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Klageverfahren auf Prozesskostenhilfebasis in Bremen


07.12.2013 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Gegen die Schuldnerin "XXXXX" wurde auf Basis von Prozesskostenhilfe durch das Amtsgericht Euskirchen ein Mahnbescheid erlassen. Dagegen legte die Antragsgegnerin am 3.12.2013 Widerspruch ein. Die Antragsgegnerin hatte 2011 den Antragsteller wegen Betrug angezeigt. Das Verfahren wurde im Juni 2013 gegen einer Auflage von 1.850,00 EUR + 500,00 EUR eingestellt. Die Zahlung des Betrages i.H.v. 1.850,00 EUR erfolgte unter Vorbehalt der Rückforderung.

Dem strafrechtlichen Prozess ist eine aussergerichtliche Korrespondenz voraus gegangen. Diese Korrespondenz legte die Antragsgegnerin im Strafprozess nicht vor. Dem Leser würde sich nämlich dann erschliessen können, dass es sich ausschliesslich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung handelte. Die Parteien streiten ersichtlich darüber, wie viele von den Figuren der Awardverleihung von der Anzeigenerstatterin geliefert wurden, für wie viele Figuren eine Zahlungspflicht bestand - oder auch nicht - und wie viele Figuren hier möglicherweise weitergegeben wurden. Die Antragsgegnerin beruft sich auf einen "mündlichen Vertrag" unter Hinweis des Rechtsgedanken des § 362 HBG. Die Antragsgegnerin führt in ihrem Schreiben vom 26.1.2012 selbst aus, dass der Antragssteller "mit dem Kauf von vier weiteren Figuren nicht einverstanden war".

Da dies die Antragsgegnerin wusste, soll diese in die Haftung (ggf. "Positive Vertragsverletzung, § 823 BGB usw.) genommen werden. Neben der Feststellung eines Zahlungsanspruches auf die geleisteten Zahlungen und der Rückzahlung sollen auch die Anwaltskosten von der Antragsgegnerin erstattet werden.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Bitte übersenden Sie mir die Unterlagen. Ich weiße Sie bereits jetzt darauf hin, dass ich für die mündliche Verhandlung einen Terminsvertreter bestellen werde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt
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