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Klarnamen-Pflicht bei SEPA-Überweisungen?


14.12.2014 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte RAe,

ich bin seit über 20 Jahren Gewerbetreibender als Einzelfirma.

Mein Konto befindet sich bei einer Sparkasse.

Bislang in den letzten Jahrzehnten wurden alle Überweisungen und Rechnungs-Lastschriften die ich ausführte, unter meinen Firmennamen ausgeführt.

Seit cirka 2 Monaten wurde der Kontoname auf Vorname Nachname umgestellt.

Da sich über die Jahre der Firmennamen bei den Kunden eingeprägt hat, habe ich nun teilweise das Problem, das Lieferanten und Kunden meine Zahlungen / Lastschriften nicht mehr reibungslos zuordnen können, da diese sich teilweise an den Firmennamen orientieren. Da der Firmenname nun von der Sparkasse durch den Klarnamen (Vorname und Nachname) ersetzt wurde, findet sich im Zahlungsabsender nicht mehr der Firmenname.

Seit cirka 2 Monaten hat die Sparkasse dies automatisch umgestellt, so das bei allen Überweisungen und Lastschriften die ich tätige, nicht mehr der Firmenname sondern mein Klarname (Vorname und Nachname) auf den Kontoauszügen der Kunden erscheint.

Laut Auskunft der Sparkasse handelt es sich um eine gesetzliche Regelung, das bei SEPA der Klarname aufgeführt werden muss. Da ich keine Gesellschaft ist, bin ich rein juristisch eine Einzelperson und es besteht Klarnamen Pflicht.

Meine Frage:
Ist dies tatsächlich so (bitte Paragraphen nennen), das der Klarname aufgeführt werden muss oder gibt es dennoch Möglichkeiten den Namen wieder auf den Firmennamen zurück ändern zu lassen ohne das ich die Firma in eine Gesellschaft wandeln müsste.

Eine Not-Lösung wäre als Kontoname:
FIRMENNAME, VORNAME NACHNAME

Aber darauf lässt sich die Sparkasse auch nicht ein, da es nicht mehr exakt dem Klarnamen entspricht.

Über eine Lösungsweg (oder Nennung von bereits bekannten Gerichtsurteilen) wäre ich dankbar.

Gerne möchte ich den Lösungsweg im nächsten Schritt, bei Aussichtserfolg oder gerne auch versuchsweise, anwaltschaftlich durchsetzen, so dass mein Kontoname wieder auf den Firmenname umgeschrieben wird. Deshalb suche ich auf diesem Wege einen spezialisierten und vorallem spitzfindigen RA.

Ich danke im Voraus, wenn sich wirklich nur spitzfindige RAe hierauf melden und beraten würden!

Bei der Sparkasse war die Umstellung früher ohne Probleme möglich, da die Sparkasse 2 Zeilen für den Kontonamen nutzte:

1. Zeile = VORNAME NACHNAME
2. Zeile = FIRMENNAME

Bei allen Zahlungen wurde nur die 1. Zeile übertragen, so das ich damals die Zeile 1 und Zeile 2 tauschen haben lasse.

1. Zeile = FIRMENNAME
2. Zeile = VORNAME NACHNAME

Somit hatte ich erreicht, das der Firmenname bei Zahlungen / Lastschriften übertragen wurde.

Seit der SEPA-Umstellung gibt es laut Sparkassenmitarbeiter diese Möglichkeit nicht mehr, das man Zeile 1 mit Zeile 2 tauschen könne. Diese Felder sind nun "grau" hinterlegt und können vom Sparkassenmitarbeiter nicht mehr geändert oder getauscht werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie tatsächlich berechtigt sind, unter einem Firmennamen im Sinne des § 17 HGB zu handeln, können Sie einfach das Konto auf diese Firma einrichten und der Firmenname wird auf den Überweisungen erscheinen.

Betreiben Sie allerdings Ihr Gewerbe als Einzelunternehmer ohne Handelsregistereintrag, sind Sie nicht berechtigt, unter einer Firma im Geschäftsverkehr aufzutreten. Vielmehr muss stets der Vor- und Nachname angegeben werden. Gemäß § 154 AO muss das Konto daher auch auf Ihren Klarnamen angemeldet werden und nicht auf einen Firmennamen. Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) verlangt insofern auch den Namen des Zahlers, also des legitimierten Kontoinhabers. Zusatzangaben sind nicht vorgesehen.

Kurz gesagt: Wenn Sie keine Firma im Sinne des § 17 HGB besitzen, dürfen Sie auch nicht unter einem Firmennamen im Geschäftsverkehr teilnehmen. Dies betrifft nicht nur die Angaben auf Überweisungen, sondern grundsätzlich auf allen Geschäftsunterlagen wie Briefen, Rechnungen, Impressum etc.: Es muss stets der ausgeschriebene Vor- und Nachname benutzt werden, selbst ein zusätzlich angegebener Fantasie-Firmenname kann schon unzulässig sein. Von einer Umgehung dieser Pflichten kann ich nur dringend abraten, nicht zuletzt wegen Abmahngefahr von Konkurrenten und Rechtsscheinhaftung.

Wenn Sie unter einer Firma handeln wollen, müssen Sie sich als Kaufmann ins Handelsregister eintragen lassen. Sie können dann anschließend bei der Bank das Konto entsprechend umschreiben lassen, sodass nur Ihre Firma in den Überweisungen genannt wird.

Eine andere Lösung lässt sich mangels rechtlicher Anspruchsgrundlagen und in Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben und das stark automatisierte SEPA-Verfahren nicht durchsetzen, hier helfen auch "Spitzfindigkeiten" leider nicht weiter. Wenn es Ihnen wichtig ist, unter einem bewährten Firmennamen aufzutreten, sollten Sie die Energie besser in eine rechtlich solide Lösung stecken, um weitere "Umgehungsgeschäfte" zu vermeiden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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