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Klausel zu Renovierung im Mietvertrag. Gültig?


07.01.2017 22:52 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Zitat:

§ 21 (Seite 5 des Wohnraummietvertrages vom 30.10.2009)

Bei Auszug hat der Mieter die Mietwohnung renoviert zurückzugeben, da er sie bei Einzug neu
erhalten hat (Erstbezug). "Renoviert" bezeichnet im einzelnen folgendes: Die Wohnung muß mit
frisch weiß gestrichener Raufasertapete, mit frisch weiß gestrichenen Heizkörpern und mit gesäubertem Parkettboden zurückgegeben werden).

Ob und inwieweit der Mieter während der Mietzeit Schönheitsreparaturen ausführt, steht in seinem Belieben.

Zitatende

In meinem Mietvertrag ist oben stehende Klausel zum Renovieren bei Auszug enthalten.
Hierzu habe ich folgende Fragen:
- Ist diese Klausel so gültig?
- Welche Pflichten haben ich zur Renovierung bei Auszug? Muss ich wirklich alle Wände, Decken und die Heizung streichen?

Eingezogen bin ich am 1.1.2010 (Erstbezug der Wohnung), gestrichen hab ich nie, weil ich sehr pfleglich mit allem umgegangen bin und Wände und vor allem Decken in sehr gutem Zustand sind.)



Zusätzlicher Hinweis: Es gibt nur einen Heizkörper in der Wohnung (ein moderner, lackierter Handtuchradiator im Bad, etwa so: https://www.fust.ch/upload/cms/user/Bremo-Bild2-GEBO_300.jpg , vermutlich sollte dieser eigentlich nie neu gestrichen werden) - der Rest wird per Fußbodenheizung erwärmt.
Ursprünglich wollte ich die leicht verschmutzten Wände im Flur neu streichen und dort wo es ansonsten nötig ist ausbessern, vor allem die Decken wollte ich nicht neu streichen.

Ich wurde jetzt aber von der Maklerin darauf hingewiesen, dass ich nach Mietvertrag alles zu strichen hätte.

Was muss tatsächlich gemacht werden / wie sollte man am besten reagieren?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage nach der Gültigkeit der Klausel beantworte ich wie folgt.

Die Endrenovierungsklausel ist unwirksam, da Sie eine Allgemeine Geschäftsbedingung (vorformulierter vom Vermieter gestellter Vertrag) darstellt und Sie unangemessen benachteiligt. Es gibt hier zwei Gründe:

1. Endrenovierung unabhängig von der Erforderlichkeit des Streichens
2. Farbvorgabe weiß

Auf Grund der Unwirksamkeit ist der Vermieter für die Schönheitsreparaturen zuständig (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB) und Sie müssen die Wohnung lediglich besenrein übergeben. Zum Streichen von Decken, Wänden oder des Heizkörpers sind Sie nicht verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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