbot meines Erachtens zu weit ausgedehnt und aufgrund unangemessener Benachteiligung unwirksam. Bei einem regional tätigen Unternehmen, das entsprechend spezialisiert auf bestimmte Tätigkeiten ist, wäre die Klausel dagegen grundsätzlich zulässig.

Um hier späteren Streit zu vermeiden, sollten Sie versuchen auszuhandeln, dass die Klausel entweder konkret räumlich und gegenständlich auf die ausgeübte Tätigkeit begrenzt wird oder Sie sollten sich zumindest den räumlichen und gegenständlichen Tätigkeitsbereich des Kunden beschreiben lassen, um die Reichweite der Klausel einschätzen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2017 | 09:56

Vielen Dank für Ihre präzise Erläuterung. Sie lässt bei mir die Fragen betreffend Tätigkeitsfelder und räumlich Eingrenzung noch etwas offen im konkreten Fall. Bitte erlauben Sie mir also noch eine Frage zur Klärung.

Ist es bei den Tätigkeitsfeldern maßgeblich, welche der Kunde hat oder welche Tätigkeiten der Subunternehmer bei diesem Kunden durchführen kann?
Wenn der Kunde Prüfungen, Gutachten, Betreuungen, Beratungen usw. in den Bereichen Automobil, Immobilien, Indurstrieanlagen, Baumaschinen, Landmaschinen, Logosttik und Intralogistik anbietet (haupsächlich technische Bereiche)
und
der Subunterrnehmer eigentlich die Arbeit des Kunden als Prozess betrachten und Optimieren soll, sehe ich Unklarheiten.

Als ein Subunternehmer, der Geschäftsprozessberatung, Unternehmensstrategie, IT-Beratung, IT-Lösungen, Programmierung von IT-Lösungen, ISO-Beratung etc. anbietet und dessen Mitarbeiter als Prozessexperte auftreten soll, denke ich, dass hier einige Tätigkeitsbereiche überflüssigerweise eingegrenzt werden.

International führt der Kunde in seinen Tochtergesellschaften ähnliche mehr oder weniger ausgeprägte Tätigkeiten und noch mehr.
Wäre in diesem konkreten Fall die Wettbewerbsklausel so zulässig?

Vielen Dank für Ihre Zeit und die Hilfe bei der Klärung dieser Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2017 | 12:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es kommt auf das Verhältnis zwischen Tätigkeitsfeld des Kunden und Tätigkeit des Subunternehmers an. Ist die Tätigkeit des Kunden z.B. allein die Entwicklung einer speziellen Software und wird der Subunternehmer dort als Softwareentwickler tätig, ist die gegenständliche Beschränkung ausreichend deutlich und angemessen. Handelt es sich dagegen um eine international tätige Firma mit verschiedenen Geschäftsfeldern, sieht dies Sache anders aus. Wenn der Subunternehmer z.B. bei Yamaha einen Schiffsmotor entwickelt, würde die pauschale Kundenschutzklausel theoretisch auch die weltweite Tätigkeit im Vertrieb von Musikinstrumenten, die Reparatur von Hifi-Komponenten oder Motorrädern für diese Firma umfassen und wäre damit unzulässig weit gefasst.

Der von Ihnen geschilderte Fall liegt irgendwo zwischen beiden Extremen, wobei der verbindende Begriff die Beratung ist. Daher würde ich mich hier nicht darauf verlassen, dass ein Gericht im Streitfalle die Klausel für unwirksam erklärt, sondern aktiv auf eine Einschränkung vor Unterschrift hinwirken. Für den Hauptauftraggeber bedeutet dies keine praktische Einschränkung, er will ja nur verhindern, dass der Kunde Sie für exakt die gleiche Tätigkeit (interne Prozessoptimierung) direkt anstellt.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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